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Der Jahresbericht erläutert die Tätigkeit des Bundesfinanzhofs, der als oberstes Gericht in Steuer- und Zollsachen der Bundesrepublik Deutschland insbesondere für die Wahrung einer einheitlichen Anwendung der Steuergesetze und die Fortbildung des Steuerrechts zuständig ist.

Teil A behandelt allgemeine Angelegenheiten des Gerichts. Teil B zeigt die Geschäftsentwicklung anhand von statistischem Zahlenmaterial auf, Teil C – der Rechtsprechungsteil – beinhaltet die mit Pressemitteilungen bedachten und im Berichtsjahr zur Veröffentlichung frei gewordenen Entscheidungen, die zu besonders bedeutsamen Rechtsfragen oder Sachverhalten mit Breitenwirkung ergangen sind. Teil D enthält eine Auswahl der im Berichtsjahr eingegangenen Revisionen von besonderem Interesse. Teil E weist auf Schwerpunktentscheidungen hin, mit denen im laufenden Jahr voraussichtlich gerechnet werden kann.

Sowohl die Pressemitteilungen als auch die Entscheidungen sind an anderer Stelle im vollen Wortlaut auf der Website verfügbar. Die Entscheidungsvorschau finden Sie in der Rubrik "Anhängige Verfahren".

Die nachfolgenden Ausführungen beinhalten daher nur einen Ausschnitt aus dem kompletten Jahresbericht, der Ihnen als .pdf-Datei sowohl bei den Publikationen als auch im Archivordner zur Verfügung steht.
 

Geschäftsentwicklung im Jahr 2017

1. Rechtsprechung

Eingänge und Erledigungen

Auch die statistischen Zahlen des Jahres 2017 bestätigen nachhaltig die positive Entwicklung der letzten Jahre.

Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so der Bestand an unerledigten Verfahren zum Ende des Jahres 2017 erneut reduziert werden und liegt nun bei 1.641.

Durchschnittliche Verfahrensdauer

Die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren beim Bundesfinanzhof lag in 2017 bei acht Monaten. Diese Zahl umfasst alle Arten von Verfahren, mithin auch Nichtzulassungsbeschwerden und Prozesskostenhilfeanträge. Aussagekräftiger ist daher die durchschnittliche Verfahrensdauer der Revisionen, in denen eine Sachentscheidung ergeht. Denn nur in diesen Verfahren geht es um die Klärung von entscheidungsbedürftigen Rechtsfragen. Sie beträgt im Berichtsjahr 21 Monate (nach 18 Monaten im Vorjahr). Die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich  fünf Monate (gegenüber sechs Monaten im Vorjahr).

Erfolgsquote für die Steuerpflichtigen

Gestiegen gegenüber dem Vorjahr ist der Prozentsatz der zu Gunsten der Steuerpflichtigen getroffenen Entscheidungen. Er beträgt in 2017 für alle Verfahren 18 % gegenüber 15 % im Vorjahr. Bei den Revisionen liegt der Erfolgsanteil bei 44 % (32 % in 2016), bei den Nichtzulassungsbeschwerden sind es – wie im Vorjahr – 13 %.

Weiterhin Reduzierung der Altfälle

Auch im Berichtsjahr 2017 haben die Senate ihr Augenmerk auf die Bearbeitung älterer Verfahren gelegt. Nur 92 der zum Jahresende offenen Verfahren (rd. 6 %) sind vor 2016 beim Bundesfinanzhof eingegangen.

2. Wissenschaftliche Dienste

Bibliothek

Die Bibliothek des Bundesfinanzhofs gilt als umfangreichster Buchbestand zum deutschen Steuer- und Zollrecht. Als unmittelbare Nachfolgerin der Bücherei des Reichsfinanzhofs verfügt sie dabei auch über einen bedeutenden Altbestand.

Die Buchbestände sind in erster Linie zur präsenten Benutzung für die Angehörigen des Bundesfinanzhofs vorgesehen. Prozessbevollmächtigte oder Verfahrensbeteiligte werden aber ebenso zugelassen wie – im Wege der Amtshilfe – Richter und Beamte anderer Gerichte und Behörden. Auch wissenschaftlich Arbeitenden stehen die Bestände in einem Lesesaal mit neun Arbeitsplätzen zur Verfügung.

Ende Dezember 2017 verfügte die Bibliothek über einen Bestand von über 170.000 Medieneinheiten (darunter ca. 700 laufende Loseblattausgaben sowie ca. 600 Periodika). Der Zugang an neuen Büchern belief sich 2017 auf 2.574 Bände. Über alle Neuzugänge wird monatlich im Intranet informiert.

Neben dem Printbestand stehen den Nutzern juristische Datenbanken zur Verfügung, die auch vom jeweiligen Arbeitsplatz sowie vom heimischen Richterarbeitsplatz aus genutzt werden können. Als zentraler Einstieg in Datenbanken dient das Datenbankinfosystem (DBIS). Für die datenbankunabhängige Recherche nach elektronischen Zeitschriften ist die Elektronische Zeitschriftenbibliothek (EZB) im Einsatz, in der mit Stand Dezember 2017 knapp 300 Zeitschriften aus dem Bereich Rechtswissenschaft für die Angehörigen des Bundesfinanzhofs lizenziert sind. Der Zeitschriftenbestand ist darüber hinaus in der Zeitschriftendatenbank (ZDB) nachgewiesen.

Der gesamte Literaturbestand des Gerichts ist über den OPAC recherchierbar. Durch die Anbindung an den Bibliotheksverbund Bayern ist dieser für jedermann zugänglich und auch auf mobilen Endgeräten nutzbar. Der Leihverkehr wird seit 2016 über ein elektronisches Ausleihsystem abgewickelt, das Hausangehörigen auch Bestellungen über den OPAC ermöglicht.

Abteilung Information und Dokumentation

Im Rahmen ihrer Aufgaben hat die Abteilung Dokumentation und Information des Bundesfinanzhofs im Berichtsjahr 1.859 Rechtsprechungsdokumente (632 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, 1.089 Entscheidungen der Finanzgerichte, 138 Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. des Gerichts der Europäischen Union) sowie 3.045 Literaturbeiträge aus Fachzeitschriften, Jahrbüchern, Festschriften u.ä. für ein Rechtsinformationssystem aufbereitet. Ferner wurden 472 Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof, 21 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und 152 Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union oder Gericht der Europäischen Union in die Datenbank „Anhängige Verfahren“ aufgenommen. Für den Nachweis in der Datenbank JURIFAST (vgl. http://www.aca-europe.eu/index.php/en/jurifast-en) unter „case law“ wurden 13 Fälle bearbeitet.

Ende Dezember 2017 waren rd. 69.370 Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und rd. 63.250 Entscheidungen der Finanzgerichte in der juris-Rechtsprechungsdatenbank sowie rd. 133.020 von der Abteilung Dokumentation und Information des Bundesfinanzhofs aufbereitete Literaturdokumente in der juris-Aufsatzdatenbank erfasst. Die Datenbank „Anhängige Verfahren“ enthielt neben den unerledigten Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof, 71 offene Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sowie ca. 250 steuer- bzw. zollrechtlich relevante offene Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union und Gericht der Europäischen Union.