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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Feb 28.
Mündl. Verhandlung: II R 7/22
Feb 28 2024 / 09:30

Zurechnung einer zwischengeschalteten Personengesellschaft als sog. RETT-Blocker bei § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG - Durfte der Kläger zum Zeitpunkt der Anteilsübertragungen (Jahr 2012)…

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Feb 28.
Mündl. Verhandlung: II R 27/21
Feb 28 2024 / 10:30

Verwaltungsvermögen i. S. des § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG:
Ist § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG einschränkend auszulegen, sodass es sich bei einem Grundstück, auf welchem ein Parkhaus…

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Feb 28.
Mündl. Verhandlung: II R 25/21
Feb 28 2024 / 12:00

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des entferntest Berechtigten:
Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine…

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Feb 28.
Mündl. Verhandlung: II R 45/21
Feb 28 2024 / 13:00

Ist die Bestellung des Erbbaurechts nicht aus Anlass des Übergangs von öffentlichen-rechtlichen Aufgaben von der einen auf die andere juristische Person vorgenommen worden, sodass…

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Mar 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 35/21
Mar 12 2024 / 09:30

Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den…

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Mar 12.
Mündl. Verhandlung: VIII R 1/21
Mar 12 2024 / 10:00

Liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit…

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Mar 12.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/21
Mar 12 2024 / 10:30

Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:
Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden…

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Mar 12.
Mündl. Verhandlung: VIII R 10/20
Mar 12 2024 / 11:00

1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund…

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Mar 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 8/23
Mar 12 2024 / 14:30

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23.…

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Mar 12.
Mündl. Verhandlung: IX R 9/23
Mar 12 2024 / 15:00

Führt die fehlende Begrifflichkeit einer "wesentlichen Beteiligung" in der geänderten Fassung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes -StSenkG- vom 23.…

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Mar 13.
Mündl. Verhandlung: I R 2/20
Mar 13 2024 / 10:00

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise…

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Mar 13.
Mündl. Verhandlung: I R 1/20
Mar 13 2024 / 11:30

Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise…

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Mar 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/21
Mar 14 2024 / 09:00

Sind stille Reserven eines Grundstücks, das vor der Umwandlung an die GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung vermietet war und infolge der Umwandlung zu Sonderbetriebsvermögen…

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Mar 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/21
Mar 14 2024 / 10:30

Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum…

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Mar 14.
Mündl. Verhandlung: IV R 1/24
Mar 14 2024 / 10:30

Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum…

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Mar 27.
Mündl. Verhandlung: VI R 5/22
Mar 27 2024 / 09:30

Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 34/21
Apr 10 2024 / 09:30

Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 22/21
Apr 10 2024 / 10:30

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 23/21
Apr 10 2024 / 11:30

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 14/21
Apr 10 2024 / 13:00

Führt die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, auf Grund der Aussetzung der Vollziehung des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen, wenn dieser…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: III R 30/21
Apr 25 2024 / 10:30

Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines…

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May 06.
Mündl. Verhandlung: III R 14/22
May 06 2024 / 14:00

1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
Jun 05 2024 / 09:30

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
Jul 25 2024 / 10:00

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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