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Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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+++ Current information +++

Dear visitors,

Currently there are no general pandemic-related restrictions on attending court hearings at the Bundesfinanzhof.

Currently there are no guided tours for (groups of) visitors. For dates from 13 September 2022, reservations or bookings are possible again as of now.

Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Tasks of the Federal Fiscal Court

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 15/20
Aug 18 2022 / 11:00

Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 1/20
Aug 18 2022 / 12:30

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 49/19
Aug 18 2022 / 14:00

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer…

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Aug 23.
Mündl. Verhandlung: VII R 46/20
Aug 23 2022 / 10:30

Kann eine Sachpfändung, die vor Fälligkeit einer Haftungsschuld erfolgt ist, eine mit dem späteren Erlass des Haftungsbescheids beginnende Verjährung genauso unterbrechen, wie eine…

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Aug 23.
Mündl. Verhandlung: VII R 21/21
Aug 23 2022 / 13:30

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:
Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: II R 14/20
Aug 24 2022 / 09:30

Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/20
Aug 24 2022 / 11:00

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch…

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Aug 31.
Mündl. Verhandlung: X R 29/20
Aug 31 2022 / 13:00

Wie ist das „Jahr des Rentenbeginns“ aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG zu bestimmen, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des…

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Sep 01.
Mündl. Verhandlung: IV R 25/19
Sep 01 2022 / 11:00

Können Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht…

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Sep 08.
Mündl. Verhandlung: V R 33/21
Sep 08 2022 / 11:00

Unterliegen die Umsätze eines gemeinnützigen Vereins aus dem Unterricht für Fahrsicherheitstraining der Umsatzsteuer oder ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 22 Buchst. a…

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Sep 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 33/20
Sep 13 2022 / 11:00

Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft Sind in Pension gegebene Tiere bei der Ermittlung…

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Sep 14.
Mündl. Verhandlung: I R 47/19
Sep 14 2022 / 10:00

Typenvergleich bei ausländischer Körperschaft 1. Ist eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit i.S. des Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und…

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Sep 22.
Mündl. Verhandlung: III R 38/20
Sep 22 2022 / 10:00

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: II R 13/20
Sep 28 2022 / 10:00

Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG.
Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: VIII R 39/19
Sep 28 2022 / 10:00

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: II R 31/20
Sep 28 2022 / 11:00

Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer,…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: II R 32/20
Sep 28 2022 / 11:00

Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer,…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: VIII R 6/19
Sep 28 2022 / 11:00

Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/19
Sep 29 2022 / 10:00

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: VI R 34/20
Sep 29 2022 / 10:00

In welcher Höhe sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um erhaltene…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/19
Sep 29 2022 / 11:30

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der…

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Oct 18.
Mündl. Verhandlung: IX R 15/20
Oct 18 2022 / 11:00

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für…

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Oct 19.
Mündl. Verhandlung: X R 14/21
Oct 19 2022 / 10:00

1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von…

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