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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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+++ NEW: Newsletter – Press releases of the Federal Fiscal Court +++

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75 years of the Federal Fiscal Court – the highest instance of fiscal jurisdiction since 1 September 1950

For 75 years, the judges at the Federal Fiscal Court have been providing citizens with legal protection in tax and customs matters with their decisions. They decide whether the fiscal courts apply federal law correctly and ensure legal peace in our country. In order for the Federal Fiscal Court to make fair decisions in tax law, it must act independently of the tax authorities and the legislator.

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

May 21.
Mündl. Verhandlung: II R 31/22
May 21 2025 / 09:30

Ist auch in Fällen der Ausgliederung zur Aufnahme i.S. des § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eine teleologische Reduktion des § 6a Satz 4 GrEStG vorzunehmen, sodass die Steuervergünstigung…

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May 21.
Mündl. Verhandlung: II R 56/22
May 21 2025 / 10:30

Greift die Steuerbefreiung gemäß § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist,…

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May 21.
Mündl. Verhandlung: III R 32/22
May 21 2025 / 14:00

1. Handelt es sich bei Zinsen auf Depotverbindlichkeiten um Entgelte auf Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG?

2. Sind bei Rückversicherungsunternehmen --anders als bei…

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May 22.
Mündl. Verhandlung: V R 22/23
May 22 2025 / 10:00

Gemeinnützigkeitsrecht: Zum "doppelten Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO Erfordert ein "satzungsgemäßes planmäßiges Zusammenwirken" zur Verwirklichung des eigenen…

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May 22.
Mündl. Verhandlung: V R 32/23
May 22 2025 / 12:00

Erfasst die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 13 des Gewerbsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres 2017 auch die Veräußerung einer privaten allgemeinbildenden oder berufsbildenden…

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Jun 03.
Mündl. Verhandlung: IX R 39/21
Jun 03 2025 / 09:30

1. Sind Zinseinkünfte, die eine inländische Kapitalgesellschaft als Gewinnanteil aus einer atypisch stillen Beteiligung mit Betriebsstätte in Luxemburg an ihrer in Luxemburg…

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Jun 03.
Mündl. Verhandlung: III R 12/22
Jun 03 2025 / 14:30

1. Ist das Verwalten und Nutzen bei der Anwendbarkeit der erweiterten Grundbesitzkürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG mit privater Vermögensverwaltung gleichzusetzen? Hat die…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 18/23
Jun 04 2025 / 09:30

Ist im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 42/21
Jun 04 2025 / 10:30

Übertragung von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand mit Personen- und Beteiligungsidentität  mit nachfolgender Übertragung eines Flurstücks gegen Ermäßigung der…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 30/22
Jun 04 2025 / 11:30

Ausländische Stiftung mit Geschäftsleitung in Deutschland:
Kommt es für die Ersatzerbschaftbesteuerung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG auf die Rechtsfähigkeit der Stiftung in…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 28/22
Jun 04 2025 / 12:30

Bezieht sich die "Kenntnis" i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO auf den tatsächlichen und rechtlich richtigen Erwerb, sodass ein nachträglich gefundenes Testament, welches zu einer…

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Jun 04.
Mündl. Verhandlung: II R 47/22
Jun 04 2025 / 13:30

Sind Ökopunkte Rechte i.S. des § 96 BGB, welche dauerhaft mit dem Grundstück verbunden sind, sodass auch der auf die Ökopunkte entfallende Teil des Kaufpreises in die…

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Jun 12.
Mündl. Verhandlung: IV R 6/23
Jun 12 2025 / 09:00

Ist, wenn mehrere Personen eine verbindliche Auskunft betreffend denselben Sachverhalt -hier ein mehrstufiges Umwandlungsverfahren- beantragen und daraufhin das Finanzamt wort- und…

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Jun 12.
Mündl. Verhandlung: IV R 28/22
Jun 12 2025 / 11:00

Führte die Einstellung des Restaurantbetriebs im Streitfall zur Betriebsaufgabe und damit zur Auflösung des negativen Kapitalkontos der Kommanditistin, oder war im Hinblick auf die…

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Jun 18.
Mündl. Verhandlung: X R 19/21
Jun 18 2025 / 10:00

Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig?
 

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Jun 24.
Mündl. Verhandlung: VII R 33/22
Jun 24 2025 / 10:00

1. Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber…

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Jun 24.
Mündl. Verhandlung: VII R 22/22
Jun 24 2025 / 11:30

Ist es für die Geltendmachung der nach Art. 116 Abs. 7 UZK wiederaufgelebten Zollschuld erforderlich, dass der zuvor ergangene Erstattungsbescheid nach Art. 27 UZK zurückgenommen…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: I R 38/21
Jul 02 2025 / 11:00

Voraussetzungen einer nicht durch gesellschaftsrechtliche Stimm- und Weisungsrechte begründeten beherrschenden Einflussnahme

1. Sind für ein Nahestehen i.S. von § 1 Abs. 2 Nr. 2…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: IV R 37/22
Jul 02 2025 / 13:00

Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der…

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Jul 02.
Mündl. Verhandlung: IV R 36/22
Jul 02 2025 / 13:00

Ist der alleinige Kommanditist (ggf. im Rahmen eines verdeckten Gesellschaftsverhältnisses) Mitunternehmer der KG geblieben, nachdem er seinen Kommanditanteil unter der Auflage der…

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Jul 09.
Mündl. Verhandlung: XI R 32/22
Jul 09 2025 / 10:00

Vorsteuerabzug aus der Sanierung einer (Ritter-)Burg, wobei dies im Rahmen eines unternehmerischen Gesamtkonzepts erfolgt: Sind hierin Repräsentationsaufwendungen zu sehen, die…

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Jul 16.
Mündl. Verhandlung: I R 1/23
Jul 16 2025 / 10:00

Verlustabzug bei rückwirkender Umwandlung Schränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht…

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Jul 29.
Mündl. Verhandlung: X R 23/21
Jul 29 2025 / 10:00

Besteht eine Schätzungsbefugnis gemäß § 162 Abs. 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO auch dann, wenn zwar gravierende formelle Mängel der Buchführung bestehen, der Steuerpflichtige aber…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 30/24
Nov 18 2025 / 10:00

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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Nov 18.
Mündl. Verhandlung: VII R 31/24
Nov 18 2025 / 10:00

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als…

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