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BFH Anhängiges Verfahren I R 22/13

Aufnahme in die Datenbank am 19.07.2013

AO § 89 Abs 2 ; FGO § 102

Prüfungskompetenz des Finanzgerichts: Kann im Verfahren wegen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit einem bestimmten Inhalt die in einem BMF-Schreiben geäußerte und für die Beantwortung der verbindlichen Auskunft zugrunde gelegte Gesetzesauslegung materiell-rechtlich durch das Finanzgericht geprüft und verworfen werden, wenn Anhaltspunkte für deren fehlende Schlüssigkeit oder evidente Rechtsfehlerhaftigkeit bestehen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 04.03.2013 (3 K 132/10)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 72/13

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