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Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Tasks of the Federal Fiscal Court

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Apr 12.
Mündl. Verhandlung: I R 44/22
Apr 12 2023 / 10:00

1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer…

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Apr 18.
Mündl.Verhandlung: VIII R 9/20
Apr 18 2023 / 10:00

Können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen…

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Apr 20.
Mündl. Verhandlung: III R 53/20
Apr 20 2023 / 09:00

Schließt der Bezug einer Haftungsvergütung durch eine Komplementärin die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus? Liegt hierbei eine dem Grunde nach kürzungsschädliche…

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Apr 20.
Mündl. Verhandlung: III R 25/22
Apr 20 2023 / 10:30

Kann ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden, um das Wahlrecht in…

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Apr 20.
Mündl. Verhandlung: VI R 24/20
Apr 20 2023 / 14:00

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen? - In welchem Veranlagungszeitraum kann die…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: II R 19/20
Apr 25 2023 / 09:00

Stellt der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft  von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. §…

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Apr 25.
Mündl. Verhandlung: II R 38/20
Apr 25 2023 / 10:00

Liegt durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung, trotz eines wirksamen Aufhebungsvertrages und einer erteilten Löschungsbewilligung, eine aus dem ursprünglichen…

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Apr 25.
Mündl.Verhandlung: II R 10/21
Apr 25 2023 / 11:00

Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171…

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Apr 26.
Mündl. Verhandlung: X R 4/21
Apr 26 2023 / 10:00

Kann der in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum (Familienwohnsitz), das als…

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Apr 26.
Mündl. Verhandlung: II R 24/21
Apr 26 2023 / 10:30

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?
Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren…

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Apr 26.
Mündl. Verhandlung: II R 10/21
Apr 26 2023 / 12:00

Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171…

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May 09.
Mündl.Verhandlung: VI R 38/20
May 09 2023 / 10:00

Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und…

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May 09.
Mündl.Verhandlung: VI R 12/21
May 09 2023 / 11:15

Ist im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i.S. des § 34b EStG zu…

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May 11.
Mündl. Verhandlung: V R 1/21
May 11 2023 / 11:00

Scheitert die Steuerbefreiung der Klägerin daran, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war?

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May 11.
Mündl. Verhandlung: III R 9/22
May 11 2023 / 13:00

Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

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May 17.
Mündl.Verhandlung: I R 29/20
May 17 2023 / 10:00

Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens bei Gewinnhinzurechnung des entsprechenden Bilanzverlusts nach § 8b Abs. 3 Satz 3 und…

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May 23.
Mündl.Verhandlung: VIII R 3/19
May 23 2023 / 10:00

Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt,…

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May 24.
Mündl. Verhandlung: X R 22/20
May 24 2023 / 10:00

Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts:
Ist der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf „nur ein“ Gebäude…

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May 24.
Mündl.Verhandlung: II R 27/20
May 24 2023 / 10:00

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:
Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…

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May 24.
Mündl.Verhandlung: II R 28/20
May 24 2023 / 10:00

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:
Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…

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May 24.
Mündl.Verhandlung: II R 29/20
May 24 2023 / 10:00

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens:
Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…

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May 24.
Mündl.Verhandlung: II R 22/20
May 24 2023 / 11:30

1. Kann ein fehlerhafter Änderungsbescheid nach § 128 AO in einen materiell rechtswidrigen Erstbescheid umgedeutet werden?
2. Ist der durch Umdeutung gewonnene Bescheid auf das…

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