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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Dez 14.
Mündl. Verhandlung: V R 28/21
14. Dez 2023 / 09:30 Uhr

1. Sind Gewinne eines Krankenhauses aus der Überlassung von Personal- und Sachmitteln an Krankenhausärzte zur Durchführung von ambulanten Behandlungen im Rahmen ihrer genehmigten…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 2/21
14. Dez 2023 / 09:30 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen liegt Arbeitslohn (Veräußerungsgewinn) bei einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm vor? Schließt insbesondere ein Beteiligungserwerb bei…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/21
14. Dez 2023 / 09:30 Uhr

Unter welchen Voraussetzungen liegt Arbeitslohn (Veräußerungsgewinn) bei einem Mitarbeiterbeteiligungsprogramm vor? Schließt insbesondere ein Beteiligungserwerb bei…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: V R 2/21
14. Dez 2023 / 11:00 Uhr

 Zuordnung von Gewinnen aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen:
Sind die Gewinne aus der Personal- und…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 2/21
14. Dez 2023 / 13:00 Uhr

Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 3/21
14. Dez 2023 / 13:00 Uhr

Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 4/21
14. Dez 2023 / 13:00 Uhr

Nach welchem Maßstab ist der Gewerbesteuermessbetrag für ein Gasversorgungsunternehmen, das ein Versorgungsnetz als mehrgemeindliche Betriebsstätte unterhält, zu zerlegen? Ist…

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Dez 20.
Mündl. Verhandlung: I R 21/21
20. Dez 2023 / 10:00 Uhr

Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen einer Außenprüfung Ist das Bundeszentralamt für Steuern für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im…

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Jan 17.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
17. Jan 2024 / 11:00 Uhr

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Jan 17.
Mündl. Verhandlung: X R 24/21
17. Jan 2024 / 11:00 Uhr

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Feb 28.
Mündl. Verhandlung: II R 7/22
28. Feb 2024 / 09:30 Uhr

Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG - Durfte der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012)…

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Mär 13.
Mündl. Verhandlung: I R 2/20
13. Mär 2024 / 10:00 Uhr

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise…

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Mär 13.
Mündl. Verhandlung: I R 1/20
13. Mär 2024 / 11:30 Uhr

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise…

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