In den Jahren ab 1933 bestand die erforderliche Bindung an Gesetz wie auch Recht nur noch eingeschränkt. Der Nationalsozialismus hat die Gesetzgebung stark beeinflusst. Nach dem Steueranpassungsgesetz war der Beurteilung gesetzlicher Tatbestände die nationalsozialistische Weltanschauung zugrunde zu legen.

§ 1 des Steueranpassungsgesetzes 1934 lautete: „Die Steuergesetze sind nach nationalsozialistischer Weltanschauung auszulegen.“ Auf dieser Grundlage sollte der Reichsfinanzhof bei den vor 1933 in Kraft getretenen Vorschriften prüfen, ob sie der nationalsozialistischen Weltanschauung entsprachen und wenn nicht  entsprechend der nationalsozialistischen Weltanschauung uminterpretieren. So wirkte der Nationalsozialismus massiv auf den RFH und dessen Rechtsprechung ein.

Im Wesentlichen verantwortlich dafür war der Staatssekretär im Reichfinanzministerium Fritz Reinhardt. Dieser beschrieb die Rolle des RFH im Jahre 1935 öffentlich mit den Worten, der Reichsfinanzhof sei im nationalsozialistischen Staat der Gehilfe des Reichsministers der Finanzen bei der Auslegung der Steuergesetze und bei der Entwicklung des Steuerrechts nach den Grundsätzen der nationalsozialistischen Weltanschauung. Der Reichsfinanzhof – als von Gesetzes wegen eigentlich unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ordnete sich zunehmend dem Willen des Reichsfinanzministeriums unter.

Bereits vor 1935 führte die Machtergreifung der Nationalsozialisten beim Reichsfinanzhof sehr rasch zu schwerwiegenden personellen Konsequenzen. Aufgrund des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 verloren zunächst mehrere Mitglieder des Reichsfinanzhof, die entweder „nicht arischer Abstammung“ oder aus Sicht der neuen Machthaber „politisch unzuverlässig“ waren, ihre Ämter.

Dies betraf den seit 1931 amtierenden Chefpräsidenten des Gerichts Prof. Dr. Herbert Dorn, der sich zuvor in seiner Eigenschaft als hoher Ministerialbeamter große Verdienste um das Deutsche Reich erworben hatte. Der international hoch angesehene zweite Präsident des Reichsfinanzhofs wurde aufgrund seiner jüdischen Abstammung aus dem Amt gedrängt und emigrierte über die Schweiz und Kuba in die USA.

Weitere Richter mussten das Gericht aus dem gleichen Grund verlassen. Auch der Senatspräsident Heinrich Zapf, der der Zentrumspartei nahestand, wurde entlassen.

Als Folge der Nürnberger Rassegesetze wurden zum Jahresende 1935 auch die Reichsfinanzräte Dr. Franz Oppens, Dr. Rolf Grabower und Robert Wendriner, die beiden Letzteren hochdekorierte Offiziere des Ersten Weltkrieges, in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt. Grabower und Oppens wurden später in Konzentrationslager deportiert, Oppens kam dort um.

Der Anteil der NSDAP-Mitglieder in der Richterschaft nahm kontinuierlich zu. Es wurden zudem verstärkt Angehörige der Reichsfinanzverwaltung zum Reichsfinanzhof berufen, während in der Weimarer Zeit sehr viele Angehörige des Reichsfinanzhofs in der Zivil- und Verwaltungsjustiz ihre Berufslaufbahn begonnen hatten.

Nahezu zeitgleich wurden allerdings andere Personen, die in leitender Stellung in der Finanzverwaltung tätig waren, den neuen Machthabern politisch aber unzuverlässig erschienen, an den Reichsfinanzhof „abgeschoben“, so die späteren ersten beiden Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. Heinrich Schmittmann und Dr. Hans Müller. Auch den Würzburger Landesfinanzpräsidenten Alexander Prugger wurde 1933 auf politischen Druck hin als Reichsfinanzrichter an den Reichsfinanzhof versetzt. Er wurde zusätzlich mit einer Beförderungssperre belegt.

Nach dem unerwarteten Versterben des dritten Gerichtspräsidenten Dr. Richard Kloss, der dieses Amt nicht einmal ein Jahr ausüben konnte, wurde mit Dr. Ludwig Mirre am 01.04.1935 der vierte Gerichtspräsident ernannt und stand dem Gericht bis Kriegsende vor. Die amerikanische Militärverwaltung entfernte ihn aus dem Amt und internierte ihn für einige Monate.

1937 wurde zu den bestehenden sechs Senaten der Senat VIa eingerichtet, der speziell für Gemeinnützigkeitssachen zuständig war. Betraf ein Streit etwa die Gemeinnützigkeit kirchlicher und jüdischer Einrichtungen, wurde die Gemeinnnützigkeit aufgrund der §§ 17–19 des Steueranpassungsgesetzes aberkannt. Hier machte sich die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs den nationalsozialistischen Kampf gegen Kirche, Judentum, geistliche Orden und Religionsgesellschaften zu eigen.

