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Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: II R 5/20

    Ist die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Buchst. b ErbStG mit ...

    Ist die sog. erweiterte unbeschränkte Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Buchst. b ErbStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 1286/18

  • Mündl. Verhandlung: IX R 15/20

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab ...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 3 K 1098/19

  • Mündl. Verhandlung: X R 14/21

    1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung de...

    1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen? 2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl in der Kanzlei die Anweisung besteht, bei allen förmlich zugestellten, aber nicht persönlich übergebenen Schriftstücken als Eingangsdatum erst den Tag der Entnahme aus dem Kanzleibriefkasten anzusehen? 3. Ist über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden (vgl. auch IV R 7/19)? 4. Ist ein Steuerbescheid unwirksam, wenn der Kläger ihn wegen eines Streits mit seinem früheren Steuerberater, bei dem sich der Bescheid befindet, nicht vorlegt, und in den Akten des FA nur noch die beiden ersten Seiten der Aktenverfügung vorhanden sind, die zwar das Zahlenwerk enthalten, nicht aber die Fortsetzung der Erläuterungen und die Rechtsbehelfsbelehrung?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 13 K 1825/19

  • Mündl. Verhandlung: III R 33/21

    Erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der gezahlten Wartungsgebühren für geleaste und zur Vermietung bestimmte Nutzfahrzeuge gemäß §...

    Erfolgt eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der gezahlten Wartungsgebühren für geleaste und zur Vermietung bestimmte Nutzfahrzeuge gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich bei dem Leasingvertrag um einen atypischen Mietvertrag handelt, auf welchen die mietrechtlichen Vorschriften des BGB nicht vollumfänglich anwendbar sind und die Wartungsgebühren aufgrund der Rechtsnatur des Leasingverhältnisses sowie der speziellen Regelung des Leasingvertrages als Leasingnehmerin zu tragen sind?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 6 K 10176/18

  • Mündl. Verhandlung: VI R 25/20

    Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abge...

    Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen können Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens nach § 33 EStG abgezogen werden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 7 K 2740/18 E

  • Mündl. Verhandlung: I R 15/19

    Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines Anteilsveräußerungsgeschäfts 1. Ermöglicht eine EU-Kart...

    Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße - Währungssicherungsgeschäfte als Teil eines Anteilsveräußerungsgeschäfts 1. Ermöglicht eine EU-Kartellbuße nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt? 2. Können Erträge aus Währungssicherungsgeschäften in die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften einbezogen werden?

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 2469/16

  • Mündl. Verhandlung: IX R 14/20

    Zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusa...

    Zur Frage der AfA für den nachträglichen Erwerb eines Tiefgaragenstellplatzes (2015), der in einem einheitlichen Funktions- und Nutzungszusammenhang zur 1999 erworbenen, denkmalgeschützten Mietwohnung steht. Kann dieser Vorgang -ohne Berücksichtigung des tatsächlich vorhandenen AfA-Volumen der Wohnung (§ 7 Abs. 5 EStG-AfA-Volumen vorhanden / § 7i EStG-AfA-Volumen schon verbraucht)- dazu führen, dass sich als neue AfA-BMG für die Wohnung inkl. Tiefgaragenstellplatz eine Bezugsgröße aus den ursprünglichen Anschaffungskosten der Wohnung und den nachträglichen Anschaffungskosten für den Erwerb der Tiefgarage bildet, auf die sodann der bisherige AfA-Satz nach § 7 Abs. 5 EStG angewendet wird?

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 13 K 201/17

  • Mündl. Verhandlung: IX R 4/20

    Zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs...

    Zur Frage der Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung eines schenkweise und befristeten Quotennießbrauchs, welches ein Kläger für seinen Gesellschaftsanteil an einer Grundstücksgesellschaft mit seinem volljährigen Sohn vereinbart hat. Hat der Nießbrauchsnehmer nach der Vertragslage und tatsächlichen Handhabung eine einem Gesellschafter ähnliche Stellung inne?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 10 K 3108/17 F

  • Mündl. Verhandlung: IX R 7/21

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN Erfasst das Tatbestandsmerkmal -Anschaffung des Gebäudes- des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch eine vom Steuerpflicht...

    VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

    Erfasst das Tatbestandsmerkmal -Anschaffung des Gebäudes- des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auch eine vom Steuerpflichtigen vorgenommene Entnahme aus seinem (land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen für sein Privatvermögen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 11 K 2686/18

  • Mündl. Verhandlung: VII R 55/20

    Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016...

    Ist die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 Prozent p.a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war?

    Inwiefern greifen für Säumniszuschläge die in den Beschlüssen des BFH vom 25.04.2018 - IX B 21/18 (BFHE 260, 431, BStBl II 2018, 415) sowie vom 03.09.2018 unter VIII B 15/18 (BFH/NV 2018, 1279) bezeichneten erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes von Nachzahlungszinsen aus § 238 Abs. 1 AO?

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 2 K 11/18

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