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Vorbereitung der Entscheidungen


Die Berichterstatter fertigen aufgrund der Akten einen Bericht mit Sachverhaltsdarstellung, Wiedergabe der Prozessgeschichte und einem begründeten Entscheidungsvorschlag. In ihm ist der Fall umfassend - unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Literatur - aufbereitet. In der Regel geht der Bericht über den Umfang der späteren Entscheidung hinaus. Die Mitberichterstatter nehmen zu diesem Bericht Stellung (sog. Mitbericht). Weicht ihre Auffassung von der der Berichterstatter ab, so erhalten die Berichterstatter den Vorgang nochmals zur Kenntnisnahme. Auf die Verfügung der Vorsitzenden hin wird die Sache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des betreffenden Senats genommen. Die Sitzungen finden turnusmäßig an einem für jeden Senat festgelegten Wochentag statt.