Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Current proceedings

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren VII R 46/09

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2010

AO § 37 Abs 2 ; AO § 218 Abs 2 ; EStG § 26 ; EStG § 26b ; EStG § 36 Abs 4

Rückforderung von Einkommensteuererstattung bei (nachträglich) getrennt veranlagten Ehegatten.

Ist bei Ehegatten nur der Ehegatte Leistungsempfänger i.S.des öffentlich-rechtlichen Rückforderungsanspruchs gemäß § 37 Abs. 2 AO, dem die Erstattung tatsächlich zugeflossen ist?

Ist § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG bei einem Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO anwendbar?

Darf das FA im Jahr 2006 ohne vorherige Nachfrage, eine Einkommensteuererstattung für die Jahre 1996 bis 1998, nach zwischenzeitlich beantragter getrennter Veranlagung der Ehegatten, auf ein letztmalig im Jahr 2000 benanntes Konto überweisen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 31.08.2009 (11 K 4162/07)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

Print Page