Druckversion

 

Der Jahresbericht erläutert die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs, der als oberstes Gericht in Steuer- und Zollsachen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere für die Wahrung einer einheitlichen Anwendung der Steuergesetze und die Fortbildung des Steuerrechts zuständig ist.

Teil A behandelt allgemeine Angelegenheiten des Gerichts. Teil B zeigt die Geschäftsentwicklung anhand von statistischem Zahlenmaterial auf, Teil C – der Rechtsprechungsteil – beinhaltet die mit Pressemitteilungen bedachten und im Berichtsjahr zur Veröffentlichung frei gewordenen Entscheidungen, die zu besonders bedeutsamen Rechtsfragen oder Sachverhalten mit Breitenwirkung ergangen sind. Teil D enthält eine Auswahl der im Berichtsjahr eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse. Teil E weist auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im laufenden Jahr voraussichtlich gerechnet werden kann.

Sowohl die Pressemitteilungen als auch die Entscheidungen sind an anderer Stelle im vollen Wortlaut auf der Website verfügbar. Die Entscheidungsvorschau finden Sie in der Rubrik "Anhängige Verfahren".

Die nachfolgenden Ausführungen beinhalten daher nur einen Ausschnitt aus dem kompletten Jahresbericht, der Ihnen als .pdf-Datei sowohl bei den Publikationen als auch im Archivordner zur Verfügung steht.
 

Geschäftsentwicklung im Jahr 2018

1. Rechtsprechung

Eingänge und Erledigungen

Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr insgesamt 2.166 Verfahren erledigt. Dem gegenüber steht die Zahl der eingegangenen Fälle (2.344).

Im Ergebnis hat sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Ende des Jahres 2018 erhöht und liegt nun bei 1.819.

Durchschnittliche Verfahrensdauer

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim Bundesfinanzhof lag in 2018 bei sieben Monaten (nach acht Monate im Vorjahr). Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Bei
den Revisionsverfahren liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer im Berichtsjahr bei 20 Monaten (nach 21 Monaten im Vorjahr). Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sechs Monate (nach fünf Monaten im Vorjahr).

Erfolgsquote für die Steuerpflichtigen

Gleich geblieben gegenüber dem Vorjahr ist der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen. Er beträgt in 2018 für alle Verfahren 18 % . Bei den Revisionen liegt der Erfolgsanteil bei 46 % (44 % in 2017), bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es 12 % (nach 13 % in 2017).

Weiterhin Reduzierung der Altfälle

Auch im Berichtsjahr 2018 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt. So sind nur noch 22 der zum Jahresende offenen Verfahren (1,2 %) vor 2016 beim Bundesfinanzhof eingegangen.

2. Wissenschaftliche Dienste

Bibliothek

Die Bibliothek des Bundesfinanzhofs gilt als umfangreichster Buchbestand zum deutschen Steuer- und Zollrecht. Als unmittelbare Nachfolgerin der Bücherei des Reichsfinanzhofs verfügt sie dabei auch über einen bedeutenden Altbestand.

Die Buchbestände sind in erster Linie zur präsenten Benutzung für die Angehörigen des Bundesfinanzhofs vorgesehen. Prozessbevollmächtigte oder Verfahrensbeteiligte werden aber ebenso zugelassen wie – im Wege der Amtshilfe – Richter und Beamte anderer Gerichte und Behörden. Auch wissenschaftlich Arbeitenden stehen die Bestände in einem Lesesaal mit neun Arbeitsplätzen zur Verfügung.

Ende Dezember 2018 verfügte die Bibliothek über einen Bestand von über 170.000 Medieneinheiten (darunter ca. 700 laufende Loseblattausgaben sowie ca. 600 Periodika). Der Zugang an neuen Büchern belief sich 2018 auf 2.477 Bände. Über alle Neuzugänge wird monatlich im Intranet informiert.

Neben dem Printbestand stehen den Nutzern juristische Datenbanken zur Verfügung, die auch vom jeweiligen Arbeitsplatz sowie vom heimischen Richterarbeitsplatz aus genutzt werden können. Als zentraler Einstieg in Datenbanken dient das Datenbankinfosystem
(DBIS). Für die datenbankunabhängige Recherche nach elektronischen Zeitschriften ist die Elektronische Zeitschriftenbibliothek (EZB) im Einsatz, in der mit Stand Dezember 2018 knapp 300 Zeitschriften aus dem Bereich Rechtswissenschaft für die Angehörigen des Bundesfinanzhofs lizenziert sind. Der Zeitschriftenbestand ist darüber hinaus in der Zeitschriftendatenbank (ZDB) nachgewiesen.

Der gesamte Literaturbestand des Gerichts ist über den OPAC recherchierbar. Durch die Anbindung an den Bibliotheksverbund Bayern ist dieser für jedermann zugänglich und auch auf mobilen Endgeräten nutzbar. Der Leihverkehr wird über ein elektronisches Ausleihsystem abgewickelt, das Hausangehörigen auch Bestellungen über den OPAC ermöglicht.

Abteilung Information und Dokumentation

Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die Abteilung Dokumentation und Information des Bundesfinanzhofs im Berichtsjahr 1.529 Rechtsprechungsdokumente (449 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, 953 Entscheidungen der Finanzgerichte, 127 Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Gerichts der Europäischen Union) sowie 2.657 Literaturbeiträge aus Fachzeitschriften, Jahrbüchern, Festschriften u.ä. für ein Rechtsinformationssystem aufbereitet. Ferner wurden 520 Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof, 24 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und 123 Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union oder Gericht der Europäischen Union in die Datenbank „Anhängige Verfahren“ aufgenommen. Für den Nachweis in der Datenbank JURIFAST (vgl. http://www.aca-europe. eu/index.php/en/jurifast-en) unter „case law“ wurden ebenfalls Fälle bearbeitet.

Ende Dezember 2018 waren rund 69.820 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und rund 64.200 Entscheidungen der Finanzgerichte in der juris-Rechtsprechungsdatenbank sowie rund 135.670 von der Abteilung Dokumentation und Information des Bundesfinanzhofs aufbereitete Literaturdokumente in der juris-Aufsatzdatenbank erfasst. Die Datenbank „Anhängige Verfahren“ enthielt neben den unerledigten Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof 75 offene Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sowie ca. 200 steuer- bzw. zollrechtlich relevante offene Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union und Gericht der Europäischen Union.