Datenschutzerklärung und Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung
Dem Bundesfinanzhof ist der Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Für den Bundesfinanzhof gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseite und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.
Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
Der Präsident des Bundesfinanzhofs
Ismaninger Straße 109
81675 München
bundesfinanzhof@bfh.bund.de
A. Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben
1. Zweck und Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten
Der Bundesfinanzhof verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Als oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle hat der Bundesfinanzhof die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und das Recht, wo erforderlich, fortzubilden.
In den Gerichtsverfahren vor dem Bundesfinanzhof werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (insbesondere persönliche Identifikations- und Kommunikationsangaben: Vor- und Nachnamen, Adressen, E-Mail-Adressen, SAFE-ID von elektronischen Postfächern, Telefonnummern, sowie steuerliche Verhältnisse, gegebenenfalls auch Bankverbindungsdaten oder persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe).
Weitere Zwecke der Verarbeitung von Daten sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen (Gerichtsverwaltung), wie im Wesentlichen Personalgewinnung und Personalverwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdenden Tätigkeiten. Dabei verarbeitet der Bundesfinanzhof als zivilrechtliche Vertragspartei beziehungsweise als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten, insbesondere die persönlichen Identifikations- und Kommunikationsangaben (Namen, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern) und gegebenfalls Bankverbindungsdaten.
Auch nach Abschluss eines Verfahrens oder eines Verwaltungsvorgangs können die Daten zur Erfüllung anderer gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden, insbesondere um den gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen nachzukommen.
2. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, c und e und Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.
3. Elektronische Datenverarbeitung
Im Bundesfinanzhof werden die Gerichtsakten elektronisch geführt (vergleiche Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs). Auch die Aktenführung in der Gerichtsverwaltung erfolgt überwiegend elektronisch.
Für die Erledigung seiner Aufgaben setzt der Bundesfinanzhof daher IT-gestützte Verfahren ein, in die Ihre Daten eingegeben werden. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.
4. Empfänger der Daten
Innerhalb des Bundesfinanzhofs erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Gerichtsverfahrens oder mit der entsprechenden Verwaltungsaufgabe betraut sind, in dem oder bei der Ihre Daten relevant sind. Dies sind insbesondere die für das jeweilige Gerichtsverfahren zuständigen Richterinnen und Richter sowie weitere Beschäftigte des Gerichts und ihre jeweiligen Vertretungen beziehungsweise die für die jeweilige Verwaltungstätigkeit zuständigen Beschäftigten des Bundesfinanzhofs und deren jeweiligen Vertretungen und Vorgesetzten.
Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt der Bundesfinanzhof gegebenenfalls unter Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 der Abgabenordnung personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an die Öffentlichkeit, Presse, Besucherinnen und Besucher und Betroffene. Dabei wird stets geprüft, ob und in welchem Umfang eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich und zulässig ist. Dritten gegenüber werden Ihre Daten nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften, anderer Rechtsgrundlagen oder, wenn Ihre ausdrückliche Einwilligung hierzu vorliegt, offengelegt.
Kategorien von Empfängern:
Der Bundesfinanzhof übermittelt personenbezogene Daten im Einzelfall an
- Beteiligte des Verfahrens, in dem Ihre personenbezogenen Daten erhoben worden sind, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
- nach der jeweiligen Verfahrensordnung in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist (zum Beispiel Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher oder Zeuginnen und Zeugen);
- andere Gerichte, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist;
- Auftragsverarbeiter, Behörden oder andere öffentliche Stellen des Bundes zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung oder als Unterstützung für die interne Verwaltungstätigkeit des Bundesfinanzhofs;
- Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer des Bundesfinanzhofs für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle;
- Besucherinnen und Besucher des Bundesfinanzhofs oder Pressevertreterinnen und -vertreter im Rahmen von mündlichen Verhandlungen.
5. Speicher- beziehungsweise Aufbewahrungsdauer
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten richten sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz) und der Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten (Justizaktenaufbewahrungsverordnung).
Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die der Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen oder im Rahmen der Gerichtsverwaltung verarbeitet, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und die Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen sind die Verfahrens- und Verwaltungsakten grundsätzlich dem Bundesarchiv anzubieten (§ 5 Abs. 1 und 2 des Bundesarchivgesetzes). V om Bundesarchiv nicht übernommene Daten und Akten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gelöscht oder vernichtet.
6. Videoüberwachung
Die Liegenschaft des Bundesfinanzhofs wird zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Innen- und Außenbereich per Video überwacht. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage des Artikels 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Videoaufzeichnungen finden dauerhaft (24 Stunden/7 Tage) automatisiert statt.
