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BFH Anhängiges Verfahren IV R 42/12

Aufnahme in die Datenbank am 19.07.2013

EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 ; EStG § 4 Abs 1 S 2 ; EStG § 6 Abs 1 Nr 4 ; EEG § 8 Abs 3

Ist die unentgeltliche Wärmeabgabe durch den Betreiber einer Biogasanlage als Entnahme anzusehen und wie ist diese ggf. zu bewerten? Begründet der Umstand, dass die Wärme bei dem streitgegenständlichen stromgeführten Blockheizkraftwerk als Abfallprodukt anzusehen ist und sich durch ihre Nutzung nach dem Energieeinspeisegesetz die Vergütung für den eingespeisten Strom erhöht, eine betriebliche Veranlassung der unentgeltlichen Wärmeabgabe?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 12.06.2012 (13 K 135/10)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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