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Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: V R 1/20

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN 1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der P...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der Kinder berücksichtigt werden können, weil die Kinderbetreuungsplätze nach den Betreiberverträgen in erster Linie den Mitarbeitern bestimmter Unternehmen und nicht der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen, der Allgemeinheit?

    2. Mildtätigkeit: Ist jede Kinderbetreuungsleistung mildtätig, weil hilfsbedürftige Personen unterstützt werden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 6 K 94/16 K

  • Mündl. Verhandlung: V R 15/20

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnüt...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftungen aus?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 6 K 53/18

  • Mündl. Verhandlung: V R 33/18

    1. Ist  ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5  UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzste...

    1. Ist  ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5  UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen Steuerschuld nach § 13b Abs. 1 Nr. 3 UStG und Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG enthalten ist?

    2.  Ist ein gesonderter Ausweis dieser beiden unselbständigen Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid (bzw. in der Steuererklärung) für die Vorsteuerberichtigung  erforderlich?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 1352/17 U - EFG 2018, 2002

  • Mündl. Verhandlung: I R 22/20

    Kapitalertragsteuererstattung für einen US-Pensionsfonds im Zusammenhang mit Cum-/Ex-Geschäften 1. Wann geht bei außerbörslichen Aktiengesch...

    Kapitalertragsteuererstattung für einen US-Pensionsfonds im Zusammenhang mit Cum-/Ex-Geschäften 1. Wann geht bei außerbörslichen Aktiengeschäften das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien über? 2. Wie ist das wirtschaftliche Eigentum bei sog. Leerverkäufen zu beurteilen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 2 K 2672/17

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 36/18

    Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatiorische S...

    Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatiorische Selbständigkeit auf, sodass die Veräußerung der Praxis für Allgemeinmedizin eine tarifbegünstigte Teilbetriebsveräußerung darstellt?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 1 K 311/16

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 32/19

    Ist für die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier kroatischen) Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung z...

    Ist für die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier kroatischen) Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung zugeflossen ist, auf den tatsächlichen Zahlungseingang abzustellen, oder kann der Zufluss aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses der Gesellschaft fingiert werden? Sind das Vorliegen eines solchen Beschlusses und die Zahlungsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft nach deutschem oder nach dem maßgeblichen ausländischen Recht zu beurteilen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 8 K 1194/15

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 44/18

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs 1. Gilt eine Barabfindung, die bei e...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs 1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu den übernommenen Anteilen als Gegenleistung gezahlt wird, nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG in voller Höhe --ohne Abzug von Anschaffungskosten-- als Kapitalertrag i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG? 2. Verstößt § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG?

     

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 2 K 3516/17 E

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 12/18

    Handelt es sich bei Ansprüchen einer GbR aus laufenden Insolvenzverfahren, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Gesellschafterin der Höh...

    Handelt es sich bei Ansprüchen einer GbR aus laufenden Insolvenzverfahren, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Gesellschafterin der Höhe nach noch nicht genau ermittelbar sind, um solche aus einem schwebenden Geschäft, sodass eine Besteuerung dieser im Auseinandersetzungsvertrag aufgelisteten nachlaufenden Zahlungen bei der ausscheidenden Gesellschafterin als nachträgliche laufende selbständige Einkünfte zu erfolgen hat oder liegt insoweit ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn vor?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 12 K 15284/15

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 29/18

    Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) ...

    Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?

     

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 11 K 371/13

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 30/18

    Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) ...

    Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren vGA beim Gesellschafter?

     

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 11 K 372/13

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