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BFH Anhängiges Verfahren III R 15/17

Aufnahme in die Datenbank am 20.07.2017

AO § 227 ; AO § 233a ; AO § 238 ; GG Art 3 Abs 1

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

-- Zulassung durch BFH --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 18.04.2016 (6 K 3082/15)

Verfahren ist erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VIII R 25/17

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