Geschäftsentwicklung im Jahr 2018

1. Rechtsprechung

Eingänge und Erledigungen

Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr insgesamt 2.166 Verfahren erledigt. Dem gegenüber steht die Zahl der eingegangenen Fälle (2.344).

Im Ergebnis hat sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Ende des Jahres 2018 erhöht und liegt nun bei 1.819.

Durchschnittliche Verfahrensdauer

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim Bundesfinanzhof lag in 2018 bei sieben Monaten (nach acht Monate im Vorjahr). Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei
den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 20 Monaten (nach 21 Monaten im Vorjahr). Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sechs Monate (nach fünf Monaten im Vorjahr).

Erfolgsquote für die Steuerpflichtigen

Gleich geblieben gegenüber dem Vorjahr ist der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen. Er beträgt in 2018 für alle Verfahren 18 % . Bei den Revisionen liegt der Erfolgsanteil bei 46 % (44 % in 2017), bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es 12 % (nach 13 % in 2017).

Weiterhin Reduzierung der Altfälle

Auch im Berichtsjahr 2018 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt. So sind nur noch 22 der zum Jahresende offenen Verfahren (1,2 %) vor 2016 beim Bundesfinanzhof eingegangen.

2. Wissenschaftliche Dienste

Bibliothek

Die Bibliothek des Bundesfinanzhofs gilt als umfangreichster Buchbestand zum deutschen Steuer- und Zollrecht. Als unmittelbare Nachfolgerin der Bücherei des Reichsfinanzhofs verfügt sie dabei auch über einen bedeutenden Altbestand.

Die Buchbestände sind in erster Linie zur präsenten Benutzung für die Angehörigen des Bundesfinanzhofs vorgesehen. Prozessbevollmächtigte oder Verfahrensbeteiligte werden aber ebenso zugelassen wie – im Wege der Amtshilfe – Richter und Beamte anderer Gerichte und Behörden. Auch wissenschaftlich Arbeitenden stehen die Bestände in einem Lesesaal mit neun Arbeitsplätzen zur Verfügung.

Ende Dezember 2018 verfügte die Bibliothek über einen Bestand von über 170.000 Medieneinheiten (darunter ca. 700 laufende Loseblattausgaben sowie ca. 600 Periodika). Der Zugang an neuen Büchern belief sich 2018 auf 2.477 Bände. Über alle Neuzugänge wird monatlich im Intranet informiert.

Neben dem Printbestand stehen den Nutzern juristische Datenbanken zur Verfügung, die auch vom jeweiligen Arbeitsplatz sowie vom heimischen Richterarbeitsplatz aus genutzt werden können. Als zentraler Einstieg in Datenbanken dient das Datenbankinfosystem
(DBIS). Für die datenbankunabhängige Recherche nach elektronischen Zeitschriften ist die Elektronische Zeitschriftenbibliothek (EZB) im Einsatz, in der mit Stand Dezember 2018 knapp 300 Zeitschriften aus dem Bereich Rechtswissenschaft für die Angehörigen des Bundesfinanzhofs lizenziert sind. Der Zeitschriftenbestand ist darüber hinaus in der Zeitschriftendatenbank (ZDB) nachgewiesen.

Der gesamte Literaturbestand des Gerichts ist über den OPAC recherchierbar. Durch die Anbindung an den Bibliotheksverbund Bayern ist dieser für jedermann zugänglich und auch auf mobilen Endgeräten nutzbar. Der Leihverkehr wird über ein elektronisches Ausleihsystem abgewickelt, das Hausangehörigen auch Bestellungen über den OPAC ermöglicht.

Abteilung Information und Dokumentation

Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die Abteilung Dokumentation und Information des Bundesfinanzhofs im Berichtsjahr 1.529 Rechtsprechungsdokumente (449 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, 953 Entscheidungen der Finanzgerichte, 127 Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Gerichts der Europäischen Union) sowie 2.657 Literaturbeiträge aus Fachzeitschriften, Jahrbüchern, Festschriften u.ä. für ein Rechtsinformationssystem aufbereitet. Ferner wurden 520 Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof, 24 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und 123 Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union oder Gericht der Europäischen Union in die Datenbank „Anhängige Verfahren“ aufgenommen. Für den Nachweis in der Datenbank JURIFAST (vgl. http://www.aca-europe. eu/index.php/en/jurifast-en) unter „case law“ wurden ebenfalls Fälle bearbeitet.

