I. Senat: Körperschaftsteuer, Außensteuerrecht, Doppelbesteuerung

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Wacker

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Märtens

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schwenke

 

Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Herlinghaus

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Pfirrmann

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Witt

 

 

  

1.

Körperschaftsteuer, wenn die Anwendung von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes streitig ist, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Abs. 9 Satz 8, § 14 Abs. 5, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Abs. 5 KStG, mit Ausnahme der Nummer 2 beim IV. Senat und der Nummer 2 beim V. Senat.

 2.

Vergütungen von Körperschaftsteuer gemäß §§ 36b bis 36e EStG sowie Verwaltungsakte, zu denen Fragen der § 20 Abs. 1 Nr. 3 / § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F., § 5 Abs. 3 / § 12 UmwStG 1977, § 4 Abs. 5 / § 10 UmwStG  in den ab 1995 geltenden Fassungen und der §§ 37 und 38 KStG n.F. streitig sind.

 3.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs. 2, 5 AO, betreffend

 

a)

die Anwendung des Sechsten Teils des UmwStG 1977 (§§ 20 - 23), des Achten (§§ 20 - 23), des Zehnten (§ 25) und des Elften (§ 26 Abs. 2) Teils des UmwStG 1995/2002, bzw. des Sechsten (§§ 20 - 23), des Achten (§ 25) und des Neunten (§ 26) Teils des UmwStG 2006,

 

b)

den Verlustabzug für ausländische Einkünfte nach § 2a EStG, § 2 AIG,

 

c)

die beschränkte Steuerpflicht, einschließlich Fälle des § 1 Abs. 3 sowie des § 1a EStG, das Außensteuergesetz, die §§ 4i, 4j, 34c, 34d, 50d, 50i EStG und/oder die Auslegung von Abkommen und sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie des EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetzes,

 

d)

Tarifvorschrift gemäß § 32b Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 sowie Abs. 1a EStG,

 

e)

§ 8a Abs. 5 KStG 2002 in den bis 31.12.2007 geltenden Fassungen, § 4h Abs. 2 Satz 2 EStG und § 8b Abs. 6 KStG,

 

vorbehaltlich der Nummer 2 beim IV. Senat, auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind.

4.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs. 2 AO, betreffend

 

a)

die subjektive Körperschaftsteuerpflicht gemäß § 1 KStG,

  b)

das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14 ff. KStG,

 

soweit in der Sache ausschließlich eine dieser Fragen streitig ist.

5.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1, wenn die Anwendung von Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes streitig ist, sowie von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 2 und 3 Buchst. a bis c, e und Nummer 4, mit Ausnahme der Nummer 3 beim V. Senat.

6.

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnungen gemäß § 8 Nr. 4, Nr. 5, Nr. 9, Nr. 10, sowie Kürzungen gemäß § 9 Nr. 2a, Nr. 2b, Nr. 3 Satz 1, Nr. 7, Nr. 8 GewStG und § 12 Abs. 3 Nr. 4 GewStG a.F.

7.

Steuerabzug vom Kapitalertrag in den Fällen der §§ 50g, 50h, 50i EStG sowie bei Steuerpflichtigen i.S. der Nummer 1 die Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, soweit die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte oder außer Ansatz bleibenden Bezüge streitig sind.

8.

Steuerabzug nach §§ 48 bis 48d EStG.

9.

Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a EStG.

10.

Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 18 AStG.

11.

Kapitalverkehrsteuern.

12.

Kirchensteuer, mit Ausnahme der Haftungsfälle, für die der VII. Senat zuständig ist.

13.

Allgemeines Abgabenrecht, soweit eine Steuerstreitigkeit

 

a)

die Auskunfterteilung nach Maßgabe eines Rechtshilfe-, Amtshilfe- oder Doppelbesteuerungsabkommens, der §§ 117-117c AO und/oder des EG-Amtshilfe-Gesetzes oder

 

b)

die Weitergabe von Informationen an ausländische Behörden oder Gerichte oder deren Unterlassung betrifft.

