Gerichtsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland


Gewaltenteilung

Nach dem Prinzip der Teilung der Gewalten, wie es in Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt, wird die Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) ausgeübt. Die Bedeutung des Gewaltenteilungsprinzips liegt in der politischen Machtverteilung, dem Ineinandergreifen und der gegenseitigen Kontrolle der drei Gewalten und der daraus resultierenden Mäßigung der Staatsherrschaft.

Bundesverfassungsgericht und oberste Gerichtshöfe des Bundes

Die so genannte dritte (rechtsprechende) Gewalt kann gemäß Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes jeder Bürger anrufen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird. Die Rechtsprechung wird nach Artikel 92 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (in Karlsruhe), durch die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Nach Artikel 95 Abs. 1 des Grundgesetzes gibt es fünf vom Bund errichtete oberste Gerichtshöfe: Bundesgerichtshof (Karlsruhe), Bundesverwaltungsgericht (Leipzig), Bundesfinanzhof (München), Bundesarbeitsgericht (Erfurt), Bundessozialgericht (Kassel). Sie sind letztinstanzlich für die Auslegung und Anwendung des so genannten einfachen Rechts zuständig - im Gegensatz zum Verfassungsrecht, über das das Bundesverfassungsgericht verbindlich entscheidet.

Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Ausübung rechtsprechender Gewalt in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art - ist in der Bundesrepublik Deutschland aufgeteilt. Sie wird durch die (allgemeine) Verwaltungsgerichtsbarkeit, durch die Sozialgerichtsbarkeit und durch die Finanzgerichtsbarkeit wahrgenommen. Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch die Verwaltungsgerichte mit dem Bundesverwaltungsgericht als letzter Instanz, die Sozialgerichtsbarkeit durch die Sozialgerichte mit dem Bundessozialgericht als letzter Instanz und die Finanzgerichtsbarkeit durch die Finanzgerichte mit dem Bundesfinanzhof als letzter Instanz ausgeübt.

Stellung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist - anders als etwa der Supreme Court in den USA - keine zusätzliche Rechtsmittelinstanz. Es ist bei der Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen auf Grund von Verfassungsbeschwerden weder eine Superrevisions- noch eine Supertatsacheninstanz. Seine Zuständigkeit beschränkt sich vielmehr allein auf die Prüfung, ob die gerichtliche Entscheidung dem Verfassungsrecht entspricht.

 

Die Finanzgerichtsbarkeit


Im Gegensatz zum Bundesfinanzhof, der bereits 1950 gegründet worden war, führte die Entwicklung der Finanzgerichte in mehreren Schritten - zuletzt mit dem Inkrafttreten der Finanzgerichtsordnung im Jahre 1966 - zu dem der Regelung in Artikel 108 Abs. 6 des Grundgesetzes entsprechenden Ziel.

Finanzrechtsweg

Die Gerichtsverfassung und das Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit sind in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Nach § 1 der Finanzgerichtsordnung wird die Finanzgerichtsbarkeit durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt. Der Finanzrechtsweg ist gegeben

 

Was als öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht der Finanzgerichtsbarkeit zugewiesen ist, fällt unter die Zuständigkeit der (allgemeinen) Verwaltungsgerichte. Diese sind deshalb insbesondere für Gemeindesteuern (z.B. Hundesteuer, Vergnügungsteuer, Gewerbesteuer), aber zum Teil auch für Kirchensteuern zuständig. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Finanzgerichtsbarkeit den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz zu gewähren hat, wenn sie durch Maßnahmen der Finanzbehörden (insbesondere Finanzämter, Hauptzollämter) in Steuer-, Zoll- oder Finanzmonopolsachen in ihren Rechten verletzt werden.


Zweistufiger Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit ist - anders als die anderen Gerichtsbarkeiten - nur zweistufig aufgebaut. Während es im Landesbereich bei der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte und - als zweite Instanz - Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshöfe) sowie bei der Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichte und - als zweite Instanz - Landessozialgerichte gibt, sind Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern lediglich die Finanzgerichte als obere Landesgerichte (§ 2 der Finanzgerichtsordnung). Sie sind damit den Landesgerichten der zweiten Instanz gleichgeordnet.

Gegen Akte der Finanzbehörden können die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig Einspruch einlegen. Über dieses Rechtsmittel entscheiden die Finanzbehörden (Finanzämter, Hauptzollämter), die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen haben. Klage beim Finanzgericht kann grundsätzlich erst erhoben werden, wenn das Einspruchsverfahren abgeschlossen ist. Gegen die Entscheidung der Finanzgerichte ist unter bestimmten Voraussetzungen Revision oder Beschwerde zum Bundesfinanzhof gegeben.

Beschränkung der Finanzgerichtsbarkeit auf die Rechtskontrolle

Die Richterinnen und Richter in der Finanzgerichtsbarkeit sind (wie alle Richterinnen und Richter) nach dem Deutschen Richtergesetz unabhängig, damit ihre Objektivität gewährleistet ist. Zugleich bedingt die Trennung von Verwaltung und Gericht die Beschränkung der Finanzgerichtsbarkeit auf die Rechtskontrolle. Soweit die Finanzbehörde sog. Ermessensentscheidungen treffen darf (z.B. ob Steuern aus Billigkeitsgründen erlassen werden sollen oder ob sie im Falle der Nichteinbehaltung von Lohnsteuer dafür den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer in Anspruch nimmt), darf das Finanzgericht grundsätzlich nur prüfen, ob die angegriffene Ermessensentscheidung auf Ermessensüberschreitung oder Ermessensfehlgebrauch beruht. Die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit prüfen also lediglich die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns im Einzelfall, nicht aber dessen Zweckmäßigkeit. Sie sind nicht befugt, ihr eigenes Ermessen an die Stelle des Ermessens der Finanzbehörden zu setzen.

Die (erstinstanzlichen) Finanzgerichte

In der Bundesrepublik gibt es 18 Finanzgerichte mit derzeit insgesamt etwa 600 Berufsrichterinnen und -richtern. Es gibt das Finanzgericht Baden-Württemberg (mit Sitz in Stuttgart und einem Außensenat in Freiburg), das Finanzgericht der Länder Berlin-Brandenburg (mit Sitz in Cottbus), das Finanzgericht Bremen, das Finanzgericht Düsseldorf, das Finanzgericht Hamburg, das Hessische Finanzgericht (in Kassel), das Finanzgericht Köln, das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (in Greifswald), das Finanzgericht München (mit Außensenaten in Augsburg), das Finanzgericht Münster, das Niedersächsische Finanzgericht (in Hannover), das Finanzgericht Nürnberg, das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (in Neustadt a.d. Weinstraße), das Finanzgericht des Saarlandes (in Saarbrücken), das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (in Dessau), das Sächsische Finanzgericht (in Leipzig), das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (in Kiel) und das Thüringer Finanzgericht (in Gotha).

Spruchkörper

Die Finanzgerichte entscheiden durch ihre Senate regelmäßig in der Besetzung von drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit. Fälle, in denen die Rechtsfragen nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen, können auf die Einzelrichterin bzw. den Einzelrichter zur Entscheidung übertragen werden (§ 6 der Finanzgerichtsordnung). Mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten kann auch in anderen Fällen die Einzelrichterin bzw. der Einzelrichter entscheiden (§ 79a Abs. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung).