Druckversion

Richtervertretungen

Das Präsidium des Bundesfinanzhofs ist ein nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gebildetes Organ der Richterinnen und Richter. Es besteht gemäß § 21a des Gerichtsverfassungsgesetzes aus dem Präsidenten und acht - durch die Richterversammlung für jeweils vier Jahre gewählten - Richterinnen und Richtern. Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Senate und verteilt die Geschäfte.

Der  Präsidialrat ist ein Vertretungsorgan für die Beteiligung der Richterschaft bei der Ernennung der Richterinnen und Richter. Er ist nach § 55 des Deutschen Richtergesetzes vor jeder Wahl einer Richterin bzw. eines Richters und vor jeder Ernennung einer Richterin bzw. eines Richters zum Senatsvorsitzenden zu beteiligen. Dem Präsidialrat gehören der Präsident und der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs und drei weitere Mitglieder an (§ 54 des Deutschen Richtergesetzes). Von den weiteren Mitgliedern wird eines aus der Mitte des Präsidiums gewählt, die beiden anderen wählt die Versammlung der Richterinnen und Richter. Die Amtszeit des Präsidialrats beträgt vier Jahre.

An den allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Richterinnen und Richter ist der Richterrat zu beteiligen. Er setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, die von der Versammlung der Richterinnen und Richter auf vier Jahre gewählt werden.

Für die Wahl der Mitglieder des Richterrats und des Präsidialrats ist die Richterversammlung einzuberufen. Bei Bedarf kann der Richterrat eine außerordentliche Richterversammlung einberufen.

 

 

 

Personalvertretungen

Für die nichtrichterlichen Bediensteten des Bundesfinanzhofs ist als Personalvertretung der Personalrat zuständig, der aus drei Vertretern der Beamtinnen und Beamten und zwei Vertretern der Tarifbeschäftigten besteht. Der Personalrat setzt sich für die allgemeinen und sozialen Belange des nichtrichterlichen Personals ein. Er hat bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten und Tarifbeschäftigten, bei der Beförderung von Beamtinnen und Beamten und bei der Eingruppierung und Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten sowie bei Kündigungen ein Beteiligungsrecht. Er erstattet in der jährlichen Personalversammlung seinen Tätigkeitsbericht.

Die nach dem Schwerbehindertengesetz von den Schwerbehinderten des Gerichts auf jeweils vier Jahre zu wählende Vertrauensperson der Schwerbehinderten hat die Interessen der bei Gericht tätigen Schwerbehinderten zu vertreten und ihnen beratend sowie helfend zur Seite zu stehen. Sie ist vor allem in solchen Personalangelegenheiten zu hören, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe betreffen.

 

 

 

Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei allen Maßnahmen der Verwaltung mit, die Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Verbesserung der beruflichen Situation der im Bundesfinanzhof beschäftigten Frauen betreffen.