Registrierung und Eingangsbearbeitung


Wenn ein neues Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig gemacht wird, wird es bei der Geschäftsstelle des zuständigen Senats registriert. Es bekommt ein Aktenzeichen, z.B. V R 28/10. Ein solches Aktenzeichen besagt, dass das Verfahren beim V. Senat des Bundesfinanzhofs anhängig ist (V), dass es eine Revision ist (R) und dass es als 28. Revisionsverfahren des V. Senats im Jahre 2010 registriert wurde.
Ein großes "B" (anstatt "R") im Aktenzeichen macht deutlich, dass es sich um ein Beschwerdeverfahren, und ein "S", dass es sich um eine sonstige Verfahrenssache (Antrag) handelt.

Zugleich mit der Bestätigung des Eingangs und der Mitteilung des Aktenzeichens an die Verfahrensbeteiligten erhebt die Geschäftsstelle, wenn die bzw. der Steuerpflichtige das Verfahren anhängig gemacht hat, eine Verfahrensgebühr. Sie wird später angerechnet oder, wenn die bwz. der Steuerpflichtige mit seinem Begehren Erfolg hat, erstattet.

Die Geschäftsstelle übersendet dem jeweiligen Verfahrensgegner die Schriftsätze des anderen und fordert zur Stellungnahme hierzu auf. Die bzw. der Senatsvorsitzende wirkt schon in diesem Verfahrensstadium darauf hin, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt sowie unklare Anträge erläutert werden (§ 76 der Finanzgerichtsordnung) und bestellt, sobald weitere Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten nicht mehr zu erwarten sind, für jede Sache nach dem senatsinternen Mitwirkungsplan ein Senatsmitglied zur Berichterstatterin bzw. zum Berichterstatter und ein weiteres Mitglied als Mitberichterstatterin bzw. Mitberichterstatter.
 

Vorbereitung der Entscheidungen


Die Berichterstatter fertigen aufgrund der Akten einen Bericht mit Sachverhaltsdarstellung, Wiedergabe der Prozessgeschichte und einem begründeten Entscheidungsvorschlag. In ihm ist der Fall umfassend - unter Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung und Literatur - aufbereitet. In der Regel geht der Bericht über den Umfang der späteren Entscheidung hinaus. Die Mitberichterstatter nehmen zu diesem Bericht Stellung (sog. Mitbericht). Weicht ihre Auffassung von der der Berichterstatter ab, so erhalten die Berichterstatter den Vorgang nochmals zur Kenntnisnahme. Auf die Verfügung der Vorsitzenden hin wird die Sache auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des betreffenden Senats genommen. Die Sitzungen finden turnusmäßig an einem für jeden Senat festgelegten Wochentag statt.

 

Beratung und Abstimmung


In der Sitzung wird die Sache anhand des Berichts und des Mitberichts - meist ohne vorherige mündliche Verhandlung - beraten. Die bzw. der Vorsitzende leitet die Beratung. Bei der anschließenden Abstimmung stimmt zuerst die Berichterstatterin bzw. der Berichterstatter, anschließend die Mitberichterstatterin bzw. der Mitberichterstatter, sodann die dienstjüngeren vor den -älteren Richterinnen und Richtern, zuletzt die bzw. der Vorsitzende. Beratung und Abstimmung sind nicht öffentlich. Beratungsergebnis und Stimmenverhältnis sind geheim; darüber darf auch später nicht berichtet werden.

Überstimmte Richterinnen und Richter haben die gefällte Entscheidung ebenso zu unterschreiben wie diejenigen, die für diese Entscheidung gestimmt haben. Es gibt nicht - wie beim Bundesverfassungsgericht - die Möglichkeit, der Entscheidung eine abweichende Auffassung (Sondervotum; dissenting opinion) anzufügen.
 

Entscheidungen


Grundsätzlich hat der Bundesfinanzhof in Urteilssachen (Sachentscheidungen in Revisionsverfahren) aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. Er kann jedoch auch ohne mündliche Verhandlung durch so genannten Gerichtsbescheid oder mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

Verzichten die Beteiligten nicht auf mündliche Verhandlung, so beraumt der Bundesfinanzhof in der überwiegenden Zahl der Fälle zunächst keine mündliche Verhandlung an, sondern erkennt durch Gerichtsbescheid. Dieser wirkt als Urteil, wenn nicht die Beteiligten innerhalb eines Monats mündliche Verhandlung beantragen. Wird ein solcher Antrag rechtzeitig gestellt, so gilt der Gerichtsbescheid als nicht ergangen. Dann ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen, auf ihrer Grundlage erneut zu beraten und abzustimmen und nunmehr durch Urteil zu entscheiden. Dabei kann der Bundesfinanzhof in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit er der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und er dies in seiner Entscheidung feststellt. Von dieser Möglichkeit wird jedoch nur selten Gebrauch gemacht.

Insgesamt werden Revisionssachen nur zu etwa 8 bis 12 v.H. nach mündlicher Verhandlung entschieden, weil die Verfahrensbeteiligten entweder von vornherein auf mündliche Verhandlung verzichten oder nach Ergehen eines Gerichtsbescheids keinen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen.

In Beschlusssachen (meist Beschwerdeverfahren oder Revisionen, die unzulässig sind, bedarf es für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs keiner mündlichen Verhandlung. In ganz seltenen Fällen findet insoweit gleichwohl eine mündliche Verhandlung statt.

Nimmt man sämtliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Urteile, Gerichtsbescheide und Beschlüsse) zusammen, so entscheidet er regelmäßig nur in etwa 3 bis 5 v.H. der Fälle aufgrund mündlicher Verhandlung.
 

Bekanntgabe der Entscheidungen


Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergangen sind (Urteile nach Verzicht der Beteiligten auf mündliche Verhandlung, Gerichtsbescheide, Beschlüsse) werden den Verfahrensbeteiligten stets schriftlich zugestellt. Sie werden mit der Zustellung wirksam und - mangels Anfechtungsmöglichkeit - rechtskräftig.
Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so kann die Entscheidung (in der Regel ein Urteil) am Ende der Sitzung oder in einem späteren so genannten Verkündungstermin durch Verlesen der Urteilsformel verkündet werden. Mit der Verkündung wird das Urteil wirksam. Das vollständige Urteil ist den Beteiligten anschließend zuzustellen.

Der Senat kann aber auch beschließen, das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung nicht zu verkünden, sondern den Beteiligten schriftlich zuzustellen. Dies ist nach mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesfinanzhof die häufigste Form der Bekanntgabe. Die Urteilsformel muss in diesen Fällen innerhalb von zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung bei der Geschäftsstelle des Senats hinterlegt sein, so dass die Beteiligten dann dort - ggf. telefonisch - den Ausgang des Rechtsstreits erfragen können.