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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jun 13.
Mündl. Verhandlung: III R 7/22
13. Jun 2024 / 10:30 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

1. Übernimmt ein Rechtsnachfolger auch nach dem Übertragungszeitpunkt bekannt gewordene Verbindlichkeiten im Rahmen des § 6 Abs. 3 EStG, wenn laut…

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Jun 13.
Mündl. Verhandlung: III R 26/21
13. Jun 2024 / 10:30 Uhr

Dient ein im Eigentum von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die zugleich Gesellschafter einer GmbH sind, stehendes Grundstück mit Dienstleistungsbetrieben ganz oder zum…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 25/23
18. Jun 2024 / 12:00 Uhr

1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/20
18. Jun 2024 / 15:00 Uhr

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom…

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Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 40/21
19. Jun 2024 / 09:30 Uhr

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die…

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Jun 19.
Mündl. Verhandlung: II R 41/21
19. Jun 2024 / 10:30 Uhr

Liegt in dem jeweiligen Verzicht eines Gesellschafters auf die Teilnahme an der Kapitalerhöhung einer GmbH und dem vollständigen Ausgleich seiner Einzahlungen in die…

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Jul 03.
Mündl. Verhandlung: I R 46/20
03. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. i.V.m. §…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/21
09. Jul 2024 / 10:30 Uhr

Handelt es sich um ein fahrlässiges Versäumnis die eingeführte Ware nicht bei dem laut Bewilligung angegebenem Zollamt zur vorübergehenden Ausfuhr anzumelden, sodass die Befreiung…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: VII R 24/21
09. Jul 2024 / 12:00 Uhr

Handelt es sich bei einem Wursthersteller um einen Betrieb oder eine selbstständige Betriebsabteilung der Fleischwirtschaft i.S. von § 2 Abs. 1 GSA Fleisch i.V.m. § 6 Abs. 9 AEntG…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 31/21
10. Jul 2024 / 09:30 Uhr

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 32/21
10. Jul 2024 / 10:30 Uhr

Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde,…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 3/22
10. Jul 2024 / 11:30 Uhr

Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einer Verlängerung eines Erbbaurechts – Ist der kapitalisierte Erbbauzins der Verlängerungsjahre (auch) zwischen…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: II R 36/23
10. Jul 2024 / 12:30 Uhr

1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: VI R 35/21
11. Jul 2024 / 09:30 Uhr

Unterliegen von einem Bistum der römisch-katholischen Kirche Deutschlands gezahlte Dienstbezüge eines im Ausland tätigen Priesters aufgrund deren Herkunft aus einer inländischen…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: V R 41/21
11. Jul 2024 / 11:00 Uhr

Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/22
11. Jul 2024 / 11:30 Uhr

Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 31/23
11. Jul 2024 / 14:00 Uhr

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 30/23
11. Jul 2024 / 14:00 Uhr

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 33/23
11. Jul 2024 / 14:00 Uhr

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

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Jul 11.
Mündl. Verhandlung: III R 34/23
11. Jul 2024 / 14:00 Uhr

1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das…

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 8/21
17. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die…

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 35/22
17. Jul 2024 / 11:30 Uhr

XI R 35/22
Stichwort: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:
Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung…

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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
25. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
31. Jul 2024 / 09:30 Uhr

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 20/22
31. Jul 2024 / 10:30 Uhr

Ist eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1% im Jahre 2012 bzw.…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
31. Jul 2024 / 11:30 Uhr

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 28/21
31. Jul 2024 / 13:00 Uhr

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:

Löst die Übertragung von…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 31/23
13. Aug 2024 / 09:30 Uhr

Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des…

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Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
25. Sep 2024 / 09:30 Uhr

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…

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