14.

Festsetzungen gemäß § 21 REIT-Gesetz.

 

 

II. Senat: Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer

 

Vorsitzende:

Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Meßbacher-Hönsch

Vertreterin:

Richterin am Bundesfinanzhof Hübner

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Loose

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Fumi

 

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Kugelmüller-Pugh

 

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Weihs

 

 

  

1.

Einheitsbewertung und Bodenschätzung.

2.

Gesonderte Feststellungen nach § 151 Abs. 1 BewG.

3.

Erbschaft- und Schenkungsteuer.

4.

Grunderwerbsteuer.

5.

Vermögensteuer.

6.

Gesonderte und einheitliche Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO.

7.

Grundsteuer.

8.

Feuerschutzsteuer.

9.

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, soweit die Streitsachen vor 2018 beim Bundesfinanzhof eingegangen sind.

10.

Streitigkeiten betreffend Kostenansatz und Kostenfestsetzung für gerichtliche Verfahren, soweit nicht die Wertberechnung noch die unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG gerügt wird und nicht der VII. Senat (Nummer 7 der Zuständigkeit des VII. Senats) oder der X. Senat (Nummer 8 der Zuständigkeit des X. Senats) zuständig ist.

11.

Streitigkeiten, die im Geschäftsverteilungsplan nicht geregelt sind.

   
   
   

 

 

III. Senat: Einzelgewerbetreibende, Kindergeld, Investitionszulagen, Kraftfahrzeugsteuer

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Görke

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Selder

 

Richter am Bundesfinanzhof Wendl

 

Richterin am Bundesfinanzhof Siegers

 

 

 

 

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2, 5 AO, betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben R sowie T bis Z, soweit nicht der VI. Senat (Nummer 2 Buchst. b der Zuständigkeit des VI. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchst. c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

2.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a)

Tariffragen (§§ 26 bis 26c EStG, § 32a EStG, § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG)

 

b)

Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG),

 

c)

Kinderbetreuungskosten,

 

wenn nur diese streitig sind,

 

d)

§§ 31, 32 EStG und Kindergeld, einschließlich die Rückforderung, Erhebung von Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG).

3.

Arbeitnehmervergünstigungen nach dem BerlinFG.

4.

Gewerbesteuer

 

a)

von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1

 

b)

von Körperschaftsteuerpflichtigen, wenn ausschließlich Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes oder damit zusammenhängende Fragen der Abgabenordnung bzw. der Finanzgerichtsordnung streitig sind, mit Ausnahme der Nummern 3, 5 und 6 beim I. Senat und der Nummer 3 beim V. Senat.

5.

Investitionszulagen.

   
   

IV. Senat: Personengesellschaften

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wendt                                            

Vertreterin:

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Banniza

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Bode

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geissler

 

Richter am Bundesfinanzhof Stutzmann

 

 

 

1.

Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb für alle Personengesellschaften, mit Ausnahme der Nummer 3 beim VI. Senat.

2.

Körperschaftsteuer betreffend innerstaatliche Fragen des Sonderbetriebsvermögens von Mitunternehmerschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und die Voraussetzungen für die Stellung als Mitunternehmer, soweit in der Sache ausschließlich eine dieser Fragen streitig ist.

3.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 1 und 2.

4.

Kraftfahrzeugsteuer.

   

 

V. Senat: Umsatzsteuer, Körperschaft- und Gewerbesteuer (Steuerbefreiungen)

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Heuermann

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Heidner

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wäger

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michel

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Leonard

   
   

 

1.

Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben A bis K, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchst. a, 5 Buchst. b, 6 beim VII. Senat.

2.

Körperschaftsteuer, gesonderte Feststellungen gemäß § 47 in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung des KStG, § 8 Abs. 9 Satz 8, §§ 27, 28, 36 und 38 KStG sowie Haftung gemäß § 27 Abs. 5 KStG, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 KStG streitig sind.

