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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Okt 10.
Mündl. Verhandlung: IX K 1/21
10. Okt 2023 / 09:30 Uhr

Nichtigkeitsklage gegen das Senatsurteil vom 17.05.2021 - IX R 20/18 (Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Sportwetten).

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Okt 11.
Mündl. Verhandlung: I R 23/23
11. Okt 2023 / 10:00 Uhr

Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps

1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps…

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Okt 11.
Mündl. Verhandlung: II R 16/21
11. Okt 2023 / 10:30 Uhr

Hängt die rechtsschutzgewährende Auslegung des Einspruchs einer vollbeendeten Personengesellschaft bei fehlerhafter Adressierung des angefochtenen Bescheids an diese auch dann…

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Okt 11.
Mündl. Verhandlung: I R 37/20
11. Okt 2023 / 14:00 Uhr

Ist § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG - jedenfalls beim Bezug von Auslandsrenten - einschränkend dahingehend auszulegen, dass das deutsche Besteuerungsrecht tatsächlich und nicht nur abstrakt…

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Okt 12.
Mündl. Verhandlung: III R 34/21
12. Okt 2023 / 10:00 Uhr

Ist die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1…

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Okt 12.
Mündl. Verhandlung: V R 11/21
12. Okt 2023 / 10:00 Uhr

Zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion:
1. Ist ein Windenergieerzeuger, der für…

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Okt 12.
Mündl. Verhandlung: III R 39/21
12. Okt 2023 / 11:45 Uhr

Stellen die angemieteten Standplätze für mobile Verkaufsstände zur Erbringung von gastronomischen Leistungen fiktives Anlagevermögen im Sinne von § 8 Nr. 1 Buchstabe e GewStG dar?…

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Okt 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 46/20
12. Okt 2023 / 14:00 Uhr

VERHANDLUNG IST ERSATZLOS AUFGEHOBEN

Streitig ist die einkommensteuerliche Behandlung überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer…

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Okt 17.
Mündl. Verhandlung: VII R 50/20
17. Okt 2023 / 10:30 Uhr

Streitig ist die Stromsteuerfestsetzung für selbsterzeugten und zum Selbstverbrauch entnommenen Strom.
Besteht eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG grundsätzlich nur…

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Okt 18.
Mündl. Verhandlung: X R 7/20
18. Okt 2023 / 10:30 Uhr

Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten…

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Okt 18.
Mündl. Verhandlung: X R 31/21
18. Okt 2023 / 12:00 Uhr

Aufrechnung von Vergütungsansprüchen nach dem RVG gegen Ansprüche aus der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerfestsetzung 1. Erfordert § 226 Abs. 3 AO, dass die Gegenforderung, mit…

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Okt 19.
Mündl. Verhandlung: IV R 13/22
19. Okt 2023 / 09:00 Uhr

Ist die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021, wonach im Falle der Übertragung eines…

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Okt 24.
Mündl. Verhandlung: VIII R 8/20
24. Okt 2023 / 09:30 Uhr

Führt die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den Investmentmanager zu Einkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. §…

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Okt 25.
Mündl. Verhandlung: I R 8/18
25. Okt 2023 / 10:00 Uhr

Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG

1. Trifft den Vergütungsschuldner keine…

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Okt 25.
Mündl. Verhandlung: I R 9/18
25. Okt 2023 / 11:00 Uhr

Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG

1. Trifft den Vergütungsschuldner keine…

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Okt 25.
Mündl. Verhandlung: I R 35/21
25. Okt 2023 / 11:30 Uhr

Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG

1. Trifft den Vergütungsschuldner keine…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 7/21
07. Nov 2023 / 09:00 Uhr

Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 30/19
07. Nov 2023 / 09:30 Uhr

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 6/22
07. Nov 2023 / 10:00 Uhr

Handelt es sich bei der Zahlung einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 5/22
07. Nov 2023 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung (Nutzungswertersatz) um…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 11/21
07. Nov 2023 / 11:00 Uhr

Handelt es sich bei der von einer Bank nach Widerruf eines Darlehensvertrags zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche geleisteten Vergleichszahlung um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 13/21
07. Nov 2023 / 11:30 Uhr

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abgeltung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 21/21
07. Nov 2023 / 12:00 Uhr

Handelt es sich bei dem im Rahmen der Rückabwicklung eines Verbraucherkreditvertrags von der Bank aufgrund eines Vergleichs gezahlten Nutzungsentgelt um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 7/22
07. Nov 2023 / 12:30 Uhr

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 5/23
07. Nov 2023 / 13:00 Uhr

Handelt es sich bei der von einer Bank aufgrund eines widerrufenen Darlehensvertrags gezahlten Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 5/21
07. Nov 2023 / 13:30 Uhr

Handelt es sich bei Zahlungen einer Bank aufgrund eines Vergleichs zur Abwicklung der gegenseitigen Ansprüche aus dem Widerruf von Darlehensverträgen um steuerpflichtige…

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Nov 07.
Mündl. Verhandlung: VIII R 16/22
07. Nov 2023 / 14:15 Uhr

Führt die nach Widerruf eines Darlehens von einer Bank gezahlte Nutzungsentschädigung für bereits geleistete Zahlungen zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen?
 

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Nov 08.
Mündl. Verhandlung: II R 20/21
08. Nov 2023 / 09:30 Uhr

Stellt die reine Übersendung des Vertrags bzgl. der Übertragung von Kommanditanteilen durch den Notar an das Finanzamt (und nicht an die dort zuständige Stelle) eine Anzeige nach §…

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Nov 15.
Mündl. Verhandlung: X R 3/21
15. Nov 2023 / 09:00 Uhr

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos:

Ist bei der Beurteilung von…

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Nov 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 28/20
16. Nov 2023 / 09:30 Uhr

Lag im Streitfall ein teilweiser Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der KG (Klägerin) oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter der KG vor?…

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Nov 23.
Mündl. Verhandlung: VI R 9/21
23. Nov 2023 / 09:15 Uhr

Steuerlicher Umgang mit Darlehenserlassen der Kreditanstalt für Wiederaufbau beim sog. Aufstiegs-BAföG (vormals Meister-BAföG) auf der Grundlage des…

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Nov 23.
Mündl. Verhandlung: VI R 15/21
23. Nov 2023 / 10:45 Uhr

Welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) ist für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und…

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Nov 23.
Mündl. Verhandlung: VI R 24/21
23. Nov 2023 / 12:15 Uhr

Zählen zu den von § 3 Nr. 34 EStG a.F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit der…

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