Der Führererlass von 1939 machte die Anrufung des RFH ausnahmslos von der Entscheidung des Oberfinanzpräsidenten abhängig. Neben verschiedenen anderen Maßnahmen führte dies dazu, dass der Reichsfinanzhof als unabhängiges Rechtsschutzorgan faktisch ausgeschaltet und zu einer Art Abteilung des Finanzministeriums wurde. Im Justizalltag trat der Reichsfinanzhof als Organ des nationalsozialistischen Staats in Erscheinung. So wurden die mündlichen Verhandlungen mit dem sogenannten deutschen Gruß durch Erheben des rechten Arms und den Worten „Heil Hitler“ begonnen und beendet.

In der Endphase des sogenannten Dritten Reichs kam die Rechtsprechungstätigkeit des Reichsfinanzhofs nahezu vollständig zum Erliegen. Das Dienstgebäude in der Ismaninger Straße 109 hatte im April und Juni 1944 schwere Bombenschäden erlitten. Die Kriegslage führte zur Auslagerung einzelner Senate in kleinere Orte im ländlichen Raum. Die Zahl neu eingehender Verfahren war zudem stark zurückgegangen, weil die Oberfinanzpräsidenten die Rechtsbeschwerde zum Reichsfinanzhof nur ausnahmsweise zuließen. Schließlich markierte die Kapitulation des sogenannten Deutschen Reichs im Mai 1945 das Ende der rund 27-jährigen Geschichte des Reichsfinanzhofs.

Die Bewertung der Rechtsprechung des RFH während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wird dadurch erschwert, dass von den in dieser Zeit rund 30.000 erledigten Verfahren lediglich circa 2.000 Urteile veröffentlicht wurden. Bisher war nur diese geringe Zahl von Entscheidungen Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Richter des RFH vornehmlich solche Urteile veröffentlicht haben, die ihnen besonders wichtig erschienen. Dennoch bleibt die Betrachtung des damaligen richterlichen Tuns unvollständig.

Rein zahlenmäßig überwiegen diejenigen Urteile, die in politisch nicht brisanten Verfahren mit vertretbaren Begründungen zu nachvollziehbaren Ergebnissen gelangten, die problematischen oder eindeutig ungerechten Urteile. Doch waren die Unrechtsurteile zum einen keine seltene Ausnahmeerscheinung. Zum anderen kann begangenes Unrecht nicht mit rein quantitativen Überlegungen gerechtfertigt werden.

Der RFH hat Steuergesetze, die selbst Unrecht enthielten, angewendet und durch seine Auslegung das Unrecht häufig noch verschärft. Es gibt keine Hinweise darauf, dass der RFH hierbei einem äußeren Zwang ausgesetzt war. Die beachtliche Zahl von NSDAP-Mitgliedern in der Richterschaft lässt den Schluss zu, dass auch nationalsozialistische Überzeugungstäter am Werk waren.

Die Vielzahl hochproblematischer oder eindeutig ungerechter Entscheidungen gegenüber jüdischen Steuerpflichtigen belegt eindeutig, dass der RFH jüdischen Bürgern nicht lediglich den Rechtsschutz im Einzelfall verweigerte. Vielmehr beteiligte er sich mit seiner Rechtsprechung zum Reichsfluchtsteuergesetz und zum Gemeinnützigkeitsrecht aktiv an der finanziellen Ausplünderung der Juden, die elementarer Bestandteil der umfassenden Verfolgungsmaßnahmen des NS-Staates war.

Das beim RFH unter dem Aktenzeichen IV 47/41 geführte Rechtsbeschwerdeverfahren des Dr. Friedrich Milch zeigt exemplarisch, dass der RFH in seiner Rechtsprechung jüdische Kläger offen aufgrund ihres Glaubens diskriminierte. In allen wesentlichen Verfahrensabschnitten wurden rechtsstaatliche Maßstäben nicht erfüllt oder es wurde ihnen krass widersprochen.

Das Verfahren beweist auch, wie stark das Reichsfinanzministerium auf den RFH einwirkte, um das politisch erwünschte Urteil zu erreichen.

Mehr erfahren

1933 war der Chefpräsident des Reichsfinanzhofs Prof. Dr. Herbert Dorn. Er musste sein Amt mit Wirkung von Ende März 1934 verlassen. Dorns Nachfolger, Richard Kloß war seit 1918 am RFH tätig. Seine Präsidentschaft endete bereits im Dezember 1934. 1935 wurde Ludwig Mirre zum Präsidenten des RFH ernannt und blieb es bis zu seiner Enthebung aus dem Amt 1945. Seit 1935 nahm die Anzahl der Richter, die vorrangig gemäß nationalsozialistischer Weltanschauung entschieden, stetig zu.