3.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen i.S. der Nummer 2, soweit ausschließlich Fragen der Steuerbefreiungen nach § 3 GewStG streitig sind.

4.

Versicherungsteuer.

VI. Senat: Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen, Land- und Forstwirtschaft

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Geserich

Weitere Mitglieder:

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Hettler

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. R. Krüger

 

Richterin am Bundesfinanzhof Teller

 

 

 

 

 

 

  

1.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a)

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, mit Ausnahme
der Nummer 3 beim I. Senat,
der Nummer 1 Buchst. f beim IX. Senat und
der Nummer 3 beim X. Senat,

 

b)

Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG,

 

c)

Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, soweit ausschließlich die Anwendbarkeit des § 46 EStG streitig ist,

 

d)

außergewöhnliche Belastungen, wenn nur diese streitig sind.

2.
 

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2, 5 AO,
betreffend

 

a)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

 

b)

Einkünfte aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung.

3.

 

Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung für alle Personengesellschaften.

4.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummern 2 und 3.

5.

Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG, wenn nur diese streitig ist.

6.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gemäß § 3b EStG, wenn nur diese Frage streitig ist.

7.

Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a und 37b EStG.

8.

Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer), mit Ausnahme der Nummer 5 Buchst. b beim VII. Senat.

9.

Gesonderte Feststellung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

10.

Bergmannsprämien.

11.

Vermögenswirksame Leistungen und Steuerermäßigungen nach den Vermögensbildungs­gesetzen.

12.

Mobilitätsprämie nach §§ 101 - 108 EStG, wenn nur diese streitig ist.

VII. Senat: Zölle- und Verbrauchsteuern, Marktordnung, Steuerberatungsrecht, allgemeines Abgabenrecht

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

Vertreterin:

Richterin am Bundesfinanzhof Köhler

Weitere Mitglieder:

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Roth

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Loschelder

 

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Wiesmann

 

 

  

 1.

Zölle und Verbrauchsteuern (§ 10 Abs. 2 Satz 2 FGO) sowie Marktordnungssachen

 

a)

Zölle, andere Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Art. 4 Nrn. 10 und 11 des Zollkodex) einschließlich der im Zusammenhang mit der Einfuhr anfallenden Einfuhrumsatzsteuer und besonderen Verbrauchsteuern, Zolltarif,

 

b) bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern (Art. 108 Abs. 1 GG), soweit nicht unter die vorherige Regelung fallend sowie Ausgleichsabgaben nach §§ 37a ff. BImSchG und Finanzmonopole,

 

c) Marktordnungssachen (§ 34 MOG),

 

d) Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes.

2.

Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (§ 23 SchwarzArbG).

3.

Angelegenheiten nach dem Luftverkehrsteuergesetz

4.

Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO).

5.

Streitigkeiten aus dem allgemeinen Abgabenrecht und Prozessrecht betreffend

 

a)

Steuergeheimnis (§§ 30 ff. AO), wenn nur diese Frage streitig und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 13 der Zuständigkeit des I. Senats),

 

b)

Haftung wenn diese nicht auf einem Einzelsteuergesetz beruht und Grund oder Höhe der Steuer nicht streitig ist,

 

c)

Aufrechnung, Abtretung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie Abrechnungsbescheide, Rückforderungsbescheide (ohne Rückforderung, Erhebung von Kindergeld) und Anrechnungsverfügungen im Erhebungsverfahren, wenn nicht zugleich die Steuerfestsetzung streitig ist und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 2 und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats),

 

d)

Verwaltungsakte wegen Zwangsmitteln (§ 328 AO),

 

e)

Vollstreckung einschließlich der Zwangsvollstreckung nach der ZPO, ohne Arrestanordnung und Arrestvollziehung.

 

f)

Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen nach § 80 Abs. 7 bis 9 AO und § 62 Abs. 3 und 7 FGO.

6.

