+++ AKTUELLE INFOMATION +++

"Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit. Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt.

Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Personen, die in den letzten 14 Tagen aus dem Ausland zurückgekehrt sind (Ausnahmen gem. EQV - Mitgliedsstaaten der EU sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, das UK und Nordirland), in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covis-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte von mündlichen Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis."

Aktenzeichen Titel
III R 39/17 Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG
V R 36/19 Zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen
V R 37/19 Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG

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