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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Mär 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 35/21
12. Mär 2024 / 09:30 Uhr

Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: VIII R 1/21
12. Mär 2024 / 10:00 Uhr

Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/21
12. Mär 2024 / 10:30 Uhr

Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:
Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: VIII R 10/20
12. Mär 2024 / 11:00 Uhr

1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 8/23
12. Mär 2024 / 14:30 Uhr

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23.…

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Mär 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 9/23
12. Mär 2024 / 15:00 Uhr

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23.…

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Mär 13.
Mündl. Verhandlung: I R 2/20
13. Mär 2024 / 10:00 Uhr

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise…

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Mär 13.
Mündl. Verhandlung: I R 1/20
13. Mär 2024 / 11:30 Uhr

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise…

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Mär 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/21
14. Mär 2024 / 09:00 Uhr

Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen…

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Mär 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 1/24
14. Mär 2024 / 10:30 Uhr

Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum…

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Mär 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/21
14. Mär 2024 / 10:30 Uhr

Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum…

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Mär 27.
Mündl. Verhandlung: VI R 5/22
27. Mär 2024 / 09:30 Uhr

Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 34/21
10. Apr 2024 / 09:30 Uhr

Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 22/21
10. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 23/21
10. Apr 2024 / 11:30 Uhr

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 14/21
10. Apr 2024 / 13:00 Uhr

Führt die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, auf Grund der Aussetzung der Vollziehung des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen, wenn dieser…

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Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VII R 11/21
16. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Streitig ist, ob flauschige Bezüge für Kirschkernkissen in Form von Tierköpfen als Kopf- bzw. Zierkissenbezüge in die Pos. 6302 KN bzw. 6304 KN einzureihen sind, als…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: III R 30/21
25. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines…

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Mai 06.
Mündl. Verhandlung: III R 14/22
06. Mai 2024 / 14:00 Uhr

1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
05. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
25. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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