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BFH Anhängiges Verfahren I R 54/12

Aufnahme in die Datenbank am 20.09.2012

AO § 355 ; AO § 356 Abs 2 S 1 ; AO § 357 Abs 1 S 1 ; AO § 87a

Zulässigkeit eines Einspruchs wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung - Ist der nach Ablauf der einmonatigen Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegte Einspruch zulässig, weil die im Bescheid enthaltene Rechtsbehelfsbelehrung, mit dem für den Kläger die Körperschaftsteuer auf 0 € festgesetzt wurde, kein Hinweis darauf enthielt, dass auch die Entscheidung bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers mit dem Einspruch angefochten werden kann bzw. muss? Ist die Rechtsbehelfsbelehrung darüber hinaus fehlerhaft, weil in ihr nicht auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail hingewiesen wurde? Gilt in diesem Fall die einjährige Rechtsbehelfsfrist des § 356 Abs. 2 AO?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 30.05.2012 (10 K 3264/11)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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