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Entscheidungen


Grundsätzlich hat der Bundesfinanzhof in Urteilssachen (Sachentscheidungen in Revisionsverfahren) aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Er kann jedoch auch ohne mündliche Verhandlung durch so genannten Gerichtsbescheid oder mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

Verzichten die Beteiligten nicht auf mündliche Verhandlung, so beraumt der Bundesfinanzhof in der überwiegenden Zahl der Fälle zunächst keine mündliche Verhandlung an, sondern erkennt durch Gerichtsbescheid. Dieser wirkt als Urteil, wenn nicht die Beteiligten innerhalb eines Monats mündliche Verhandlung beantragen. Wird ein solcher Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen. Dann ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, auf ihrer Grundlage erneut zu beraten und abzustimmen und nunmehr durch Urteil zu entscheiden. Dabei kann der Bundesfinanzhof in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit er der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und er dies in seiner Entscheidung feststellt. Von dieser Möglichkeit wird jedoch nur selten Gebrauch gemacht.

Insgesamt werden Revisionssachen nur zu etwa 8 bis 12 v.H. nach mündlicher Verhandlung entschieden, weil die Verfahrensbeteiligten entweder von vornherein auf mündliche Verhandlung verzichten oder nach Ergehen eines Gerichtsbescheids keinen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In Beschlusssachen (meist Beschwerdeverfahren oder Revisionen, die unzulässig sind, bedarf es für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs keiner mündlichen Verhandlung. In ganz seltenen Fällen findet insoweit gleichwohl eine mündliche Verhandlung statt.

Nimmt man sämtliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse) zusammen, so entscheidet er regelmäßig nur in etwa 3 bis 5 v.H. der Fälle aufgrund mündlicher Verhandlung.