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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 28/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 29/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/22
12. Nov 2024 / 10:00 Uhr

Streitig ist, ob ein Erzeugnis, welches als Zahnfüllstoff verwendet wird und aus den Warenbestandteilen "Edelmetallmischung"(Silber, Zinn, Kupfer) sowie Quecksilber besteht, in…

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Nov 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 38/22
12. Nov 2024 / 11:30 Uhr

1. Stellt die Trocknung von Mischsäure in einer Säureregenerationsanlage einen weiteren Verwendungszweck im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG dar oder ist sie…

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