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Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Senaten sowie die Zuweisung der Richterinnen und Richter zu den Senaten ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Die Geschäftsverteilung wird vom Präsidium des Gerichts für jeweils ein Kalenderjahr beschlossen.
Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils Anfang des Jahres im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und verschiedenen steuerrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Innerhalb der Senate werden die Geschäfte gemäß § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes durch Beschluss aller dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter verteilt. Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken (sog. Mitwirkungsplan); er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Senats nötig wird.

In nachfolgender Übersicht ist die personelle Besetzung sowie die sachliche Zuständigkeit der elf Fachsenate und des Großen Senats des Bundesfinanzhofs dargestellt.

Mit welchen Mitgliedern der Bundesfinanzhof im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten ist, finden Sie in der pdf-Version des Geschäftsverteilungsplans im Archiv
 

Großer Senat

 

In Verfahrensfragen, aber auch in Sachfragen (hier insbesondere bei der Einkommensteuer, für die sieben der elf Senate zuständig sind) kann es zwischen den einzelnen Senaten bei Entscheidungen derselben Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen geben. Für diesen Fall muss der Senat, der in einer Rechtsfrage von einer (bereits früher getroffenen) Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, beim anderen Senat anfragen, ob dieser an seiner (früher vertretenen) Rechtsauffassung festhält. Will der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten, muss der Senat, der die neue Rechtsauffassung durchsetzen möchte, den Großen Senat des Bundesfinanzhofs anrufen (§ 11 der Finanzgerichtsordnung). Ein Senat kann darüber hinaus - ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt - eine grundsätzliche Rechtsfrage dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert.

Der Große Senat besteht gemäß § 11 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat demnach elf Mitglieder.

Der Große Senat entscheidet nur über die ihm vorgelegte Rechtsfrage. Seine Entscheidung ist für den vorlegenden Senat bindend.

 

Vorsitzender:

Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Mellinghoff

Vertreter:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wendt

Mitglieder:

I. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanhof Prof. Dr. Wacker

 

II. Senat: Richterin am Bundesfinanzhof Hübner

 

III. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider

 

IV. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wendt

 

V. Senat: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wäger

 

VI. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer

 

VII. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

 

VIII. Senat: Richter am Bundesfinanzhof Prof. Brandt

 

IX. Senat: Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Mellinghoff

 

X. Senat: Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster

 

XI. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Brandis