Der Videostream wird mit Zugriffsbeschränkungen (Passwortschutz) gespeichert. Dabei werden das Videobild, die Aufnahmezeit, der Aufnahmeort, die Dateibezeichnung, der Dateityp und die Größe und das Erstelldatum gespeichert. Recherchen in den Videoaufzeichnungen werden nur anlassbezogen und nur von berechtigten Beschäftigten des Bundesfinanzhofs durchgeführt.
Die erhobenen Videodaten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt, soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung beantragt wird. Die Übergabe wird dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörden erfolgt in der Regel an die Landespolizei Bayern. Eine Weitergabe in anderen Fällen beziehungsweise ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht.
Die Videoaufzeichnungen werden für 10 Tage gespeichert und danach gelöscht. Sofern sie für eine polizeiliche Maßnahme oder ein Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren notwendig sind, werden sie gesondert gespeichert und abhängig von einem solchen Verfahren erst dann gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
7. Bibliothek
Für die Nutzung der Bibliothek des Bundesfinanzhofs wird bei externen Besucherinnen und Besuchern für die Nutzungsberechtigung der Vor- und Zuname in einer gesonderten Liste gespeichert und vor unbefugtem Zugriff gesichert aufbewahrt. Nach Beendigung der Bibliotheksnutzung beziehungsweise Ablauf der Berechtigung oder spätestens nach einem Jahr der Nichtnutzung der Berechtigung werden diese Daten vernichtet.
Außerdem werden bei einer elektronischen Recherche in den Bibliotheksbeständen über den OPAC im Internet die Logdateien (IP-Adresse und aufgerufene Seite) für die Dauer von 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Für statistische Zwecke wird zudem die Suchanfrage anonymisiert gespeichert und jährlich wieder gelöscht.
Sofern die Daten für eine polizeiliche Maßnahme oder ein Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren notwendig sind, werden sie gesondert gespeichert und abhängig vom einem solchen Verfahren erst dann gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
8. Öffentliche Veranstaltungen
Auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG speichern wir Kontaktdaten, um zu Veranstaltungen einzuladen. Wir speichern diese Daten dauerhaft, um gegebenenfalls auch zukünftig einladen zu können, so lange der Speicherung dieser Daten nicht widersprochen wird.
Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen auch Fotografien angefertigt, die der Darstellung des Gesamtgeschehens dienen, welche gegebenenfalls in Printmedien oder auf unserer Internetseite veröffentlicht werden.
Sollten Sie Einwendungen gegen die Veröffentlichung von Bildern haben, auf denen Sie identifizierbar sind, informieren Sie bitte die konkret mit der Motivsuche betraute fotografierende Person oder wenden sich an unsere Pressestelle (pressestelle@bfh.bund.de).
Auf Ihre Betroffenenrechte und die Beschwerdemöglichkeit wird hingewiesen (vgl. Abschnitt C und D).
B. Verarbeitung (personenbezogener) Daten bei der Nutzung der Webseite
1. Allgemeines zur Datenverarbeitung auf unserer Webseite
1.1. Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
1.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Dieses Webangebot und seine einzelnen Angebote sind Teil der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesfinanzhofs. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Öffentlichkeitsarbeit ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
1.3. Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
2. Bereitstellung der Webseite und Erstellung von Logfiles (Protokolldateien)
2.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Jeder Zugriff auf das Internetangebot des Bundesfinanzhofs wird vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert. Wir speichern Ihre Daten auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der Betreuung der Server befasst sind.
In der Protokolldatei werden folgende Daten gespeichert:
- anonymisierte IP-Adresse des zugreifenden Geräts,
- Datum und Uhrzeit des Abrufs,
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version,
- Betriebssystem,
- Webseiten, von denen das System auf unsere Internetseite gelangt (Referrer),
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, http-Methode, UserAgent-String),
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inklusive Query-String, Größe in Byte) und
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (http-Status-Code).
2.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.
2.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der anonymisierten IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner der Nutzerin oder des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die anonymisierte IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung der anonymisierten IP-Adresse auf den Auslieferungsservern dient der Sicherstellung des Betriebs und dem Schutz vor Angriffen (zum Beispiel DDoS).