Umsatzsteuer, wenn lediglich streitig ist, welcher Nummer des Zolltarifs ein Gegenstand zuzuordnen ist.

7.

Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit die Dauer eines Verfahrens des X. Senats des Bundesfinanzhofs betroffen ist.

8. Wahlanfechtungen nach § 21b Abs. 6 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

VIII. Senat: Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Kapitaleinkünfte

 

Vorsitzende:

Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jachmann-Michel

Vertreter:

Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Werth

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Levedag

 

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Haunhorst

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Füssenich

 

 

 

 

  

1.

Einkommensteuer, betreffend

 

a)

Einkünfte aus Kapitalvermögen,

 

b)

Streitigkeiten um den gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 32d EStG), mit Ausnahme der Verfahren nach § 180  Abs. 5 AO (Nummer 3 der Zuständigkeit des I. Senats,

 

c)

Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns,

 

d)

das AIG und das Investmentsteuergesetz, soweit nicht Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Senats streitig sind (Nummer 1, Nummer 3 Buchst. b und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats).

2.

Gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen.

3.

Gesonderte Feststellungen nach dem Investmentsteuergesetz, soweit nicht Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des I. Senats streitig sind (Nummer 1, Nummer 3 Buchst. b und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats).

4.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit natürlicher Personen und von Personengesellschaften.

5.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen, bei denen die Abgrenzung zwischen Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften aus Gewerbebetrieb streitig ist.

6.

Steuerabzug vom Kapitalertrag, Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 44b EStG sowie Anrechnung der Kapitalertragsteuer gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, soweit die damit in Zusammenhang stehenden Einkünfte oder außer Ansatz bleibenden Bezüge streitig sind und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats).

7.

Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern, soweit die Streitsachen ab 2018 beim Bundesfinanzhof eingegangen sind.

8.

Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen, die unter das Investmentsteuergesetz (in den ab dem Veranlagungszeitraum 2018 geltenden Fassungen) fallende Einkünfte erzielen (Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds), wenn die Anwendung der Vorschriften des Investmentsteuergesetzes streitig ist, mit Ausnahme der Nummer 1 und 3 des I. Senats.

IX. Senat: Vermietung und Verpachtung, private Veräußerungsgeschäfte

 

Vorsitzender:

Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Mellinghoff

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schallmoser

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Ratschow

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Trossen

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Schießl

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Graw

  

   

1.

Einkommensteuer, betreffend

 

a)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einschließlich der Übergangsregelungen in § 52 Abs. 21 EStG und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,

 

b)

den Vorkostenabzug gemäß § 10i EStG,

 

c)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen nach § 17 EStG und gesonderte Feststellung dieser Einkünfte gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 5 Buchst. b, Abs. 2 AO,

 

d)

Verlustabzug und gesonderte Feststellung des Verlustabzugs, wenn Fragen des § 10d EStG streitig sind,

 

e)

beschränkter Verlustausgleich gemäß § 2 Abs. 3 EStG ab Veranlagungszeitraum 1999, wenn Fragen des § 2 Abs. 3 EStG streitig sind,

 

f)

Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 3 Nr. 9 EStG) und Entschädigungen i.S. von § 24 Nr. 1 EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (einschließlich Lohnsteuer), auch soweit daneben noch andere Fragen streitig sind, mit Ausnahme der Zuständigkeit des I. Senats nach Nummer 3.

2.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 2 bis 4 EStG.

3.

Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz.

4.

Steuerermäßigung nach § 35c EStG, wenn nur diese streitig ist.

5.

Solidaritätszuschlag, wenn nur dieser streitig ist.

6.

Rennwett- und Lotteriesteuer.

7.

Spielbankabgabe.

8.

Glücksspielabgabe.

