Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

Wonach möchten Sie suchen?
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Dez 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 5/22
13. Dez 2022 / 10:00 Uhr

1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufangebot und der vertraglich erst Jahre…

Details anzeigen
Dez 13.
Mündl. Verhandlung: VII R 13/20
13. Dez 2022 / 10:30 Uhr

Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche.
Waren die…

Details anzeigen
Dez 13.
Mündl. Verhandlung: VIII R 1/20
13. Dez 2022 / 13:00 Uhr

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als…

Details anzeigen
Dez 13.
Mündl. Verhandlung: VIII R 23/20
13. Dez 2022 / 14:00 Uhr

Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene…

Details anzeigen
Dez 14.
Mündl. Verhandlung: X R 24/20
14. Dez 2022 / 10:00 Uhr

Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden,…

Details anzeigen
Dez 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 44/20
15. Dez 2022 / 13:00 Uhr

Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil…

Details anzeigen
Dez 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 39/19
15. Dez 2022 / 14:30 Uhr

VERLEGT AUF DONNERSTAG, 12. Januar 2023 um 14:30 UHR

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9…

Details anzeigen
Dez 21.
Mündl. Verhandlung: I R 55/19
21. Dez 2022 / 10:00 Uhr

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug 1. Begegnen die Regelungen der…

Details anzeigen
Dez 21.
Mündl. Verhandlung: I R 53/19
21. Dez 2022 / 11:00 Uhr

Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die…

Details anzeigen
Jan 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 39/19
12. Jan 2023 / 14:30 Uhr

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen,…

Details anzeigen
Jan 17.
Mündl. Verhandlung: IX R 15/20
17. Jan 2023 / 10:00 Uhr

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für…

Details anzeigen
Jan 26.
Mündl. Verhandlung: V R 20/22
26. Jan 2023 / 11:00 Uhr

1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?

2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen…

Details anzeigen
Jan 26.
Mündl. Verhandlung: XI R 29/22
26. Jan 2023 / 14:00 Uhr

Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:
Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das…

Details anzeigen
Feb 01.
Mündl. Verhandlung: II R 3/20
01. Feb 2023 / 09:30 Uhr

Inwieweit ist der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG (sog. Erbfallkostenpauschale) im Fall der Nacherbschaft zu gewähren, wenn ausschließlich Nacherbschaftsvermögen…

Details anzeigen
Feb 01.
Mündl. Verhandlung: II R 36/20
01. Feb 2023 / 11:00 Uhr

Ermittlung von Verwaltungsvermögen:
Stellen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG dar?

Details anzeigen