GG Art 59 Abs 2 ; GG Art 20 Abs 3 ; GG Art 80 Abs 1 ; EStG § 19 ; AO § 2 Abs 1
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
--Verfassungsbeschwerde--
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 20.03.2023 (nicht zur Entscheidung angenommen).