• Sie sind hier:
  • Startseite

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind durch überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

mehr

 

Aktenzeichen Titel
I R 108/10 Bilanzierung von Ablösezahlungen im Profi-Fußball
II R 49/10 Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar
III R 64/08 Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes

Entscheidungen online

Nutzen Sie unsere Suchfunktion, um die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs online zu recherchieren.
Zur Recherche

Wer macht was beim Bundesfinanzhof

Erfahren Sie mehr über den Aufbau des Bundesfinanzhofs und seine Aufgaben.
mehr