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BVerfG Anhängiges Verfahren 2 BvR 1375/16

Aufnahme in die Datenbank am 05.10.2016

KStG § 37 ; KStG § 40 Abs 4 ; GG Art 3 Abs 1 ; GG Art 14 Abs 1

1. Ist es verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat?

2. Ist die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann, verfassungsrechtlich zu beanstanden?

-- Verfassungsbeschwerde --

Vorgehend: BFH Urteil vom 02.02.2016 (I R 21/14)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 30.11.2023 (nicht zur Entscheidung angenommen).

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