Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Anrechnung ausländischer Quellensteuer Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen…

Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen…

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze…

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer…

Kann eine Sachpfändung, die vor Fälligkeit einer Haftungsschuld erfolgt ist, eine mit dem späteren Erlass des Haftungsbescheids beginnende Verjährung genauso unterbrechen, wie eine…

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:
Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen…

Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums…

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch…

Wie ist das „Jahr des Rentenbeginns“ aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG zu bestimmen, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des…

Können Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht…

Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft Sind in Pension gegebene Tiere bei der Ermittlung…

Typenvergleich bei ausländischer Körperschaft 1. Ist eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit i.S. des Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und…

Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch…

Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG.
Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der…

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus…

Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer,…

Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer,…

Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter…

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der…

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für…

1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von…