EnergieStG § 60 Abs 1 Nr 3
Vergütung von Energiesteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers von Dieselkraftstoff.
Hat die Klägerin, die in der Rechnung nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hat, wirksam Eigentumsvorbehalt vereinbart (Handelsbrauch, branchenübliche Klausel)?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Verfahren ist erledigt durch: Löschung in den Registern.