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Beratung und Abstimmung


In der Sitzung wird die Sache anhand des Berichts und des Mitberichts - meist ohne vorherige mündliche Verhandlung - beraten. Die bzw. der Vorsitzende leitet die Beratung. Bei der anschließenden Abstimmung stimmt zuerst die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter, anschließend die Mitberichterstatterin bzw. der Mitberichterstatter, sodann die dienstjüngeren vor den -älteren Richterinnen und Richtern, zuletzt die bzw. der Vorsitzende. Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich. Beratungsergebnis und Stimmenverhältnis sind geheim; darüber darf auch später nicht berichtet werden.

Überstimmte Richterinnen und Richter haben die gefällte Entscheidung ebenso zu unterschreiben wie diejenigen, die für diese Entscheidung gestimmt haben. Es gibt nicht - wie beim Bundesverfassungsgericht - die Möglichkeit, der Entscheidung eine abweichende Auffassung (Sondervotum; dissenting opinion) anzufügen.