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BFH Anhängiges Verfahren VII R 43/13

Aufnahme in die Datenbank am 19.12.2013

AO § 37 Abs 2 ; AO § 47 ; InsO § 130 Abs 1

Ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom FA erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung und Lohnsteuer, die (vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aufgrund erteilter Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abgebucht worden sind, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 2 AO oder ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 26.06.2013 (4 K 1595/12 AO)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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