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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen...

    Siehe auch: VIII R 8/19

  • Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Stefan Schneider tritt in den Ruhestand

    Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Stefan Schneider tritt Ende September 2022 in den Ruhestand. Der gebürtige Mannheimer ...

  • AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

    Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig mit...

    Siehe auch: IX R 22/19

  • Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge

    Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Sa...

    Siehe auch: VIII S 3/22

  • Bundesfinanzhof arbeitet jetzt papierlos

    Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Z...

  • Gewerbliche Tätigkeit eines Sportlers und Zurechnung von Zahlungen der Sportförderung

    Mit Urteil vom 15.12.2021 – X R 19/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Le...

    Siehe auch: X R 19/19

  • Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder tritt in den Ruhestand

    Richter am Bundesfinanzhof Dr. Johannes Selder wird mit Ablauf des Monats August 2022 in den Ruhestand treten. Dr. Johannes Selder, gebürti...

  • Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit

    Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihre...

    Siehe auch: V R 1/20

  • Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

    Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunde...

    Siehe auch: II R 45/19

  • Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch "Erstattungsbescheide" erlassen

    Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam e...

    Siehe auch: IX R 27/18

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