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BFH Anhängiges Verfahren II R 33/12

Aufnahme in die Datenbank am 20.08.2012

AO § 80 Abs 5 ; StBerG § 3a Abs 1 ; AEUV Art 56 ; AEUV Art 49 ; EG Art 43 ; EG Art 49

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 02.02.2012 (11 K 4479/08)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 14.02.2013, unzulässig.

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