Ende Dezember 2018 waren rund 69.820 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und rund 64.200 Entscheidungen der Finanzgerichte in der juris-Rechtsprechungsdatenbank sowie rund 135.670 von der Abteilung Dokumentation und Information des Bundesfinanzhofs aufbereitete Literaturdokumente in der juris-Aufsatzdatenbank erfasst. Die Datenbank „Anhängige Verfahren“ enthielt neben den unerledigten Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof 75 offene Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sowie ca. 200 steuer- bzw. zollrechtlich relevante offene Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union und Gericht der Europäischen Union.

 

Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen

Festakt mit dem Bundespräsidenten:
100 Jahre Finanzgerichtsbarkeit

Mit einem Festakt im Cuvilliés-Theater der Residenz München hat der Bundesfinanzhof am 1. Oktober 2018 die seit 100 Jahren bestehende Eigenständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit gewürdigt. Herr Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hielt die Festrede in Anwesenheit höchster Repräsentanten aus Bund und Ländern, von Staat und Kirche sowie der Steuerrechtswissenschaft und der Beraterschaft.

Ausstellung im Bundesfinanzhof zu 100 Jahre RFH und BFH

Der Bundesfinanzhof eröffnete am 30. August 2018 eine Ausstellung, die für die Allgemeinheit bis zum Jahresende zugänglich war und mit der der Bundesfinanzhof auf 100 Jahre höchstrichterliche Steuerrechtsprechung in Deutschland zurückblickte. Neben der Rechtsprechung wurden auch bedeutende Richterpersönlichkeiten und das Gerichtsgebäude vorgestellt. Knapp 1.300 Personen besuchten die Ausstellung.

Finanzrichtertag

Traditionsgemäß am Vortag der Münchner Steuerfachtagung fand am 20. März 2018 im Bundesfinanzhof der mittlerweile 16. Finanzrichtertag statt, an dem wiederum über 150 Richterinnen und Richter aus allen Finanzgerichten und des Bundesfinanzhofs teilgenommen haben. Themen waren in diesem Jahr die Überprüfung elektronischer Daten im Besteuerungsverfahren, der Gleichheitsgrundsatz bei der Besteuerung und die Zusammenarbeit zwischen den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof.

Tag des Offenen Denkmals

Nach über einem Jahrzehnt öffnete der Bundesfinanzhof am 9. September 2018 wieder die Türen am Tag des offenen Denkmals für die Öffentlichkeit. Ein engagiertes Team mit vielen Helfern betreute über 30 Besuchergruppen. Über 900 Besucher erhielten bei Führungen einen Einblick in das Haus, seine Historie und das Wirken des Bundesfinanzhofs.

Fachgespräche

Am 27. November 2018 haben sich Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesfinanzhofs zu einem regelmäßig stattfindenden Fachgespräch im Bundesfinanzhof getroffen. Zu den Themen gehörten der elektronische Rechtsverkehr, das allgemeine Verfahrensrecht, die Bedeutung des Rechts der Europäischen Union für das nationale Steuerrecht und materielle Fragen aus den Bereichen Immobilien und Sanierung.

Der Bundesfinanzhof empfing am 3. Dezember 2018 Vertreter des Instituts der Wirtschaftsprüfer zu einem Fachgespräch über die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Finanzgerichtsbarkeit, die Internationalisierung der Gewinnermittlung, die Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts sowie die Bedeutung des Unionsrechts bei der Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen.

Informationsbesuche

Im Berichtsjahr haben 94 Besuchergruppen an mündlichen Verhandlungen des Gerichts und/oder Informationsgesprächen teilgenommen. Vielfach handelte es sich um Studenten-, Referendar- und Steuerberatergruppen sowie Auszubildende für den mittleren und gehobenen Dienst der Finanzverwaltung.