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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Mar 27.
Mündl. Verhandlung: VI R 5/22
Mar 27 2024 / 09:30

Findet die bisherige Rechtsprechung des BFH, wonach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG (Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen) nur anwendbar ist, wenn die Veranstaltung…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 34/21
Apr 10 2024 / 09:30

Unterliegt der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 22/21
Apr 10 2024 / 10:30

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 23/21
Apr 10 2024 / 11:30

Handelt es sich bei dem Verkauf von dem in Erbengemeinschaft erworbenen Geschäftsanteil an einer GmbH an dieselbige um eine Schenkung an die an der GmbH über eine GmbH & Co. KG…

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Apr 10.
Mündl. Verhandlung: II R 14/21
Apr 10 2024 / 13:00

Führt die Aussetzung der Vollziehung des Folgebescheids, auf Grund der Aussetzung der Vollziehung des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen, wenn dieser…

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Apr 11.
Mündl. Verhandlung: VI R 1/22
Apr 11 2024 / 09:30

Ist Maßstab für die Berechnung der in § 3b Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG genannten prozentualen Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit das für…

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Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VIII R 3/21
Apr 16 2024 / 10:00

Steuerliche Behandlung des Carried Interest bei einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft (Private Equity Fonds): Handelt es sich bei dem Carried Interest um einen…

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Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VII R 11/21
Apr 16 2024 / 10:30

Streitig ist, ob flauschige Bezüge für Kirschkernkissen in Form von Tierköpfen als Kopf- bzw. Zierkissenbezüge in die Pos. 6302 KN bzw. 6304 KN einzureihen sind, als…

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Apr 16.
Mündl. Verhandlung: VII R 22/21
Apr 16 2024 / 12:00

Befugnisse von Buchführungsbüros: Ist eine Buchhaltungsgesellschaft, welche Lohnsteueranmeldungen nach § 6 Nr. 4 StBerG durchführt, berechtigt einen Antrag auf Erlass eines…

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Apr 18.
Mündl. Verhandlung: V R 17/22
Apr 18 2024 / 10:00

Versicherungsteuerliche Behandlung einer stillen Mitversicherung; Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer 1. Handelt es sich bei einer verdeckten Mitversicherung…

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Apr 18.
Mündl. Verhandlung: V R 50/20
Apr 18 2024 / 11:00

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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Apr 18.
Mündl. Verhandlung: V R 7/22
Apr 18 2024 / 12:00

Beinhalten die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise)…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: III R 30/21
Apr 25 2024 / 10:30

Gilt im Falle der Anwachsung eines gewerblichen Unternehmens einer Personengesellschaft auf eine Körperschaft das Kriterium der Unternehmensidentität für die Fortführung eines…

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May 06.
Mündl. Verhandlung: III R 14/22
May 06 2024 / 14:00

1. Führen formelle Mängel bei der Kassenführung im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu einer neuen Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, sodass die…

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May 14.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/22
May 14 2024 / 10:30

Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China - 1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art.…

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May 15.
Mündl. Verhandlung: II R 4/22
May 15 2024 / 09:30

Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind…

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May 15.
Mündl. Verhandlung: II R 8/22
May 15 2024 / 11:30

Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts eines Nießbrauchsrechts auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR…

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Jun 05.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
Jun 05 2024 / 09:30

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/20
Jun 18 2024 / 15:00

Setzt die Besteuerung vom Finanzamt gezahlter Erstattungszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen voraus? Mindern vom…

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Jul 25.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
Jul 25 2024 / 10:00

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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