2.4. Empfänger der Daten
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesfinanzhofs protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesfinanzhofs zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu kommerziellen oder anderen nichtkommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
2.5. Dauer der Speicherung
Die Logfiles werden zentral gespeichert und nach 14 Tagen gelöscht. Sofern sie für eine polizeiliche Maßnahme oder ein Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren notwendig sind, werden sie gesondert gespeichert und abhängig von einem solchen Verfahren erst dann gelöscht, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
2.6. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Auf Ihre Betroffenenrechte und die Beschwerdemöglichkeit wird hingewiesen (vergleiche Abschnitt C und D).
3. Einsatz von Cookies
Beim Aufruf einzelner Webseiten wird ein sogenannter technisch notwendiger Cookie verwendet, um die Funktionsfähigkeit der Webseite sicherzustellen (Typ: HTTP-Cookie, Name: CookieConsent, Anbieter: Cookiebot). Dieser technisch notwendige Cookie verfällt nach einem Tag.
Außerdem erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen, ausschließlich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Internetauftritts und des Servers eine Webanalyse mit dem Tool Matomo. Dies funktioniert ohne JavaScript und ohne Cookies; dabei werden keine personenbezogenen Daten erfasst, gespeichert oder an Dritte weitergegeben.
4. Kontakt- und Anmeldeformulare
4.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite finden Sie zwei Kontaktformulare und ein Anmeldeformular, die für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert.
Diese Daten sind:
- Betreff,
- Ihre Nachricht,
- Anrede, Vor- und Nachname,
- E-Mail-Adresse
sowie überdies beim Anmeldeformular für den Besucherservice:
- Ihre Behörde/Organisation,
- Anzahl der Teilnehmenden,
- Telefonnummer der Ansprechperson,
- gewünschter Termin, gewünschte mündliche Verhandlung, Teilnahme an einem Informationsgespräch.
Bei der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
- die anonymisierte IP-Adresse der Nutzerin oder des Nutzers,
- Datum und Uhrzeit der Registrierung.
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
4.2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei der Nutzung der Kontakt- und Anmeldeformulare übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und e DSGVO.
4.3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch der Kontakt- und Anmeldeformulare zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4.4. Dauer der Datenspeicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken der Kontakt- und Anmeldeformulare werden für zwei Jahre in den Sicherungsdatenbanken im Bundesfinanzhof aufbewahrt und danach gelöscht.
Die Dauer der Aufbewahrung der angegebenen Daten in der Aktenführung der Gerichtsverwaltung erfolgt entsprechend Abschnitt A. Nr. 5.
4.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Nutzerinnen und Nutzer haben jederzeit das Recht, ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Auf Ihre Betroffenenrechte und die Beschwerdemöglichkeit wird hingewiesen (vergleiche Abschnitt C und D).
5. Verlinkungen zu externen Webseiten Dritter
Unser Webseite-Angebot enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Für diese fremden Inhalte können wir keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Sollten uns Rechtsverletzungen bekannt werden, werden wir die entsprechende Verlinkung umgehend entfernen. Hiermit distanzieren wir, der Bundesfinanzhof, uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.
6. Nutzung der sozialen Netzwerke Mastodon und X/Twitter
Der Bundesfinanzhof ist in den sozialen Netzwerken Mastodon und X/Twitter aktiv. In diesem Zusammenhang verarbeitet der Bundesfinanzhof keine Daten zu Personen, die mit ihm in Interaktion treten. Angaben darüber, welche Daten durch Mastodon und X/Twitter verarbeitet und zu welchen Zwecken diese genutzt werden, finden Sie in den Datenschutzerklärungen von Mastodon und X/Twitter.
C. Betroffenenrechte
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist der Bundesfinanzhof verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.
Den Betroffenen stehen nach der DSGVO folgende Rechte zur Verfügung:
- Auskunft über die Verarbeitung (Art. 15 DSGVO),
- Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO),
- Löschung (Art. 17 DSGVO),
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).
D. Beschwerdemöglichkeit
Mit Ihren Anliegen, die Ihre von uns bearbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, können Sie sich jederzeit an den Bundesfinanzhof wenden.
Es steht Ihnen darüber hinaus frei, sich gemäß § 60 Abs. 1 BDSG mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Straße 153
53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de
Der Bundesbeauftragte führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über den Bundesfinanzhof. Bitte beachten Sie, dass der Bundesbeauftragte nicht zuständig ist für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen (Art. 55 Abs. 3 DSGVO und § 9 Abs. 2 BDSG).
E. Kontaktdaten der/des Datenschutzbeauftragten des Bundesfinanzhofs
Datenschutzbeauftragte/r des Bundesfinanzhofs
Ismaninger Straße 109
81675 München
datenschutzbeauftragter@bfh.bund.de
Stand: 12.01.2024
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