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BFH Anhängiges Verfahren IX R 59/10

Aufnahme in die Datenbank am 17.12.2010

EStG § 7h Abs 2 ; AO § 125 ; BGB § 242

Bindungswirkung einer Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Umfang der Bindungswirkung einer rechtswidrigen - unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a EStG ausgestellten - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG - Beurteilt sich die Nichtigkeit der Bescheinigung nach § 44 LVwVfG und nicht nach § 125 AO - Konnte die Bescheinigung nach Treu und Glauben keinen Vertrauensschutz entfalten?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 29.07.2010 (2 K 5606/08)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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