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BFH Anhängiges Verfahren III R 33/11

Aufnahme in die Datenbank am 19.08.2011

InvZulG § 2 Abs 7 ; AO § 171 Abs 10

Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 Satz 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor?

Entfaltet der Zuwendungsbescheid über einen "GA-Zuschuss", in dessen Nebenbestimmungen die Investitionsbank von einem "KMU-Status" ausgeht, Bindungswirkung?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 24.03.2011 (13 K 13081/10)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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