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Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig (Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13). Er hat deshalb davon abgesehen, dem Bundesverfassungsgericht die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.

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Aktenzeichen Titel
I R 33/09 Hinzurechnung eines sog. negativen Aktiengewinns aus der Rückgabe von Anteilsscheinen an einem Wertpapier-Sondervermögen zum Steuerbilanzgewinn
I R 70/12 Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
I R 21/13 Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung

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