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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

aufgrund der Corona-Pandemie ist die Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit beschränkt.

Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. In den Sitzungssälen besteht für Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske.

Außerdem steht wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen in den Sitzungssälen zur Verfügung.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind bis auf Weiteres nicht möglich.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jun 01.
Mündl. Verhandlung: I R 44/18
01. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Besteuerung der Einkünfte eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA, wenn der Gewinn der KGaA auch auf Dividendenbezügen beruht Ist bei der Einkommensbesteuerung der…

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Jun 01.
Mündl. Verhandlung: I R 3/18
01. Jun 2022 / 11:30 Uhr

Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht - Einbeziehung ausländischen Krankengeldes in die Ermittlung des Welteinkommens nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 1. Ist von einem ausländischen…

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Jun 01.
Mündl. Verhandlung: I R 30/18
01. Jun 2022 / 12:30 Uhr

Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten – Anwendungsbereich des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG bei doppelter Ansässigkeit 1. Findet die Rückfallklausel des § 50d…

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Jun 21.
Mündl. Verhandlung: VIII R 26/19
21. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn…

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Jun 22.
Mündl. Verhandlung: XI R 46/20
22. Jun 2022 / 11:00 Uhr

Durfte der aus der anlässlich der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Berichtigung der Umsatzsteuer resultierende Erstattungsanspruch mit…

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Jun 28.
Mündl. Verhandlung: VII R 23/21
28. Jun 2022 / 10:30 Uhr

Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung…

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Jun 29.
Mündl. Verhandlung: III R 19/21
29. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der…

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Jun 29.
Mündl. Verhandlung: III R 2/21
29. Jun 2022 / 11:30 Uhr

Streitig ist die Frage, ob beim Vertrieb von Filmrechten eine Untertitelung oder Synchronisation das Vorliegen sog. Durchleitungsrechte bzw. einer sog. Vertriebslizenz im Sinne der…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: IV R 42/19
30. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/19
30. Jun 2022 / 11:30 Uhr

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…

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