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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Okt 10.
Mündl. Verhandlung: IV R 10/22
10. Okt 2024 / 09:00 Uhr

Ist der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust im Sinne des § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern…

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Okt 15.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/21
15. Okt 2024 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei den Stromentnahmen für die Entladekräne, die Kohleförderbänder, das Kohlekreislager, die Tagesbunker, die Bearbeitung von Kohle, die Anlieferung und Lagerung…

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Okt 16.
Mündl. Verhandlung: I R 16/20
16. Okt 2024 / 10:00 Uhr

Abzugsfähigkeit von Quellensteuer in Organschaftsfällen Können ausländische Quellensteuern auf nach § 8b KStG steuerfreie Dividenden bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer…

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Okt 17.
Mündl. Verhandlung: III R 33/22
17. Okt 2024 / 10:30 Uhr

1. Unterliegen Aufwendungen an Werbeträgeranbieter für die Durchführung von Werbekampagnen im Außenbereich der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG?

2. Stellt…

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Okt 22.
Mündl. Verhandlung: VIII R 18/21
22. Okt 2024 / 11:00 Uhr

Erfordert die Beauftragung eines anderen Finanzamts mit der Außenprüfung neben der Begründung, weshalb die Prüfung nicht durch das originär zuständige Finanzamt durchgeführt werden…

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Okt 23.
Mündl. Verhandlung: XI R 20/22
23. Okt 2024 / 11:30 Uhr

Aufteilungsmaßstab für den Vorsteuerabzug bei Fortführung des Betriebs im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, das für private und betriebliche Schulden geführt wird?

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: VI R 7/22
24. Okt 2024 / 09:30 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen wird die Bildungseinrichtung (hier: Fernuniversität) "zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme" aufgesucht (hier:…

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: I R 40/21
24. Okt 2024 / 10:00 Uhr

Sind die Finanzierung eines Nachwuchsleistungszentrums sowie die Ausgabe von Freikarten an Spieler des Nachwuchsleistungszentrums als verdeckte Gewinnausschüttungen zu…

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: VI R 28/22
24. Okt 2024 / 11:00 Uhr

Ist es für die Beurteilung der Frage, ob die Tätigkeit eines im Inland ansässigen Flugzeugführers eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens an Bord eines Luftfahrzeuges im…

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: II R 18/22
30. Okt 2024 / 09:30 Uhr

Stellen Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche (z.B. Vergrößerung der Terrassenpflasterung) nach Erwerb eines noch nicht errichteten Gebäudes eine…

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: II R 38/21
30. Okt 2024 / 10:30 Uhr

Findet Art 13 ProtVB auf die Schenkungsteuer Anwendung? In welchen Staatenverhältnissen findet Art 13 ProtVB Anwendung? Sind bzw. welche Auswirkungen sind einer veränderten…

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: II R 14/23
30. Okt 2024 / 11:30 Uhr

 Ist die steuerrechtliche Transparenz von Stiftungen im niederländischen Recht europarechtskonform auch im deutschen (Grunderwerbsteuer-) Recht zu beachten?

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Okt 30.
Mündl. Verhandlung: IV R 5/22
30. Okt 2024 / 14:00 Uhr

Ist bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, der Gewerbesteuermessbetrag auf die Gemeinde, in deren Gebiet die…

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Nov 13.
Mündl. Verhandlung: I R 5/21
13. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für Gesellschafter einer nach englischem Recht bilanzierenden Personengesellschaft (Partnership)?

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Nov 19.
Mündl. Verhandlung: VIII R 26/21
19. Nov 2024 / 11:00 Uhr

Sind Ausgleichszahlungen aus der Auflösung einer Zinsswap-Vereinbarung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn diese im…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/22
21. Nov 2024 / 09:30 Uhr

Greift die Verlustabzugs- und -ausgleichsbeschränkung des § 15b EStG nicht ein, soweit Verluste -im Streitfall infolge der Betriebsaufgabe der Gesellschaft nach Veräußerung…

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Nov 21.
Mündl. Verhandlung: V R 13/22
21. Nov 2024 / 14:00 Uhr

Kann eine unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung, die zivilrechtlich nur durch ihren Rechtsträger handeln kann, Leistungsempfängerin im Rahmen von…

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Dez 05.
Mündl. Verhandlung: V R 1/22
05. Dez 2024 / 10:00 Uhr

Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013 Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im…

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Dez 12.
Mündl. Verhandlung: V R 6/23
12. Dez 2024 / 14:00 Uhr

Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw.…

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