Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

+++ NEU: Newsletter – Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs +++

Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs jetzt als Newsletter erhalten Newsletteranmeldung

75 Jahre Bundesfinanzhof – Seit 1. September 1950 höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit

Seit 75 Jahren gewähren die Richterinnen und Richter am Bundesfinanzhof mit ihren Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern Rechtsschutz in Steuer- und Zollangelegenheiten. Sie entscheiden, ob die Finanzgerichte Bundesrecht richtig anwenden, und sichern den Rechtsfrieden in unserem Land. Damit der Bundesfinanzhof gerechte Entscheidungen im Steuerrecht treffen kann, muss er unabhängig von der Finanzverwaltung und dem Gesetzgeber tätig sein.

Mehr erfahren

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 7/23
08. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines…

Details anzeigen
Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 36/23
08. Jul 2025 / 11:00 Uhr

Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng…

Details anzeigen
Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 31/23
08. Jul 2025 / 12:00 Uhr

Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst…

Details anzeigen
Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/22
09. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die…

Details anzeigen
Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 29/23
09. Jul 2025 / 11:00 Uhr

Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit…

Details anzeigen
Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/23
09. Jul 2025 / 12:30 Uhr

Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr)…

Details anzeigen
Jul 10.
Mündl. Verhandlung: III R 25/24
10. Jul 2025 / 10:15 Uhr

Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen…

Details anzeigen
Jul 15.
Mündl. Verhandlung: IX R 25/24
15. Jul 2025 / 09:30 Uhr

Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch…

Details anzeigen
Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 1/23
16. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Verlustabzug bei rückwirkender Umwandlung Schränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht…

Details anzeigen
Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 20/22
16. Jul 2025 / 11:00 Uhr

Unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Verlustnutzung durch § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 Ist § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. vom 20.02.2013…

Details anzeigen
Jul 29.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
29. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

Details anzeigen
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 12/24
30. Jul 2025 / 09:30 Uhr

Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und…

Details anzeigen
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 11/23
30. Jul 2025 / 10:00 Uhr

Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen: Bleiben die bis zum Antrag auf…

Details anzeigen
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 29/23
30. Jul 2025 / 10:30 Uhr

Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf…

Details anzeigen
Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
30. Jul 2025 / 11:00 Uhr

VERLEGT auf  Mittwoch, 03. September 2025 um 10:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des…

Details anzeigen
Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 24/24
12. Aug 2025 / 09:30 Uhr

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau…

Details anzeigen
Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 23/24
12. Aug 2025 / 10:30 Uhr

Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der…

Details anzeigen
Sep 03.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
03. Sep 2025 / 10:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

Details anzeigen
Sep 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 26/22
09. Sep 2025 / 10:30 Uhr

In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

Details anzeigen
Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
18. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

Details anzeigen
Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
18. Nov 2025 / 10:00 Uhr

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

Details anzeigen