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BFH Anhängiges Verfahren I R 58/11

Aufnahme in die Datenbank am 22.11.2011

KStG § 8 Abs 7 ; KStG § 34 Abs 6 S 4 ; AEUV Art 108 ; EG Art 88

Ist die rückwirkende Anwendung von § 8 Abs. 7 KStG zulässig? Sind die neuen gesetzlichen Regelungen zum sog. kommunalen Querverbund im Rahmen des EU-Beihilferechts zulässig?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 09.12.2010 (1 K 184/07)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Klage.

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