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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Video zum Bundesfinanzhof
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 8/21
17. Jul 2024 / 10:00 Uhr

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die…

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 35/22
17. Jul 2024 / 11:30 Uhr

XI R 35/22
Stichwort: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:
Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
31. Jul 2024 / 09:30 Uhr

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 20/22
31. Jul 2024 / 10:30 Uhr

Ist eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1% im Jahre 2012 bzw.…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
31. Jul 2024 / 11:30 Uhr

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 28/21
31. Jul 2024 / 13:00 Uhr

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:

Löst die Übertragung von…

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Aug 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 1/20
08. Aug 2024 / 09:00 Uhr

Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 31/23
13. Aug 2024 / 09:30 Uhr

Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 6/23
13. Aug 2024 / 11:00 Uhr

Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 11/21
21. Aug 2024 / 09:30 Uhr

Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 43/22
21. Aug 2024 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten, sodass diese als…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 16/22
21. Aug 2024 / 11:30 Uhr

Hat die Übertragung einer mittelbaren Beteiligung an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft überhaupt zivilrechtlich wirksam stattgefunden?
Führt dieser Vorgang, im Falle…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 29/21
21. Aug 2024 / 12:30 Uhr

Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter…

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Aug 29.
Mündl. Verhandlung: V R 41/21
29. Aug 2024 / 10:00 Uhr

Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der…

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Aug 29.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
29. Aug 2024 / 12:00 Uhr

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
25. Sep 2024 / 09:30 Uhr

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…

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Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 49/22
25. Sep 2024 / 10:30 Uhr

Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG:
1. Stellen gesellschaftsvertragliche Regelungen…

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