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BFH Anhängiges Verfahren IX R 53/13

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2014

EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 3 ; EStG § 24 Nr 1a

Stellen die von einem niederländischen Unternehmen wegen der Verletzung eines Deutschen Gebrauchsmusters geleisteten Schadensersatzzahlungen steuerpflichtige Einnahmen im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG in Verbindung mit § 24 Nr. 1a EStG dar?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 24.05.2013 (12 K 1529/11 E)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

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