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BFH Anhängiges Verfahren VI R 6/16

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2016

EStG § 41c Abs 3 ; AO § 164

Ist eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) in dem Fall zulässig, in dem durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer auf irrtümlich als steuerpflichtig behandelten Arbeitslohn einbehalten worden ist (Minderung der Lohnsteuer)?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Düsseldorf Urteil vom 28.01.2016 (16 K 3444/14 L)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 01.03.2017 (Erledigung der Hauptsache).

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