Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Wonach möchten Sie suchen?
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Die Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie hier.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Feb 09.
Mündl. Verhandlung: IV R 34/19
09. Feb 2023 / 09:30 Uhr

Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem…

Details anzeigen
Feb 09.
Mündl. Verhandlung: IV R 23/20
09. Feb 2023 / 11:30 Uhr

Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3…

Details anzeigen
Feb 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 23/21
14. Feb 2023 / 10:00 Uhr

Von welcher Bezugsgröße ist bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine --incorporation-- nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware,…

Details anzeigen
Feb 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 3/22
14. Feb 2023 / 11:00 Uhr

Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der…

Details anzeigen
Feb 14.
Mündl. Verhandlung: IX R 11/21
14. Feb 2023 / 12:00 Uhr

Zur Frage des Vorliegens eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 23 EStG infolge der Trennung und sich anschließenden Ehescheidung.

Ist der Tatbestand des § 23 EStG auch…

Details anzeigen
Feb 15.
Mündl. Verhandlung: XI R 24/22
15. Feb 2023 / 11:00 Uhr

Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des…

Details anzeigen
Feb 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 22/21
15. Feb 2023 / 14:00 Uhr

Können Umschulungskosten eines Steuerpflichtigen bei den Werbungskosten entgegen § 9 Abs. 6 EStG erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und…

Details anzeigen
Feb 22.
Mündl. Verhandlung: I R 45/19
22. Feb 2023 / 10:00 Uhr

Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland verbeamteten Lehrers - Anwendungsvorrang des Art. 14…

Details anzeigen
Feb 22.
Mündl. Verhandlung: I R 27/20
22. Feb 2023 / 11:00 Uhr

Kann die nicht angemessene Verzinsung einer auf einem Verrechnungskonto ausgewiesenen Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter zu einer verdeckten…

Details anzeigen
Feb 23.
Mündl. Verhandlung: V R 14/21
23. Feb 2023 / 10:00 Uhr

Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen…

Details anzeigen
Feb 28.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/20
28. Feb 2023 / 10:30 Uhr

Kann für Wärmeverluste, die in einem von verschiedenen Wärmeerzeugungsanlagen gespeisten Rohrleitungsnetz (Fernwärmenetz) entstehen, eine freie Zuordnung des Wärmeeinsatzes…

Details anzeigen
Apr 20.
Mündl. Verhandlung: III R 53/20
20. Apr 2023 / 09:00 Uhr

Schließt der Bezug einer Haftungsvergütung durch eine Komplementärin die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus? Liegt hierbei eine dem Grunde nach kürzungsschädliche…

Details anzeigen