 

 

X. Senat: Einzelgewerbetreibende, Sonderausgaben, Alterseinkünfte und -vorsorge

 

Vorsitzende:

Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Kulosa

Weitere Mitglieder:

Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Grube

 

Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Reddig

 

Richter am Bundesfinanzhof Wick

 

 

 

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben A bis Q sowie S, soweit nicht der VI. Senat (Nummer 2 Buchst. b der Zuständigkeit des VI. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchst. c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

 2.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1, Nr. 1a bis 1c und Nr. 5 EStG.

 3.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a)

Sonderausgaben gemäß  §§ 10 (mit Ausnahme von Kinderbetreuungskosten und § 10 Abs. 1 Nr. 7), 10b, 10c EStG und Steuerermäßigung gemäß § 34g EStG,

 

b)

Abzugsbeträge wie Sonderausgaben (einschließlich gesonderter Feststellungen) gemäß §§ 10e bis 10h EStG, § 7 FördG und Steuerermäßigung gemäß § 34f EStG,

 

c)

Altersvorsorge und Altersvorsorgezulage gemäß §§ 10a, 79 bis 99 EStG.

4.

Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (§ 100 EStG).

5.

Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG, § 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KStG, § 9 Nr. 5 Sätze 9 bis 12 GewStG.

6.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1.

7.

Wohnungsbau-Prämien.

8.

Spar-Prämien.

9.

Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit nicht die Dauer eines Verfahrens des eigenen (X.) Senats betroffen ist.

XI. Senat: Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Brandis

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Michl

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Rauch

 

Richter am Bundesfinanzhof Treiber

 

Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nacke

 

 

  

1.

Umsatzsteuer von Steuerpflichtigen mit den Anfangsbuchstaben L bis Z, mit Ausnahme der Nummern 1 Buchst. a, 5 Buchst. b, 6 beim VII. Senat.

2.

Körperschaftsteuer, mit Ausnahme der Nummern 1 bis 3 beim I. Senat, der Nummer 2 beim IV. Senat, der Nummer 2 beim V. Senat und der Nummer 8 beim VIII. Senat.

3.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen i.S. der Nummer 2, mit Ausnahme der Nummern 3, 5 und 6 beim I. Senat, der Nummer 4 Buchstabe b beim III. Senat und der Nummer 3 beim V. Senat.

4.

Streitigkeiten nach dem Forschungszulagengesetz.

 

Großer Senat

 

In Verfahrensfragen, aber auch in Sachfragen (hier insbesondere bei der Einkommensteuer, für die sieben der elf Senate zuständig sind) kann es zwischen den einzelnen Senaten bei Entscheidungen derselben Rechtsfrage unterschiedliche Auffassungen geben. Für diesen Fall muss der Senat, der in einer Rechtsfrage von einer (bereits früher getroffenen) Entscheidung eines anderen Senats abweichen will, beim anderen Senat anfragen, ob dieser an seiner (früher vertretenen) Rechtsauffassung festhält. Will der andere Senat an seiner Rechtsauffassung festhalten, muss der Senat, der die neue Rechtsauffassung durchsetzen möchte, den Großen Senat des Bundesfinanzhofs anrufen (§ 11 der Finanzgerichtsordnung). Ein Senat kann darüber hinaus - ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt - eine grundsätzliche Rechtsfrage dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn nach seiner Auffassung die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert.

Der Große Senat besteht gemäß § 11 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung aus dem Präsidenten und je einem Richter der Senate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat demnach elf Mitglieder.

Der Große Senat entscheidet nur über die ihm vorgelegte Rechtsfrage. Seine Entscheidung ist für den vorlegenden Senat bindend.

 

Vorsitzender:

Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Mellinghoff

Vertreter:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wendt

Mitglieder:

I. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanhof Prof. Dr. Wacker

 

II. Senat: Richterin am Bundesfinanzhof Hübner

 

III. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider

 

IV. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wendt

 

V. Senat: Richter am Bundesfinanzhof Dr. Wäger

 

VI. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Wittwer

 

VII. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

 

VIII. Senat: Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Werth

 

IX. Senat: Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Mellinghoff

 

X. Senat: Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster

 

XI. Senat: Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Dr. Brandis