Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Mär 27.
Mündl. Verhandlung: VI R 5/22
27. Mär 2024 / 09:30 Uhr

Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung…

Details anzeigen
Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 34/21
10. Apr 2024 / 09:30 Uhr

Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1…

Details anzeigen
Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 22/21
10. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

Details anzeigen
Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 23/21
10. Apr 2024 / 11:30 Uhr

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

Details anzeigen
Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 14/21
10. Apr 2024 / 13:00 Uhr

Führt die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, auf Grund der Aussetzung der Vollziehung des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen, wenn dieser…

Details anzeigen
Apr 11.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/22
11. Apr 2024 / 09:30 Uhr

Ist Maßstab für die Berechnung der in § 3b Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG genannten prozentualen Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit das für…

Details anzeigen
Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VIII R 3/21
16. Apr 2024 / 10:00 Uhr

Steuerliche Behandlung des Carried Interest bei einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft (Private Equity Fonds): Handelt es sich bei dem Carried Interest um einen…

Details anzeigen
Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VII R 11/21
16. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Streitig ist, ob flauschige Bezüge für Kirschkernkissen in Form von Tierköpfen als Kopf- bzw. Zierkissenbezüge in die Pos. 6302 KN bzw. 6304 KN einzureihen sind, als…

Details anzeigen
Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VII R 22/21
16. Apr 2024 / 12:00 Uhr

Befugnisse von Buchführungsbüros: Ist eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt einen Antrag auf Erlass eines…

Details anzeigen
Apr 18.
Mündl. Verhandlung: V R 17/22
18. Apr 2024 / 10:00 Uhr

Versicherungsteuerliche Behandlung einer stillen Mitversicherung; Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer 1. Handelt es sich bei einer verdeckten Mitversicherung…

Details anzeigen
Apr 18.
Mündl. Verhandlung: V R 50/20
18. Apr 2024 / 11:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

Details anzeigen
Apr 18.
Mündl. Verhandlung: V R 7/22
18. Apr 2024 / 12:00 Uhr

Beinhalten die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise)…

Details anzeigen
Apr 25.
Mündl. Verhandlung: III R 30/21
25. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines…

Details anzeigen
Mai 06.
Mündl. Verhandlung: III R 14/22
06. Mai 2024 / 14:00 Uhr

1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die…

Details anzeigen
Mai 14.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/22
14. Mai 2024 / 10:30 Uhr

Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China - 1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art.…

Details anzeigen
Mai 15.
Mündl. Verhandlung: II R 4/22
15. Mai 2024 / 09:30 Uhr

Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind…

Details anzeigen
Mai 15.
Mündl. Verhandlung: II R 8/22
15. Mai 2024 / 11:30 Uhr

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR…

Details anzeigen
Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
05. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

Details anzeigen
Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/20
18. Jun 2024 / 15:00 Uhr

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom…

Details anzeigen
Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
25. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

Details anzeigen