MinöStG § 2a Abs 1 ; MinöStG § 2a Abs 3 ; EnergieStG § 50 Abs 1 ; EGRL 96/2003 Art 16 Abs 3 ; EGRL 30/2003 Art 3
Änderung des § 50 Abs. 1 EnergieStG verstößt nicht gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit - Kein Vertrauenstatbestand durch Absichtsbekundung des BMF - Informationspflichten bei Regierungswechsel
-- Verfassungsbeschwerde --
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 27.1.2014 (nicht zur Entscheidung angenommen).