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BFH Anhängiges Verfahren VII R 1/12

Aufnahme in die Datenbank am 18.05.2012

AO § 218 Abs 2 ; InsO § 96 ; InsO § 35 ; InsO § 295 Abs 2 ; UStG § 16 Abs 2 S 1

Handelt es sich bei einem Insolvenzunternehmen und einem sog. Neuerwerbs-Unternehmen um zwei unterschiedliche Steuersubjekte, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden?

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit des Insolvenzschuldners verrechnet werden kann.

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht Urteil vom 30.11.2011 (6 K 1512/10)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 16.07.2012 (Erledigung der Hauptsache).

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