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Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Tasks of the Federal Fiscal Court

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Dec 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 5/22
Dec 13 2022 / 10:00

1. Ist die Übertragung von Anteilen als verdeckte Einlage zu werten, wenn sich der Anteilswert zwischen dem notariell unterbreiteten Kaufangebot und der vertraglich erst Jahre…

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Dec 13.
Mündl. Verhandlung: VII R 13/20
Dec 13 2022 / 10:30

Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und Verzinsung dieser Erstattungsansprüche.
Waren die…

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Dec 13.
Mündl. Verhandlung: VIII R 1/20
Dec 13 2022 / 13:00

Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als…

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Dec 13.
Mündl. Verhandlung: VIII R 23/20
Dec 13 2022 / 14:00

Verstößt die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene…

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Dec 14.
Mündl. Verhandlung: X R 24/20
Dec 14 2022 / 10:00

Ist bei gleichzeitigem Bezug einer Rente von einem berufsständischen Versorgungswerk und von der gesetzlichen Rentenversicherung die Öffnungsklausel auf beide Renten anzuwenden,…

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Dec 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 44/20
Dec 15 2022 / 13:00

Dürfen im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden oder ist in diesen Fällen der geldwerte Vorteil…

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Dec 15.
Mündl. Verhandlung: VI R 39/19
Dec 15 2022 / 14:30

VERLEGT AUF DONNERSTAG, 12. Januar 2023 um 14:30 UHR

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9…

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Dec 21.
Mündl. Verhandlung: I R 55/19
Dec 21 2022 / 10:00

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug 1. Begegnen die Regelungen der…

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Dec 21.
Mündl. Verhandlung: I R 53/19
Dec 21 2022 / 11:00

Kein Drittanfechtungsrecht gegen Feststellungsbescheid gemäß § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG Steht dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die…

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Jan 12.
Mündl. Verhandlung: VI R 39/19
Jan 12 2023 / 14:30

Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen,…

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Jan 17.
Mündl. Verhandlung: IX R 15/20
Jan 17 2023 / 10:00

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für…

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Jan 26.
Mündl. Verhandlung: V R 20/22
Jan 26 2023 / 11:00

1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?

2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen…

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Jan 26.
Mündl. Verhandlung: XI R 29/22
Jan 26 2023 / 14:00

Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:
Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das…

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Feb 01.
Mündl. Verhandlung: II R 3/20
Feb 01 2023 / 09:30

Inwieweit ist der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG (sog. Erbfallkostenpauschale) im Fall der Nacherbschaft zu gewähren, wenn ausschließlich Nacherbschaftsvermögen…

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Feb 01.
Mündl. Verhandlung: II R 36/20
Feb 01 2023 / 11:00

Ermittlung von Verwaltungsvermögen:
Stellen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG dar?

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