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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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+++ NEW: Newsletter – Press releases of the Federal Fiscal Court +++

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75 years of the Federal Fiscal Court – the highest instance of fiscal jurisdiction since 1 September 1950

For 75 years, the judges at the Federal Fiscal Court have been providing citizens with legal protection in tax and customs matters with their decisions. They decide whether the fiscal courts apply federal law correctly and ensure legal peace in our country. In order for the Federal Fiscal Court to make fair decisions in tax law, it must act independently of the tax authorities and the legislator.

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 7/23
Jul 08 2025 / 10:00

Stellen von der Klägerin durchgeführte Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die Tätigkeit eines…

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 36/23
Jul 08 2025 / 11:00

Umsatzsteuerfreiheit der Krankenhausleistungen einer Privatklinik: Wie ist der Maßstab für die Prüfung, ob Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng…

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: XI R 31/23
Jul 08 2025 / 12:00

Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/22
Jul 09 2025 / 10:00

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 29/23
Jul 09 2025 / 11:00

Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/23
Jul 09 2025 / 12:30

Ist eine Umsatzsteuer, die auf § 14c UStG beruht, dann nicht entstanden, wenn der Rechnungsempfänger nach den dem FG vorliegenden Unterlagen keinesfalls eine Vorsteuer (mehr)…

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Jul 10.
Mündl. Verhandlung: III R 25/24
Jul 10 2025 / 10:15

Rechtzeitige Bezeichnung des Klagebegehrens i.S.d. § 65 Abs. 2 FGO durch Übermittlung von Steuererklärungen an das Finanzamt Reicht die elektronische Übermittlung der maßgeblichen…

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Jul 15.
Mündl. Verhandlung: IX R 25/24
Jul 15 2025 / 09:30

Ist es möglich, basierend auf der Datenschutz-Grundverordnung beziehungsweise der Abgabenordnung, Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige zu erhalten, etwa durch…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 1/23
Jul 16 2025 / 10:00

Verlustabzug bei rückwirkender Umwandlung Schränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 20/22
Jul 16 2025 / 11:00

Unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Verlustnutzung durch § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 Ist § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. vom 20.02.2013…

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Jul 29.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
Jul 29 2025 / 10:00

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 12/24
Jul 30 2025 / 09:30

Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 11/23
Jul 30 2025 / 10:00

Auswirkung eines Antrags auf Durchführung von Einzelveranlagungen auf bereits im Zusammenhang mit Zusammenveranlagungen festgesetzte Zinsen: Bleiben die bis zum Antrag auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: II R 29/23
Jul 30 2025 / 10:30

Wird ein Grundstück unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke genutzt und ist es deshalb von der Grundsteuer während des Herrichtens eines anderen Grundstücks zu befreien, wenn auf…

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Jul 30.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
Jul 30 2025 / 11:00

VERLEGT auf  Mittwoch, 03. September 2025 um 10:00 Uhr

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des…

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Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 24/24
Aug 12 2025 / 09:30

Fällt der Abriss eines vermieteten Einfamilienhauses mit anschließendem Neubau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich der Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau…

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Aug 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 23/24
Aug 12 2025 / 10:30

Vermietung einer Ferienwohnung in den zwei Streitjahren an ausschließlich wechselnde Feriengäste – Hier zur Frage der Konkretisierung der Überprüfung der…

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Sep 03.
Mündl. Verhandlung: X R 1/24
Sep 03 2025 / 10:00

1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit…

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Sep 09.
Mündl. Verhandlung: IX R 26/22
Sep 09 2025 / 10:30

In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
Nov 18 2025 / 10:00

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
Nov 18 2025 / 10:00

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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