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BFH Anhängiges Verfahren VI R 13/12

Aufnahme in die Datenbank am 18.05.2012

EStG § 33 Abs 1 ; EStG § 33 Abs 4 ; EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst c ; EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 2 ; EStDV § 84 Abs 3f ; GG Art 2 Abs 1 ; GG Art 20 Abs 3

Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2007 mit dem GG vereinbar, so dass der Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer krankheitsbedingten Maßnahme (hier: auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie leidenden Kindes in einem Internat sowie Besuchsfahrten) stets durch ein / eine vor Einleitung dieser Maßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten / ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes erbracht werden muss?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 18.01.2012 (11 K 317/09 E)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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