Oral hearings

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Auf welcher Grundlage ist die Prüfung des für den Betriebsausgabenabzugs von Strafverteidigerkosten erforderlichen ausschließlichen und unmittelbaren Veranlassungszusammenhangs zur betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in Fällen, in denen aufgrund der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens nach § 153a StPO weder eine Verurteilung noch ein Freispruch des Steuerpflichtigen erfolgt, vorzunehmen? Darf ein FG annehmen, dass Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung regelmäßig privat veranlasst sind und damit die Kosten steuerlich nicht zum Abzug zuzulassen und ein Vorsteueranspruch zu versagen ist? Sind Kosten, die ein Mandant seinen Verteidigern aufgrund einer Vergütungs-/Honorarvereinbarung zahlt, die die gesetzlichen Gebührenordnungen (RVG oder Steuerberatergebührenverordnung) übersteigen, nicht zwangsläufig?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 5 K 1613/17

Ist einem Unternehmen, dessen Kerngeschäft die Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien ist, die erweiterte Kürzung deshalb zu versagen, weil es am ersten Adventswochenende jedes Jahres Stände auf einem Weihnachtsmarkt betreibt und die daraus generierten Erlöse an den gemeinnützigen Veranstalter des Weihnachtsmarkts spendet?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 1384/18 G,F

Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB IV zu Arbeitslohn?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 1041/17

Nichtigkeitsantrag zum BFH-Beschluss vom 04.11.2021 - VI R 48/18 (Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung): Keine vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts i.S. des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wegen Verletzung der Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes und wegen fehlender Zurückverweisung an das Tatsachengericht?

Vorinstanz: Bundesfinanzhof - VI R 48/18

Unterhält eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen, einen Gewerbebetrieb? Beteiligt sich die Gesellschaft bereits dadurch, dass sie das Wirtschaftsgut übernimmt und als Vehikel für dessen Veräußerung dient, am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 8 K 3142/15

Nichtigkeitsklage gegen das Senatsurteil vom 24.08.2021 - VII R 4/20: Indem der Senat entschieden hat, dass es sich bei der Herstellung von PCC (gefälltes Calciumcarbonat) nicht um die Herstellung von Kalk i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG handelt, ohne zuvor eine Vorabentscheidung des EuGH einzuholen, sei die Klägerin ihrem gesetzlichen Richter entzogen worden.

Vorinstanz: Bundesfinanzhof - VII R 4/20

Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden kann, auf ein Drei-Personen-Verhältnis (Vertragsparteien und Finanzverwaltung) übertragen werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 1013/15

Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers 1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl I 2012, 1484) in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland (BStBl I 2011, 849) in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die tatsächliche Arbeitszeit im jeweiligen Staat fehlen, zur Abgrenzung des Besteuerungsrechts als "Auslegungshilfe" herangezogen werden? 2. Ist das Tatbestandsmerkmal "keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen" im Beschäftigungsstaat i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst c EStG dahingehend auszulegen, dass damit die Abzugsfähigkeit der Beiträge der jeweiligen Versicherungssparte gemeint ist? 3. Ist die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst c EStG enthaltene Einschränkung und der damit einhergehende Ausschluss einer Doppelbegünstigung im Grundsatz unionsrechtskonform?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 1 K 1272/18

Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für die Bewertung der Aufsichtsarbeit zu erfolgen?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 1 K 24/14

1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen? 2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl in der Kanzlei die Anweisung besteht, bei allen förmlich zugestellten, aber nicht persönlich übergebenen Schriftstücken als Eingangsdatum erst den Tag der Entnahme aus dem Kanzleibriefkasten anzusehen? Rechtsfrage 1 und 2 entschieden durch Zwischenurteil vom 19.10.2022 - X R 14/21. 3. Ist über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden (vgl. auch IV R 7/19)? 4. Ist ein Steuerbescheid unwirksam, wenn der Kläger ihn wegen eines Streits mit seinem früheren Steuerberater, bei dem sich der Bescheid befindet, nicht vorlegt, und in den Akten des FA nur noch die beiden ersten Seiten der Aktenverfügung vorhanden sind, die zwar das Zahlenwerk enthalten, nicht aber die Fortsetzung der Erläuterungen und die Rechtsbehelfsbelehrung?  

Vorinstanz: Finanzgericht München - 13 K 1825/19