Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA, wenn der Gewinn der KGaA auch auf Dividendenbezügen beruht Ist bei der Einkommensbesteuerung der…

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht - Einbeziehung ausländischen Krankengeldes in die Ermittlung des Welteinkommens nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 1. Ist von einem ausländischen…

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten – Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit 1. Findet die Rückfallklausel des § 50d…

Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn…

Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit…

Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung…

Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der…

Streitig ist die Frage, ob beim Vertrieb von Filmrechten eine Untertitelung oder Synchronisation das Vorliegen sog. Durchleitungsrechte bzw. einer sog. Vertriebslizenz im Sinne der…

Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage…

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…