Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties
The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).
Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court
The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.
Teilweise inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 28.10.2022 VI B 15/22 (AdV) - AdV-Verfahren: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge
1. Sind abkommensrechtlich freigestellte "finale" Verluste einer endgültig geschlossenen ausländischen Betriebsstätte mangels Vergleichbarkeit der Situation in- und ausländischer…
Können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen…
Schließt der Bezug einer Haftungsvergütung durch eine Komplementärin die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG aus? Liegt hierbei eine dem Grunde nach kürzungsschädliche…
Kann ein gestellter Antrag auf ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit einem später geänderten Grundlagenbescheid zurückgenommen werden, um das Wahlrecht in…
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter einer Eigentumswohnung die Steuervergünstigung des § 35a EStG in Anspruch nehmen? - In welchem Veranlagungszeitraum kann die…
Stellt der Erlös aus dem Verkauf seitens der grundstücksveräußernden Kapitalgesellschaft von Anteilen der grundstückserwerbenden Kapitalgesellschaft eine Gegenleistung i. S. d. §…
Liegt durch eine im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkung, trotz eines wirksamen Aufhebungsvertrages und einer erteilten Löschungsbewilligung, eine aus dem ursprünglichen…
Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171…
Kann der in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kläger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum (Familienwohnsitz), das als…
Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen? Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren…
Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171…
Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und…
Ist im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i.S. des § 34b EStG zu…
Scheitert die Steuerbefreiung der Klägerin daran, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war?
Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?
Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens bei Gewinnhinzurechnung des entsprechenden Bilanzverlusts nach § 8b Abs. 3 Satz 3 und…
Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt,…
Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts: Ist der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf „nur ein“ Gebäude…
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…
Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der…
1. Kann ein fehlerhafter Änderungsbescheid nach § 128 AO in einen materiell rechtswidrigen Erstbescheid umgedeutet werden? 2. Ist der durch Umdeutung gewonnene Bescheid auf das…
