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EuGH Anhängiges Verfahren C-605/16 P

Aufnahme in die Datenbank am 07.02.2017

EGV 1225/2009

Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel vom Rat, eingelegt am 24.11.2016, mit dem Antrag,

- das dem Rat am 16.09.2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15.09.2016 in der Rechtssache T-120/14, PT Ciliandra Perkasa/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;

- die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;

- der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.

Hilfsweise,

- die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.

Vorgehend: EuG Urteil vom 15.09.2016 (T-120/14)

Verfahren ist erledigt durch: Streichung der Rechtssache (Beschluss vom 16.02.2018, ABl EU 2018, Nr. C 190, 18).

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