EWGV 2658/87 Anh 1 AllgVorschr 2 Buchst a ; KN Pos 8711 ; KN Pos 8714
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova (Italien), eingereicht am 15.12.2025, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Allgemeine Vorschrift 2 a der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie auch für lose Teile von Elektrofahrrädern gilt, die nach ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für den Zusammenbau zu vollständigen Elektrofahrrädern bestimmt sind, auch wenn sie Gegenstand getrennter Zollanmeldungen sind, nicht in einem einzigen Container befördert und bei verschiedenen Zollstellen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gestellt werden, obwohl sie alle vom selben chinesischen Ausführer stammen und einem einzigen Handelsgeschäft zuzuordnen sind, was dadurch bestätigt wird, dass die einzelnen Einfuhren auf dieselbe Pro-Forma-Rechnung verweisen?
2. Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die Allgemeine Vorschrift 2 a der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1549/2006 der Kommission vom 17. Oktober 2006 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass alle Teile von Fahrrädern mit Hilfsmotor in die Position 8711 der KN und nicht in die Position 8714 einzureihen sind, wenn nach ihrer Einfuhr für ihre Zusammenfügung Metallteile gerichtet und geschnitten sowie elektrische Kabel geschnitten, montiert und an die verschiedenen Teile des Fahrrads angeschlossen werden müssen und das gesamte elektrische System konfiguriert und verkabelt werden muss?