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Press Service
of the Federal Fiscal Court

Press releases

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Press releases

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  • Neue Richter am Bundesfinanzhof

    Mit Wirkung vom 29. April 2021 sind Vorsitzender Richter am Finanzgericht Dr. Ralf Adam und Richter am Finanzgericht Dr. Reiner Fu vom Bunde...

  • Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern

    Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ve...

    Siehe auch: VII R 34/18, VII R 35/18, VII R 12/19

  • Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz

    Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Ber...

    Siehe auch: IV R 35/19

  • Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld

    Mit Urteil vom 09.12.2020 – III R 73/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht a...

    Siehe auch: III R 73/18

  • Mündliche Verhandlungen in den Revisionsverfahren X R 20/19 und X R 33/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)

    Siehe dazu auch die Pressemitteilungen 010/21 und 011/21 Für die beiden Verhandlungstermine am 19.05.2021, Ismaninger Straße 109, 81675 M...

  • Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren X R 33/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)

    Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.05.2021 im Revisionsverfahren X R 33/19 um 14.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzung...

  • Mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren X R 20/19 (sog. doppelte Besteuerung von Altersrenten)

    Der X. Senat des Bundesfinanzhofs wird am Mittwoch, dem 19.05.2021 im Revisionsverfahren X R 20/19 um 09.00 Uhr im Gustav-Jahn-Saal (Sitzung...

  • 75. Geburtstag des ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler

    Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler feiert am 30. März 2021 seinen 75. Geburtstag. Dr. h.c. Spindler s...

  • Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

    Mit Urteilen vom 14.01.2021 VI R 15/19 und VI R 52/18 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für einen...

    Siehe auch: VI R 15/19, VI R 52/18

  • Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

    Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten i...

    Siehe auch: XI R 35/18

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