EGEntsch 323/2006 ; EGV 659/1999 Art 1 Buchst d ; EGV 659/1999 Art 15 ; EG Art 93
Rechtsmittel, eingelegt am 05.07.2016 von Irland gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22.04.2016 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, mit dem Antrag,
- das Urteil aufzuheben,
- die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 07.12.2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien für nichtig zu erklären,
- der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 07.12.2017 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen, ABl EU 2018, Nr. C 63, 3)