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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

aktuell gelten keine generellen, pandemiebedingten Einschränkungen für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Bundesfinanzhof.

Führungen für Besuchergruppen finden derzeit nicht statt. Für Termine ab dem 13. September 2022 sind Reservierungen oder Buchungen ab sofort wieder möglich.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jun 28.
Mündl. Verhandlung: I R 24/21
28. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Grenzgänger bei sog. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen i.S. von § 7 KonsVerCHEV 1. Kann eine regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers an den Wohnsitz gemäß Art. 15a…

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Jun 28.
Mündl. Verhandlung: VII R 23/21
28. Jun 2022 / 10:30 Uhr

Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung…

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Jun 28.
Mündl. Verhandlung: I R 43/18
28. Jun 2022 / 11:30 Uhr

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften Ist eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a…

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Jun 29.
Mündl. Verhandlung: III R 19/21
29. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Ist der Umfang der Beteiligung für die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG unerheblich? Kommt es bei der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags alleine auf die Tatsache der…

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Jun 29.
Mündl. Verhandlung: III R 2/21
29. Jun 2022 / 11:30 Uhr

Streitig ist die Frage, ob beim Vertrieb von Filmrechten eine Untertitelung oder Synchronisation das Vorliegen sog. Durchleitungsrechte bzw. einer sog. Vertriebslizenz im Sinne der…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: IV R 42/19
30. Jun 2022 / 10:00 Uhr

Erzielt eine GbR aus der Vermietung eines Grundstücks gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG insgesamt gewerbliche Einkünfte, weil auf dem Dach des Vermietungsobjekts eine Photovoltaikanlage…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: V R 32/20
30. Jun 2022 / 11:00 Uhr

Streitgegenständlich ist, ob die von der Klägerin bezogenen Outplacement-Beratungsleistungen im Sinne der EuGH- und BFH-Rechtsprechung überwiegend für die Bedürfnisse der Klägerin…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: V R 25/21
30. Jun 2022 / 13:00 Uhr

Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung:
1. Handelt es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an…

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Jul 07.
Mündl. Verhandlung: V R 33/20
07. Jul 2022 / 11:00 Uhr

Ist eine rückwirkende Rechnungskorrektur wegen Fehlens einer Mindestangabe in einer Rechnung auch dann zu versagen, wenn die Beteiligten von der Anwendung des…

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Jul 12.
Mündl. Verhandlung: VIII R 8/19
12. Jul 2022 / 10:00 Uhr

Unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen sog. "Flankenschützer": Ist in "Überrumpelungsfällen", in denen der Finanzbeamte den Betroffenen nicht über seine Grundrechte nach Art.…

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Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 47/18
13. Jul 2022 / 10:00 Uhr

Voraussetzungen für die Berichtigung eines Bescheides nach § 129 AO:
Ist die Anwendung des § 129 AO wegen sonstiger offenbarer Unrichtigkeit auch dann ausgeschlossen, wenn zwar die…

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Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 52/20
13. Jul 2022 / 11:00 Uhr

Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen
1. Können Zuwendungen eines teilweise…

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Jul 13.
Mündl. Verhandlung: I R 42/18
13. Jul 2022 / 12:00 Uhr

1. Ist in Fällen der Beurkundung nach § 13 Abs. 2 BeurkG bei der objektiven Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags neben dem Inhalt der auszulegenden…

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Jul 28.
Mündl. Verhandlung: IV R 23/19
28. Jul 2022 / 10:00 Uhr

Kann die bei einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) gebildete Reinvestitionsrücklage in Höhe des auf die an ihr als Kommanditistin beteiligte weitere Personengesellschaft…

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Aug 04.
Mündl. Verhandlung: VI R 35/20
04. Aug 2022 / 10:00 Uhr

Sind tatsächliche Aufwendungen des Arbeitnehmers für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung, die durch die Nutzung der Tankkarte des Arbeitgebers für private…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: II R 14/20
24. Aug 2022 / 09:30 Uhr

Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/19
29. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/19
29. Sep 2022 / 11:30 Uhr

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der…

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