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Registrierung und Eingangsbearbeitung


Wenn ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig gemacht wird, wird es bei der Geschäftsstelle des zuständigen Senats registriert. Es bekommt ein Aktenzeichen, z.B. V R 28/10. Ein solches Aktenzeichen besagt, dass das Verfahren beim V. Senat des Bundesfinanzhofs anhängig ist (V), dass es eine Revision ist (R) und dass es als 28. Revisionsverfahren des V. Senats im Jahre 2010 registriert wurde.
Ein großes "B" (anstatt "R") im Aktenzeichen macht deutlich, dass es sich um ein Beschwerdeverfahren, und ein "S", dass es sich um eine sonstige Verfahrenssache (Antrag) handelt.

Zugleich mit der Bestätigung des Eingangs und der Mitteilung des Aktenzeichens an die Verfahrensbeteiligten erhebt die Geschäftsstelle, wenn die bzw. der Steuerpflichtige das Verfahren anhängig gemacht hat, eine Verfahrensgebühr. Sie wird später angerechnet oder, wenn die bwz. der Steuerpflichtige mit seinem Begehren Erfolg hat, erstattet.

Die Geschäftsstelle übersendet dem jeweiligen Verfahrensgegner die Schriftsätze des anderen und fordert zur Stellungnahme hierzu auf. Die bzw. der Senatsvorsitzende wirkt schon in diesem Verfahrensstadium darauf hin, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt sowie unklare Anträge erläutert werden (§ 76 der Finanzgerichtsordnung) und bestellt, sobald weitere Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten nicht mehr zu erwarten sind, für jede Sache nach dem senatsinternen Mitwirkungsplan ein Senatsmitglied zur Berichterstatterin bzw. zum Berichterstatter und ein weiteres Mitglied als Mitberichterstatterin bzw. Mitberichterstatter.