Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BVerfG Anhängiges Verfahren 1 BvL 11/10

Aufnahme in die Datenbank am 09.08.2011

GG Art 3 Abs 1 ; VergnStG BR § 3

Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des Stückzahlmaßstabs als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit für die Zeit vom Dezember 2007 bis Februar 2009

-- Normenkontrollverfahren --

Vorgehend: FG Bremen Beschluss vom 18.08.2010 (2 K 19/10 (1))

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 12.02.2014

Print Page