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BFH Anhängiges Verfahren XI R 5/12

Aufnahme in die Datenbank am 20.06.2012

UStG § 15a Abs 1 S 1 ; UStG § 15a Abs 4 ; UStG § 4 Nr 28 ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst f ; EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst c

Muss ein Steuerpflichtiger, der sich auf die unmittelbare Anwendung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft - mit der Folge, dass die von ihm erzielten Geldspielumsätze als steuerfrei behandelt werden - als Konsequenz auch die Regelung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG gegen sich gelten lassen, so dass der Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten als Hilfsgeschäft nicht der Umsatzsteuer unterliegt und keine zur Vorsteuerberichtigung berechtigende Änderung der Verhältnisse i.S. des § 15a UStG eingetreten ist?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 24.11.2011 (5 K 1385/07 U)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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