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BFH Anhängiges Verfahren XI R 40/20 (XI R 13/17)

Aufnahme in die Datenbank am 20.01.2021

UStG § 18 Abs 9 ; UStDV § 59ff

Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren:

Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition?

Das Verfahren XI R 13/17 war durch Beschluss vom 13.02.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-346/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

--Zulassung durch BFH--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 14.09.2016 (2 K 195/14)

Verfahren ist erledigt durch: Zurücknahme der Revision

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