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BFH Anhängiges Verfahren VI R 30/10

Aufnahme in die Datenbank am 19.11.2010

EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 ; EStG § 9 Abs 5 ; EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 ; EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 6 Abs 1

Ist die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei beruflich veranlasster doppelter Haushaltsführung im Falle beiderseitiger Berufstätigkeit von Ehegatten mit dem GG vereinbar?

Steht ein anderer Arbeitsplatz i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung, wenn dieser Arbeitsplatz aufgrund der großen Entfernung zum Wohnort für die Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht in erforderlicher bzw. zumutbarer Weise erreichbar ist? - Bestimmung nach objektiven Merkmalen oder nach subjektiv motivierten Entscheidungen des Steuerpflichtigen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 26.09.2008 (1 K 203/05)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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