Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Wonach möchten Sie suchen?
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

aktuell gelten keine generellen, pandemiebedingten Einschränkungen für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Bundesfinanzhof.

Führungen für Besuchergruppen finden derzeit nicht statt. Für Termine ab dem 13. September 2022 sind Reservierungen oder Buchungen ab sofort wieder möglich.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jul 07.
Mündl. Verhandlung: V R 33/20
07. Jul 2022 / 11:00 Uhr

Ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen, wenn die Beteiligten von der Anwendung des…

Details anzeigen
Jul 12.
Mündl. Verhandlung: VIII R 8/19
12. Jul 2022 / 10:00 Uhr

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer": Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art.…

Details anzeigen
Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 47/18
13. Jul 2022 / 10:00 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:
Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann…

Details anzeigen
Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 52/20
13. Jul 2022 / 11:00 Uhr

Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen
1. Können Zuwendungen eines teilweise…

Details anzeigen
Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 42/18
13. Jul 2022 / 12:00 Uhr

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden…

Details anzeigen
Jul 28.
Mündl. Verhandlung: IV R 23/19
28. Jul 2022 / 10:00 Uhr

Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft…

Details anzeigen
Aug 02.
Mündl. Verhandlung: VIII R 27/21
02. Aug 2022 / 10:00 Uhr

Stellt bei periodenübergreifenden Zu- und Abflüssen aus Stillhaltergeschäften eine im Folgejahr geleistete Zahlung aus dem Glattstellungsgeschäft ein rückwirkendes Ereignis dar, so…

Details anzeigen
Aug 04.
Mündl. Verhandlung: VI R 35/20
04. Aug 2022 / 10:00 Uhr

Sind tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, die durch die Nutzung der Tankkarte des Arbeitgebers für private…

Details anzeigen
Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 15/20
18. Aug 2022 / 11:00 Uhr

Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen…

Details anzeigen
Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 49/19
18. Aug 2022 / 14:00 Uhr

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer…

Details anzeigen
Aug 24.
Mündl. Verhandlung: II R 14/20
24. Aug 2022 / 09:30 Uhr

Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums…

Details anzeigen
Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/19
29. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…

Details anzeigen
Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/19
29. Sep 2022 / 11:30 Uhr

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der…

Details anzeigen