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BFH Anhängiges Verfahren X R 22/16

Aufnahme in die Datenbank am 18.11.2016

EStG § 7g Abs 4 S 2 ; AO § 173 Abs 1 Nr 1

Kann ein Einkommensteuerbescheid nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts, für das eine Ansparrücklage gebildet wurde, geändert werden, oder ist die Nichtanschaffung kein Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG und somit keine rechtserhebliche Tatsache?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 15.07.2015 (11 K 3350/13 E)

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 13.02.2017 (Erledigung der Hauptsache).

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