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Beim Bundesfinanzhof können in allen Verfahrensarten elektronische Dokumente eingereicht werden. Die Einreichung des elektronischen Dokuments erfolgt durch Übertragung in die elektronische Gerichtspoststelle des Bundesfinanzhofs. Bitte beachten Sie, dass das elektronische Dokument einem von Gesetzes wegen "schriftlich" (d.h. eigenhändig) zu unterzeichnenden Schriftstück nur dann gleichsteht, wenn es den rechtlichen Anforderungen der maßgeblichen Verfahrensbestimmungen genügt: Näheres hierzu regelt § 52a der Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach – Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. 2017 Teil I, S. 3803).

Die Kommunikation zwischen dem Bundesfinanzhof und den nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung zur Vertretung vor dem Gericht befugten Personen kann über das besondere elektronische Anwaltspostfach (§ 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung), dessen Bereitstellung im Verantwortungsbereich der Bundesrechtsanwaltskammer liegt, oder über andere (ggf. auch von Drittanbietern zur Verfügung gestellte) EGVP-Sende- und Empfangskomponenten erfolgen.

Allgemeine Informationen zum Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erhalten Sie auf der Webseite des EGVP.

Rechtsgrundlagen

Finanzgerichtsordnung § 52a

Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach - Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - (ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. 2017, Teil I, S. 3803)

Bekanntmachung zu § 5 ERVV