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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Apr 24.
Mündl. Verhandlung: IV R 27/21
24. Apr 2024 / 14:00 Uhr

Erstreckt sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) Anteilseignerwechsels bei einer Körperschaft gemäß § 8c KStG auch auf verrechenbare Verluste nach §…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: III R 30/21
25. Apr 2024 / 10:30 Uhr

Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines…

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Mai 06.
Mündl. Verhandlung: III R 14/22
06. Mai 2024 / 14:00 Uhr

1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: I R 6/20
08. Mai 2024 / 10:00 Uhr

Außerbilanzielle Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinnes aus zwei Spezial-Sondervermögen in den Jahren 2003 und 2004 - Irrige Beurteilung eines…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 18/20
08. Mai 2024 / 10:00 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus…

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: I R 37/21
08. Mai 2024 / 11:00 Uhr

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft auszulegen?

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Mai 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 16/20
08. Mai 2024 / 11:00 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einem TV-Sender an einen Drehbuchautor gezahlten Zusatzvergütung Ist eine Zahlung, die ein Drehbuchautor von einem TV-Sender auf Grundlage…

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Mai 14.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/22
14. Mai 2024 / 10:30 Uhr

Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China - 1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art.…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 21/21
15. Mai 2024 / 09:00 Uhr

Kann die BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen einer einheitlichen mehrgemeindlichen Betriebsstätte bei Elektrizitätsunternehmen auf die Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: II R 4/22
15. Mai 2024 / 09:30 Uhr

Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 22/21
15. Mai 2024 / 10:30 Uhr

Kann die BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen einer einheitlichen mehrgemeindlichen Betriebsstätte bei Elektrizitätsunternehmen auf die Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: II R 12/21
15. Mai 2024 / 10:30 Uhr

Kann nach Ablauf von nahezu drei Jahren seit dem Erbfall davon ausgegangen werden, dass die Vermögensteilung noch im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt?
Finden die…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: IV R 23/21
15. Mai 2024 / 11:30 Uhr

Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung…

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Mai 15.
Mündl. Verhandlung: II R 8/22
15. Mai 2024 / 11:30 Uhr

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR…

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Mai 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 8/22
16. Mai 2024 / 09:00 Uhr

Kann der in dem notariellen Beschluss über die formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus, dass "von dem…

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Mai 16.
Mündl. Verhandlung: VI R 6/22
16. Mai 2024 / 09:30 Uhr

Scheidet die Berücksichtigung eines Verlusts aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG…

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Mai 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/23
16. Mai 2024 / 10:30 Uhr

Kann der in der notariellen Urkunde betreffend die Verschmelzung einer GmbH auf ihre Muttergesellschaft, eine GmbH & Co. KG, bei den "steuerlichen Regelungen" enthaltene Passus,…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
05. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: VI R 20/22
05. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Zufluss einer vertraglich vereinbarten, jedoch nicht ausgezahlten Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer: Kommt es -abweichend vom BMF-Schreiben vom 12.05.2014…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
05. Jun 2024 / 10:30 Uhr

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
05. Jun 2024 / 11:30 Uhr

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…

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Jun 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 15/21
06. Jun 2024 / 10:00 Uhr

Erfordert die Bereederung des Schiffes im Inland im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bereederung fast ausschließlich vom Inland aus durchgeführt wird, oder genügt es…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 25/23
18. Jun 2024 / 12:00 Uhr

1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/20
18. Jun 2024 / 15:00 Uhr

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom…

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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
25. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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