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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Apr 12.
Mündl. Verhandlung: I R 44/22
12. Apr 2023 / 10:00 Uhr

1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer…

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Apr 18.
Mündl.Verhandlung: VIII R 9/20
18. Apr 2023 / 10:00 Uhr

Können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen…

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Apr 20.
Mündl. Verhandlung: III R 53/20
20. Apr 2023 / 09:00 Uhr

Schließt der Bezug einer Haftungsvergütung durch eine Komplementärin die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus? Liegt hierbei eine dem Grunde nach kürzungsschädliche…

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Apr 20.
Mündl. Verhandlung: III R 25/22
20. Apr 2023 / 10:30 Uhr

Kann ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden, um das Wahlrecht in…

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Apr 20.
Mündl. Verhandlung: VI R 24/20
20. Apr 2023 / 14:00 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen? - In welchem Veranlagungszeitraum kann die…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: II R 19/20
25. Apr 2023 / 09:00 Uhr

Stellt der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft  von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. §…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: II R 38/20
25. Apr 2023 / 10:00 Uhr

Liegt durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung, trotz eines wirksamen Aufhebungsvertrages und einer erteilten Löschungsbewilligung, eine aus dem ursprünglichen…

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Apr 25.
Mündl.Verhandlung: II R 10/21
25. Apr 2023 / 11:00 Uhr

Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171…

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Apr 26.
Mündl. Verhandlung: X R 4/21
26. Apr 2023 / 10:00 Uhr

Kann der in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum (Familienwohnsitz), das als…

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Apr 26.
Mündl. Verhandlung: II R 24/21
26. Apr 2023 / 10:30 Uhr

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?
Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren…

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Apr 26.
Mündl. Verhandlung: II R 10/21
26. Apr 2023 / 12:00 Uhr

Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171…

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Mai 09.
Mündl.Verhandlung: VI R 38/20
09. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und…

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Mai 09.
Mündl.Verhandlung: VI R 12/21
09. Mai 2023 / 11:15 Uhr

Ist im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i.S. des § 34b EStG zu…

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Mai 11.
Mündl. Verhandlung: V R 1/21
11. Mai 2023 / 11:00 Uhr

Scheitert die Steuerbefreiung der Klägerin daran, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war?

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Mai 11.
Mündl. Verhandlung: III R 9/22
11. Mai 2023 / 13:00 Uhr

Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

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Mai 16.
Mündl.Verhandlung: IX R 2/22
16. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Kann die Berücksichtigung eines Verlustes aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2 und Abs. 4…

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Mai 17.
Mündl.Verhandlung: I R 29/20
17. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens bei Gewinnhinzurechnung des entsprechenden Bilanzverlusts nach § 8b Abs. 3 Satz 3 und…

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Mai 23.
Mündl.Verhandlung: VIII R 3/19
23. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt,…

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Mai 24.
Mündl.Verhandlung: II R 28/20
24. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:
Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…

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Mai 24.
Mündl.Verhandlung: II R 29/20
24. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:
Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…

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Mai 24.
Mündl.Verhandlung: II R 27/20
24. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:
Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…

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Mai 24.
Mündl. Verhandlung: X R 22/20
24. Mai 2023 / 10:00 Uhr

Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts:
Ist der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf „nur ein“ Gebäude…

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Mai 24.
Mündl.Verhandlung: II R 22/20
24. Mai 2023 / 11:30 Uhr

1. Kann ein fehlerhafter Änderungsbescheid nach § 128 AO in einen materiell rechtswidrigen Erstbescheid umgedeutet werden?
2. Ist der durch Umdeutung gewonnene Bescheid auf das…

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