LPartG ; GG Art 3 Abs 1 ; GrEStG § 3 Nr 4
Ist § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
--Normenkontrollverfahren--
Verfahren ist erledigt durch: Aufhebung des Vorlagebeschlusses durch das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 21.06.2013)