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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Nov 30.
Mündl. Verhandlung: VIII R 30/20
30. Nov 2022 / 09:00 Uhr

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der…

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Nov 30.
Mündl. Verhandlung: VIII R 27/19
30. Nov 2022 / 10:00 Uhr

VERLEGT VOM MITTWOCH 30. Dezember 2022 10:00 Uhr auf 11:00 Uhr

Unterliegt der Gewinn aus der Einziehung einer unter Nennwert von einem Dritten erworbenen Kapitalforderung gegen…

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Nov 30.
Mündl. Verhandlung: VIII R 15/19
30. Nov 2022 / 10:00 Uhr

Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Zinsscheine an eine Bank und der…

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Dez 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 21/19
06. Dez 2022 / 11:00 Uhr

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels…

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Dez 06.
Mündl. Verhandlung: IV R 22/19
06. Dez 2022 / 12:30 Uhr

Erfüllt eine Pensionszusage (hier: Entgeltumwandlung in Form der Direktzusage) unter einem Vorbehalt, der es dem Arbeitgeber ermöglicht, das Leistungsversprechen mittels…

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Dez 07.
Mündl. Verhandlung: I R 15/19
07. Dez 2022 / 10:00 Uhr

Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines Anteilsveräußerungsgeschäfts 1. Ermöglicht eine EU-Kartellbuße nur insoweit einen…

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Dez 07.
Mündl. Verhandlung: XI R 16/21
07. Dez 2022 / 11:00 Uhr

Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur bei Betrieb einer PV-Anlage: Ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Beseitigung von Schäden, die…

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Dez 07.
Mündl. Verhandlung: I R 55/19
07. Dez 2022 / 12:00 Uhr

VERLEGT AUF MITTWOCH, 21. Dezember 2022 um 10:00 UHR

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von…

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Dez 07.
Mündl. Verhandlung: I R 53/19
07. Dez 2022 / 13:00 Uhr

VERLEGT AUF MITTWOCH, 21. Dezember 2022 um 11:00 UHR

Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG Steht dem Anteilseigner einer…

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Dez 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 5/22
13. Dez 2022 / 10:00 Uhr

1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufangebot und der vertraglich erst Jahre…

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Dez 13.
Mündl. Verhandlung: VII R 13/20
13. Dez 2022 / 10:30 Uhr

Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche.
Waren die…

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Dez 13.
Mündl. Verhandlung: VIII R 1/20
13. Dez 2022 / 13:00 Uhr

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als…

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Dez 13.
Mündl. Verhandlung: VIII R 23/20
13. Dez 2022 / 14:00 Uhr

Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene…

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Dez 14.
Mündl. Verhandlung: X R 24/20
14. Dez 2022 / 10:00 Uhr

Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden,…

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Dez 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 44/20
15. Dez 2022 / 13:00 Uhr

Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil…

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Dez 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 39/19
15. Dez 2022 / 14:30 Uhr

VERLEGT AUF DONNERSTAG, 12. Januar 2023 um 14:30 UHR

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9…

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Dez 21.
Mündl. Verhandlung: I R 55/19
21. Dez 2022 / 10:00 Uhr

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug 1. Begegnen die Regelungen der…

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Dez 21.
Mündl. Verhandlung: I R 53/19
21. Dez 2022 / 11:00 Uhr

Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die…

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Jan 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 39/19
12. Jan 2023 / 14:30 Uhr

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen,…

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Jan 17.
Mündl. Verhandlung: IX R 15/20
17. Jan 2023 / 10:00 Uhr

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für…

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Feb 01.
Mündl. Verhandlung: II R 36/20
01. Feb 2023 / 11:00 Uhr

Ermittlung von Verwaltungsvermögen:
Stellen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG dar?

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