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Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Senaten sowie die Zuweisung der Richterinnen und Richter zu den Senaten ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Die Geschäftsverteilung wird vom Präsidium des Gerichts für jeweils ein Kalenderjahr beschlossen.
Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils Anfang des Jahres im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und verschiedenen steuerrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Innerhalb der Senate werden die Geschäfte gemäß § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes durch Beschluss aller dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter verteilt. Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken (sog. Mitwirkungsplan); er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Senats nötig wird.

In nachfolgender Übersicht ist die personelle Besetzung sowie die sachliche Zuständigkeit der elf Fachsenate und des Großen Senats des Bundesfinanzhofs dargestellt.

Mit welchen Mitgliedern der Bundesfinanzhof im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten ist, finden Sie in der pdf-Version des Geschäftsverteilungsplans im Archiv
 

VI. Senat: Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen, Land- und Forstwirtschaft

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geserich

Weitere Mitglieder:

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Hettler

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. R. Krüger

 

Richterin am Bundesfinanzhof Teller

 

 

 

 

 

 

  

1.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, mit Ausnahme
der Nummer 3 beim I. Senat,
der Nummer 1 Buchst. f beim IX. Senat und
der Nummer 3 beim X. Senat,

 

b)

Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG,

 

c)

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit ausschließlich die Anwendbarkeit des § 46 EStG streitig ist,

 

d)

außergewöhnliche Belastungen, wenn nur diese streitig sind.

2.
 

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2, 5 AO,
betreffend

 

a)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

 

b)

Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung.

3.

 

Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung für alle Personengesellschaften.

4.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 2 und 3.

5.

Gesonderte Teilwertfeststellung gemäß § 55 Abs. 5 EStG i.V.m. § 179 Abs. 1 und 2 AO.

6.

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG, wenn nur diese streitig ist.

7.
 

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG, wenn nur diese Frage streitig ist.

8.

Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a und 37b EStG.

9.

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), mit Ausnahme der Nummer 5 Buchst. b beim VII. Senat.

10.

Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

11.

Bergmannsprämien.

12.

Vermögenswirksame Leistungen und Steuerermäßigungen nach den Vermögensbildungs­gesetzen.