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Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: II R 3/20

    Inwieweit ist der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG (sog. Erbfallkostenpauschale) im Fall der Nacherbschaft zu gewähren, wen...

    Inwieweit ist der Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG (sog. Erbfallkostenpauschale) im Fall der Nacherbschaft zu gewähren, wenn ausschließlich Nacherbschaftsvermögen erworben wird, dem Erwerber jedoch auch Kosten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG der Vorerbschaft entstanden sind? Stehen der Inanspruchnahme des Pauschbetrags die tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Kosten entgegen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 3549/17 Erb

  • Mündl. Verhandlung: II R 36/20

    Ermittlung von Verwaltungsvermögen: Stellen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i.d.F...

    Ermittlung von Verwaltungsvermögen: Stellen geleistete Anzahlungen "andere Forderungen" im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG dar?

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 2699/17 F

  • Mündl. Verhandlung: IV R 34/19

    Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schwe...

    Handelt es sich bei Verlusten aus einem zur Zinsabsicherung eines variabel verzinslichen betrieblichen Fremdwährungsdarlehens (hier in Schweizer Franken) erst ein Jahr nach dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Zins-Währungsswap um nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht ausgleichsfähige Verluste aus Termingeschäften?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 10 K 1157/17

  • Mündl. Verhandlung: IV R 23/20

    Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingesc...

    Handelt es sich bei im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen betrieblichen Darlehen abgeschlossenen Zins-Währungsswaps um Termingeschäfte im Sinne von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG? Bilden Darlehensvertrag und Swapgeschäfte im Streitfall eine Bewertungseinheit?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 12 K 2605/15

  • Mündl. Verhandlung: IX R 23/21

    Von welcher Bezugsgröße ist bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine --incorporation-- nach de...

    Von welcher Bezugsgröße ist bei einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, im Streitfall handelt es sich um eine --incorporation-- nach dem Recht des US-Bundesstaats Delaware, die prozentuale Beteiligungshöhe für § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG zu berechnen? Ist in diesem Kontext auf die tatsächlich ausgegebenen Anteile an Aktien (issued and outstanding shares) oder auf die im betreffenden Register in Delaware eingetragenen genehmigten Anteile an Aktien (authorized shares), die maximal ausgegeben werden dürfen, abzustellen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 5 K 1490/20

  • Mündl. Verhandlung: IX R 3/22

    Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 ESt...

    Fällt eine Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines anderen Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften? Liegt bezüglich der Aufdeckung von Transaktionen mit Kryptowährungen ein Vollzugsdefizit vor? Der vorliegende Streitfall hat die Kryptowerte Bitcoin, Ethereum und Monero zum Gegenstand.

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 14 K 1178/20

  • Mündl. Verhandlung: IX R 11/21

    Zur Frage des Vorliegens eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 23 EStG infolge der Trennung und sich anschließenden Ehescheidung. ...

    Zur Frage des Vorliegens eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. von § 23 EStG infolge der Trennung und sich anschließenden Ehescheidung. Ist der Tatbestand des § 23 EStG auch bei einer Trennung und der danach zeitlich folgenden Ehescheidung erfüllt, wenn im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung die Ehefrau mit der Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses (EFH) drohte, um den Ehemann zur Veräußerung seines Miteigentumsanteils zu bewegen? Bei grundsätzlicher Bejahung des privaten Veräußerungsgeschäfts: Kann sich der bisherige Ehemann den Zeitraum zwischen dem Auszug aus dem Familienheim, der nachfolgenden Scheidung und der danach erfolgten Veräußerung seines Miteigentumsanteils an seine bisherige Ehefrau als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, auch wenn der Zeitraum faktisch von ihr und dem gemeinsamen Kleinkind ausgefüllt wurde, um den Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu begründen? Ist es im Verfahren von Bedeutung, wenn der bisherige Ehemann seinen Miteigentumsanteil allein seinem minderjährigen Kind in diesem Zeitraum überlassen haben will? Im konkreten Fall beträgt der Zeitraum zwischen dem Auszug des bisherigen Ehemanns aus dem EFH und der Veräußerung seines Miteigentumsanteils an die bisherige Ehefrau ca. 2 Jahre.

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 11 K 2405/19

  • Mündl. Verhandlung: XI R 24/22

    Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren...

    Das Verfahren XI R 22/18 war durch Beschluss vom 23.09.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-98/21 ausgesetzt. Das Verfahren wurde nach Ergehen des Beschlusses des EuGH vom 08.09.2022 wieder aufgenommen. Zum Vorsteuerabzug bei einer Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist.

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 285/16

  • Mündl. Verhandlung: VI R 22/21

    Können Umschulungskosten eines Steuerpflichtigen bei den Werbungskosten entgegen § 9 Abs. 6 EStG erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige z...

    Können Umschulungskosten eines Steuerpflichtigen bei den Werbungskosten entgegen § 9 Abs. 6 EStG erfasst werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine langjährige und eigenständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte, ohne hierfür (mangels Existenz) eine formalisierte Berufsausbildung abgeschlossen zu haben?  

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 2 K 130/20

  • Mündl. Verhandlung: I R 45/19

    Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland verbeamteten...

    Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland verbeamteten Lehrers - Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich gegenüber Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich 1. Hat Deutschland das ausschließliche Besteuerungsrecht für die inländischen Einkünfte eines Steuerpflichtigen, der in Frankreich wohnt, in Deutschland mit seinen inländischen Einkünften aus seiner Tätigkeit als beim Land Baden-Württemberg verbeamteter Lehrer beschränkt einkommensteuerpflichtig ist und auf seinen Antrag gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird? Ist die sog. Grenzgängerregelung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht anwendbar, weil sie durch die speziellere Sonderregelung des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) ausgeschlossen wird? 2. Sind unter "Dienstleistungen in der Verwaltung" i.S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich nicht nur hoheitliche Tätigkeiten im engeren Sinne zu verstehen, die der unmittelbaren Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen? Können auch Kinder erziehende und unterrichtende Tätigkeiten, wie sie ein Lehrer oder eine Erzieherin im Kindergarten ausübt, unter Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich fallen? 3. Sind die auf den vorgenannten Sachverhalt anzuwendenden Vorschriften und diese Auslegung des Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich verfassungsgemäß? 4. Sind auch die in § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG festgelegten Betragsgrenzen für die Behandlung eines Ehegatten als unbeschränkt steuerpflichtig und damit für die Durchführung einer Ehegattenveranlagung i.S. des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG verfassungsgemäß?

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 337/16

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