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Bekanntgabe der Entscheidungen


Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergangen sind (Urteile nach Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung, Gerichtsbescheide, Beschlüsse) werden den Verfahrensbeteiligten stets schriftlich zugestellt. Sie werden mit der Zustellung wirksam und - mangels Anfechtungsmöglichkeit - rechtskräftig.
Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so kann die Entscheidung (in der Regel ein Urteil) am Ende der Sitzung oder in einem späteren so genannten Verkündungstermin durch Verlesen der Urteilsformel verkündet werden. Mit der Verkündung wird das Urteil wirksam. Das vollständige Urteil ist den Beteiligten anschließend zuzustellen.

Der Senat kann aber auch beschließen, das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung nicht zu verkünden, sondern den Beteiligten schriftlich zuzustellen. Dies ist nach mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesfinanzhof die häufigste Form der Bekanntgabe. Die Urteilsformel muss in diesen Fällen innerhalb von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung bei der Geschäftsstelle des Senats hinterlegt sein, so dass die Beteiligten dann dort - ggf. telefonisch - den Ausgang des Rechtsstreits erfragen können.